Für Autofahrer ist es ein Dauerärgernis: Geht es auf das Wochenende zu oder stehen Ferien bevor, dann steigen die Preise für Benzin und Diesel. In ihrer neuesten Untersuchung des Tankstellenmarktes kommt das Bundeskartellamt zu dem Schluss, dass die Benzinpreise in Deutschland höher sind, als sie sein müssten. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den die Wettbewerbshüter an diesem Donnerstag offiziell vorstellen. Erste Details sickerten bereits am Wochenende durch.
Wenn Ferien oder Feiertage bevorstehen, steigen meist die Preise an den Zapfsäulen. Das macht die Kartellbehörden misstrauisch.
(Foto: dpa)Verbraucher dürften sich bei dem Bericht in ihrem Misstrauen gegenüber Mineralölkonzernen bestätigt sehen. Der Auto Club Europa (ACE) wirft der Bundesregierung jetzt schon vor, nicht energisch genug die hohen Benzinpreise zu bekämpfen. "Mächtige Konzerne unterlaufen im Gleichschritt den Wettbewerb und benachteiligen damit die Verbraucher", sagt der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose.
Die Untersuchung des Bundeskartellamts war eine der größten, die die Bonner in den vergangenen Jahren vorgenommen hatten: Mehr als drei Jahre ließen sich die Beamten sämtliche Preisveränderungen an jeweils 100 Tankstellen in Hamburg, Köln, München und Leipzig melden. Die Benzinverkäufer stehen seit langem unter Verdacht, dass sich der Preis ihrer Produkte nicht allein an Angebot und Nachfrage orientiert. Sondern dass die Branche durch ein marktbeherrschendes Oligopol geprägt ist, das den Wettbewerb einschränkt.
Unbestritten ist, dass vor Feiertagen die Preise oft auf breiter Front steigen. Mitunter ziehen sie gar mehrfach an einem Tag an, sinken aber nur ganz langsam wieder. Auch den Anstieg der Rohölpreise, so der Verdacht, geben die Tankstellen rasch an die Kunden weiter - sinkt der Preis aber, haben sie keine Eile. Die Ölbranche hat diese Vorwürfe stets mit dem Hinweis gekontert, dass nirgendwo ein so intensiver Wettbewerb herrsche wie beim Benzinverkauf. Zudem sei der Markt äußerst transparent.
Die Erkenntnisse des Kartellamts bestätigen dagegen die Vermutung, dass es mit dem Wettbewerb an der Zapfsäule nicht weit her ist. Die Behörde spricht in ihrem "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers". Die fünf Mineralölkonzerne Aral/BP (23,5 Prozent Marktanteil), Shell (22 Prozent), Jet (10 Prozent), Esso und Total (jeweils 7,5 Prozent) repräsentierten mehr als zwei Drittel des Marktes. "Unsere Untersuchungen belegen, dass es sich dabei um ein Oligopol handelt und damit um eine Marktstruktur, die dem Wettbewerb abträglich ist", sagte am Sonntag ein Sprecher des Kartellamts.
Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" treten nach Erkenntnissen der Wettbewerbshüter fast immer die beiden Marktführer Aral und Shell auf. Erhöht der eine Konzern die Preise, zieht der andere innerhalb weniger Stunden nach. Dann klettern die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen läuft es ähnlich, nur langsamer.
Dem Kartellamt zufolge unterhalten alle großen Mineralölkonzerne bundesweit ein weitverzweigtes Beobachtungs- und Meldesystem der Konkurrenz. Illegale Preisabsprachen konnte das Kartellamt den Mineralölfirmen bisher allerdings nicht nachweisen. Es ist deshalb fraglich, ob die Behörde überhaupt gegen die einzelnen Firmen Verfahren einleiten wird. Beobachter halten das für rechtlich schwierig. Dagegen hatte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt noch vor ein paar Wochen gesagt: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen. Ich hege die ernsthafte Hoffnung, dass wir etwas bewegen können."
Fraglich ist auch, welche Handhabe die Behörde gegen steigende Benzinpreise hat, wenn keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden können. Schließlich ist es nicht verboten, die Preise heraufzusetzen, wenn die Nachfrage zunimmt, wie es zu Beginn von Ferienzeiten der Fall ist. Hier kommt es auf die detaillierte Begründung an, die das Kartellamt am Donnerstag vorlegt.
Deutlich gemacht hat Mundt aber bereits, dass die Behörde eine weitere Konzentration auf dem Tankstellenmarkt nicht zulassen wird. "Wir haben in der Vergangenheit schon Fusionen in diesem Bereich nur in sehr begrenztem Maße zugelassen oder gar untersagt, das heißt also, eine weitere Konzentration dieses Oligopols aufgehalten", sagte ein Sprecher des Kartellamts. "Diese Linie werden wir konsequent in der Zukunft fortführen." So soll es den Mitgliedern des Sprit-Oligopols beispielsweise auch verwehrt werden, ihre Marktmacht durch den Zukauf freier Tankstellen weiter auszubauen.