Bundesrechnungshof:Gekauft und nie benutzt

Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen: Nicht alle Ausgaben der Bundesregierung sind sinnvoll. Der Bundesrechnungshof dokumentiert in seinem jährlichen Bericht Negativbeispiele.

Von Stephan Radomsky

Mehr als 300 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr ausgegeben. Nicht alles davon ist sinnvoll. Der jährliche Bericht des Bundesrechnungshof dokumentiert Negativbeispiele. Im Fokus steht diesmal das Innenministerium. Das habe für das Projekt "Netze des Bundes" 2011 digitale Ausrüstung im Wert von 27 Millionen Euro beschafft, darunter schrankgroße Router. Zwei Jahre später hätten die meisten Geräte allerdings immer noch originalverpackt herumgestanden, monieren die Rechnungsprüfer. Manche Geräte würden demnächst bereits wieder ausgemustert. Zudem seien für die "Netze des Bundes" zwei Rechenzentren für fünf Jahre angemietet worden, für 26 Millionen Euro. Auch sie stünden weitgehend ungenutzt herum, weil sich das Projekt immer weiter verzögere.

Ebenfalls kritisch sehen die Prüfer ein Projekt, das den größten Teil des IT-Betriebs der Bundesverwaltung bei einer staatseigenen Tochter bündeln soll. Das Problem sei, dass das Innenministerium nicht wisse, wie der Bedarf aussehe. Es sei unbekannt, wie groß die bisher genutzten Rechenzentren der Behörden überhaupt sind, welche Technik dort verwendet wird und wie hoch die Mieten sind. Das Risiko für weitere Probleme sei groß.

Zöllner geben 1,5 Millionen Euro für Hotelübernachtungen aus, weil es zu viele Dienstsitze gebe

Die Prüfer bemängeln auch die Kontrolle der Bundesbeteiligungen an privaten Unternehmen. Sie betragen 29 Milliarden Euro. Teilen der Verwaltung sei nicht bewusst, dass sie auch ein Auge darauf haben muss, wie sich die Firmen bewähren, bemängelt der Rechnungshof. Zudem hätten sich deren Manager immer wieder erfolgsabhängige Vergütungen zusichern lassen - für nicht messbare Ziele oder Selbstverständlichkeiten, heißt es in dem Bericht. Das habe in einem Fall dazu geführt, dass ein Unternehmen einen hohen Bonus zahlen musste, obwohl der Manager entlassen werden sollte, und zwar wegen mangelnder Leistung.

Kritik trifft auch den Zoll. Der unterhalte bundesweit elf Dienstsitze, allerdings ohne ein sinnvolles Konzept dafür zu haben. Das sorge für einen ineffizienten Einsatz von Personal, vor allem von Ausbildern. Es verursache auch hohe Betriebs- und vor allem Reisekosten. Allein 2013 hätten die Zöllner deswegen Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro verursacht, nur für Übernachtungen in Hotels und für Stornierungen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe Router und andere digitale Ausrüstung für 27 Millionen Euro angeschafft. Tatsächlich waren die Geräte aber vom Bundesinnenministerium beschafft worden.

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