Bundeskartellamt Nestlé muss 20 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Der Schokoriegel Kitkat ist ein Produkt des Nahrungsmittelkonzerns Nestlé

Geheime Gespräche über Schokoriegel und Instant-Cappuccino: Das Bundeskartellamt hat gegen Nestlé eine Geldbuße verhängt. Das Unternehmen hatte sich den Ermittlern zufolge mit anderen Lebensmittelkonzernen abgesprochen.

Mit einem Bußgeld in Höhe von etwa 20 Millionen Euro gegen Nestlé Deutschland hat das Bundeskartellamt am Mittwoch ein ganze Serie von Verfahren gegen den Konzern beendet. Die deutsche Tochter des Schweizer Lebensmittelkonzerns werde damit für den unzulässigen Austausch wettbewerbsrelevanter Informationen mit anderen Unternehmen bestraft, teilte das Kartellamt in Bonn mit.

In die Angelegenheit verwickelt waren auch Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und die August Oetker KG. Gegen diese Firmen hatte das Amt schon 2011 Bußgelder von etwa 38 Millionen Euro verhängt. Vertreter der vier Firmen sollen sich nach Angaben der Aufsichtsbehörde mehrere Jahre lang zu einem "Gesprächskreis" getroffen haben, bei dem sie sich gegenseitig über Verhandlungen mit Einzelhandelsunternehmen und teilweise auch über Preiserhöhungen informierten. Solche Details sind üblicherweise streng vertraulich. Betroffen waren vor allem Süßwaren, Heißgetränke, Tiernahrung und Tiefkühlpizzen.

Die Verbraucher zahlten offenbar drauf: "In einem Fall kam es zwischen Nestlé und Kraft zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung für den sogenannten Family-Cappuccino - einer Produktlinie des Instant Cappuccinos", schreibt das Kartellamt in seiner Pressemitteilung.

Den übrigen Austausch wertet das Kartellamt zwar nicht als klassische Kartellabsprache, sieht in darin aber eine Wettbewerbs-Beeinträchtigung. Die Strafe gegen Nestlé ist noch nicht rechtskräftig, sie kann angefochten werden.

Das Vorgehen gegen Nestlé und die drei anderen großen Konsumgüterhersteller war Teil eines ganzen Verfahrenskomplexes, der sich wegen verschiedener ähnlich gelagerter Fälle auch gegen elf Unternehmen der deutschen Süßwarenbranche richtete und vom Kartellamt in den vergangenen Monaten aufgearbeitet wurde. Dabei ging es ebenfalls um regelmäßige "Gesprächskreise" zum Informationsaustausch über Verhandlungen und Preiserhöhungen, etwa im Bereich Schokoladenprodukte. In einem Fall ging es auch um verbotene Preisabsprachen.

Wegen dieser Fälle im Süßwarenbereich hatte das Kartellamt Bußgelder in Höhe von etwa 60 Millionen Euro verhängt, wie es nach Abschluss der diesbezüglichen Ermittlungen im Januar mitgeteilt hatte. Betroffen waren neben Kraft Foods Deutschland, der Nestlé-Tochterfirma Nestlé Kaffee und Schokoladen GmbH und dem Schokoladenhersteller Alfred Ritter unter anderem auch der Süßwarenproduzent Haribo und diverse mittelständische Unternehmen wie Zentis, Storck und Bahlsen.

Ausgelöst worden waren die Ermittlungen in der Branche 2008 durch Hinweise des an den Praktiken beteiligten Schokoriegel-Herstellers Mars, der sich an das Kartellamt gewandt hatte und dafür in den Genuss einer Bonusregelung kam, die ihn vor Strafe schützte. Auch einige andere Unternehmen hatten daraufhin noch mit den Behörden kooperiert. Ähnliche wettbewerbswidrige "Gesprächskreise" von Konsumgüterkonzernen hatte das Bundeskartellamt zuvor schon im Drogeriesektor entdeckt. 2008 hatte es hohe Strafen etwa gegen Henkel und Unilever verhängt.