Bundeshaushalt Verführerische Prognose

Die Steuerschätzer erwarten Milliarden an zusätzlichen Einnahmen. Was tun damit? Viele haben schon eine Idee, was geschehen soll.

Von M. Bauchmüller und C. Gammelin, Berlin

Behalten die Steuerschätzer recht, dann können Finanzminister und Kämmerer im Land aus dem Vollen schöpfen. Denn insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis 2022 mit rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch bei der letzten Schätzung im Herbst erwartet. Was tun mit so viel zusätzlichem Geld? Es gibt viele, die dafür schon eine Idee haben.

Am Donnerstag etwa meldet sich Anja Karliczek (CDU) zu Wort, die Bildungsministerin. Deutschland müsse mehr Geld in die Bildung stecken, dürfe nicht den Anschluss verlieren. "Das gelingt nur, wenn wir noch mehr in Forschung und technologischen Fortschritt investieren", findet die Ministerin. Die Wirtschaft wiederum sieht die Zeit für eine Entlastung gekommen. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", fragt etwa Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. "Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, Bürgern und Unternehmen steuerliche Entlastungen zu verwehren." Ähnlich sieht es der Einzelhandel und natürlich die FDP: Sie sieht beste Bedingungen, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen. Entwicklungsorganisationen verlangen mehr Geld für die Ärmsten auf der Welt, Umweltschützer eine "nachhaltige Finanzreform". Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Tatsächlich sind die Zahlen verführerisch. So werden allein in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Bis 2022 sollen die Staatseinnahmen dann auf 905,9 Milliarden Euro steigen, 16,3 Milliarden Euro mehr als gedacht. 2017, nur zum Vergleich, hatten Bund, Länder und Gemeinden noch 734,5 Milliarden Euro an Steuern kassiert.

Wie hoch die Entlastung für die Bürger genau ausfallen wird, soll im Herbst feststehen

Für den Bund entsteht daraus bis 2022 ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Schätzung. Man wolle die Mittel aber "verantwortungsvoll nutzen". Eine Steuerreform zählt Scholz dazu offenbar nicht. "Man muss vorsichtig bleiben", sagte der Vizekanzler - auch mit Blick auf internationale Krisen. Spielräume bei den Haushalts-Verhandlungen - etwa bei Verteidigung und Entwicklung, seien aber denkbar.

Stattdessen will Scholz das Geld nutzen, um einen Digitalisierungs-Fonds vorzuziehen und die kalte Progression abzubauen - jenes Phänomen im deutschen Steuerrecht, nach dem eine Lohnerhöhung zum Ausgleich der Inflation zu überproportional höherer Steuerlast führt. Mit dem Ergebnis, dass nach Abzug der Inflation von der Lohnerhöhung nicht viel übrig ist. Wie hoch die Entlastung für die Bürger genau ausfallen wird, soll im Herbst feststehen. Dann erwartet Scholz einen Bericht darüber, wie sich die kalte Progression auf die realen Einkommen auswirkt. Auf dieser Grundlage will Scholz entscheiden, wie stark die Steuertarife angepasst werden.

Experten rechnen mit kleinen einstelligen Milliardenbeträgen. Entlastet werden alle Steuerzahler, auch wenn Scholz gerne nur von den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen redet. Ein großes Entgegenkommen ist es auch nicht. Die Regierung verschiebt seit 2015 den Steuertarif im Ausmaß der Inflation, um zu verhindern, dass die realen Einkommen sinken. Sie ist dazu gesetzlich verpflichtet.