Bundesrechnungshof fordert Einsparungen Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Versickertes Vermögen: Die 25 Milliarden fehlen wichtigen Projekten.

(Foto: dpa/Uli Deck)

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich.

Der Bundesrechnungshof sieht im Bundeshaushalt Verschwendungen in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung könnte jährlich 25 Milliarden Euro einsparen, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der Zeitung Die Welt.

Eine Menge Luft im Bundeshaushalt sei bei vielen Subventionen und Förderinstrumenten. "Weil der Druck nicht da ist, fehlt der Wille, etwas zu ändern", sagte Engels der Zeitung. Christian Ahrendt, Vizepräsident des Rechnungshofs fordert als Reaktion einen Abbau des Verfassungsschutzes. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen," so Ahrendt.

Eine Weisungsbefugnis hat der Bundesrechungshof jedoch nicht. "Wir können uns Gedanken machen und kluge Vorschläge unterbreiten. Aber ob die Politik die Konsequenzen zieht, die wir für richtig halten, das können wir nicht beeinflussen", sagte Engels. Ginge es nach ihm, müsste der Hof mehr Lobbyarbeit betreiben. "Was wir nicht genug machen: Unsere Standpunkte ständig zu wiederholen. Wir werben zu wenig für unsere Positionen. Wir ergreifen zu wenig Partei für die Bundeskasse", sagt er.

Gegenwind bekommt Engels von dem SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs. "Wir in der Politik sagen oft: Rein rechnerisch hat der Rechnungshof recht", so Kahrs zur Welt. "Aber in der Sache kann ein Reformvorschlag des Rechnungshofs auch Unsinn sein." Der Chefhaushaltspolitiker der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht es ähnlich. Aus Sicht eines Rechnungshof-Präsidenten sage es sich leicht, wo der Staat überall sparen könnte. Der Unterschied sei, dass der keine Verantwortung trage.