Die Angst vor Terror ist teuer. So teuer, dass der Bundesrechnungshof nun offenbar die geplante Aufstockung des Personals zur Kontrolle von Luftfracht als überzogen bezeichnet, wie die Financial Times Deutschland berichtet.
Wer kontrolliert die Luftfracht? Die Aufgaben bei der Frachtkontrolle sollen zwischen Bundespolizei, Luftfahrtbundesamt und Zoll zersplittert sein.
(Foto: Frank May/dpa)Der vom Innen- und Verkehrsministerium bezifferte Gesamtbedarf von fast 800 neuen Stellen sei "nicht in voller Höhe gerechtfertigt", kritisiere die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dem Ausschuss soll empfohlen worden sein, den Großteil der Stellen nicht zu bewilligen.
Die Regierung wiederum werfe den Prüfern vor, den Bedarf hastig und methodisch unsauber berechnet und die Synergieeffekte zwischen den für die Frachtkontrolle zuständigen Behörden vernachlässigt zu haben.
Erst vor einem Jahr wurde eine Paketbombe aus dem Jemen beim Umladen in Köln/Bonn erst in letzter Minute entdeckt. Danach habe auch der damalige Innenminister Thomas de Maizière Schutzlücken eingeräumt, hieß es.
Als Problem gilt dem Bericht zufolge, dass die Aufgaben bei der Frachtkontrolle zwischen Bundespolizei, Luftfahrtbundesamt und Zoll zersplittert sind. Aus Sicht der Prüfer verhindert mangelnder Kooperationswille zwischen den Ministerien für Inneres, Verkehr und Finanzen weiterhin ein effektives Sicherheitskonzept.
Große Ineffizienzen sehe der Rechnungshof vor allem bei der Arbeit von Zoll und Bundespolizei. Künftig solle die Bundespolizei Verbindungsbeamte auf Flughäfen in Risikostaaten entsenden. Das mache allerdings auch der Zoll, dies erhöhe die Gefahr von Doppelarbeit, zumal sich offenbar die Kontrollansätze beider Behörden "im Ergebnis kaum" unterschieden, wie aus einer Ministervorlage aus dem Innenressort hervorgehen soll.