Die schwarze Null, sie steht - und so soll es nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble auch noch ein bisschen bleiben. So weit, so gut. Nur: Es könnte noch besser aussehen im Staatsetat, würde noch etwas mehr gespart und besser geplant. Und das wäre gar nicht so schwer, zeigt der jüngste Bericht des Bundesrechnungshofs, der an diesem Dienstag vorgestellt wurde.
"Der Druck auf die schwarze Null steigt", sagt denn auch Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Und so haben sich die Kassenwarte durch alle Einzelpositionen gewühlt, Ministerium für Ministerium - und sind dabei natürlich fündig geworden. Der Bericht deckt klare Fälle von Geldverschwendung, unnötiger und teurer Bürokratie sowie vermeidbare Steuerausfälle auf.
Probleme mit der IT
Besonders im Fokus steht dieses Mal das Bundesinnenministerium. Das habe für das Projekt "Netze des Bundes" 2011 digitale Ausrüstung, darunter schrankgroße Router, im Wert von 27 Millionen Euro beschafft - zwei Jahre später seien die meisten Geräte allerdings immer noch originalverpackt herumgestanden, monieren die Rechnungsprüfer. Davon würden demnächst die ersten bereits wieder ausgemustert - mit einem Neuwert von rund zehn Millionen Euro. Ebenfalls für die "Netze des Bundes" seien zudem zwei Rechenzentren für fünf Jahre angemietet worden. Kostenpunkt: 26 Millionen Euro. Und auch sie stünden weitgehend ungenutzt herum, weil sich das Projekt immer weiter verzögere.
Ebenfalls kritisch sehen die Prüfer die "IT-Konsolidierung des Bundes". Dabei soll, wiederum unter Federführung des Innenministeriums, der größte Teil des IT-Betriebs der Verwaltung des Bundes bei einer staatseigenen Tochter gebündelt werden. Das Problem dabei sei nur, dass das Ressort von Thomas de Maizière gar nicht wisse, wie der Bedarf überhaupt aussieht. So sei unbekannt, wie groß die bisher genutzten Rechenzentren der Behörden überhaupt sind, welche Technik dort verwendet wird und wie hoch die Mieten sind. Das Risiko für weitere Probleme sei damit groß.
Fehlende Kontrolle über Beteiligungen
Überhaupt, die Dienstleister: Es fehle dem Bund an Kontrolle über seine Beteiligungen an privaten Unternehmen, kritisieren die Prüfer - dabei seien die immerhin 29 Milliarden Euro schwer.
Teilen der Verwaltung sei allerdings gar nicht bewusst, dass sie auch ein Auge darauf haben muss, wie sich die entsprechenden Firmen bewähren. Zudem hätten sich deren Manager immer wieder erfolgsabhängige Vergütungen zusichern lassen - für nicht messbare Ziele oder Selbstverständlichkeiten, heißt es in dem Bericht. Das habe in einem Fall dazu geführt, dass ein Unternehmen einen hohen Bonus zahlen musste, obwohl der Manager entlassen werden sollte - wegen mangelnder Leistung.
Standort-Chaos beim Zoll
Kritik erntet auch der Zoll. Der unterhalte bundesweit elf Dienstsitze - allerdings ohne sinnvolles Konzept dafür. Das aber sorge für einen ineffizienten Einsatz von Personal, vor allem Ausbildern, sowie hohen Betriebs- und vor allem Reisekosten. Allein 2013 hätten die Zöllner so Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht, nur für Hotelübernachtungen und Stornierungen. Und gerade der Aufwand für die Ausbildung dürfte steigen, mahnen die Rechnungsprüfer, weil jährlich Hunderte Zöllner in den Ruhestand gingen.
Zudem fehlen den 12 000 Zöllnern, die eine Waffe tragen, laut Bericht zunehmend die Möglichkeiten, den Umgang damit auch zu üben. Viele der bisher mitgenutzten Schießplätze dürften bald nicht mehr zur Verfügung stehen. Ohne ein vernünftiges Standortkonzept - siehe oben - bestehe deshalb die Gefahr, dass unnötige und untaugliche Anlagen an den falschen Plätzen gebaut werden. Zudem, so fordern die Kassenprüfer, sollte überprüft werden, ob der Zoll überhaupt so viele Bewaffnete in seinen Reihen brauche.
Das wäre dann Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, dem der Zoll untersteht. So gesehen wendet sich der Rechnungshof zumindest in diesem Punkt gleich an die Stelle, die das größte Interesse am Sparen haben dürfte. Schließlich will Wolfgang Schäuble seine schwarze Null doch so lange wie irgend möglich erhalten.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe Router und andere digitale Ausrüstung für 27 Millionen Euro angeschafft. Tatsächlich waren die Geräte aber vom Bundesinnenministerium beschafft worden.