Desaster in der Kasse: Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr beinahe doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bislang geplant.
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr beinahe doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bislang geplant. Das geht aus dem überarbeiteten Etatentwurf für 2009 hervor, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Donnerstag abschließend beraten wird.
Noch im Juni hatte Finanzminister Peer Steinbrück eine Senkung von derzeit 11,9 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt (© Foto: dpa)
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Danach steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Senkung von derzeit 11,9 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt.
"Sparkurs mit der Brechstange"
Damit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Ziel, zum Ende der nächsten Legislaturperiode, also 2013, erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auszukommen, kaum noch erreichen können. Vielmehr sieht die aktualisierte Finanzplanung für 2012 immer noch eine Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro vor. Diese Zahl binnen eines Jahres auf null zu reduzieren, ist kaum zu schaffen.
Schuld an der Entwicklung ist in erster Linie die weltweite Finanzkrise, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland komplett abgewürgt hat. Das führt zu Steuermindereinnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite. Hinzu kommt das Konjunkturprogramm, das das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hatte.
Insgesamt belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich zur bisherigen Planung auf vier Milliarden Euro. Dahinter verbergen sich unter anderem die Kfz-Steuerbefreiung für Käufer von Neuwagen und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Ausgaben steigen um weitere zwei Milliarden Euro auf 290,5 Milliarden Euro. Hier schlagen vor allem die höheren Verkehrsinvestitionen zu Buche.
Neben der Finanzkrise machen den Experten von Regierung und Koalition aber auch die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Fachpolitiker zu schaffen. Aus Koalitionskreisen verlautete, auch die Haushälter sähen ein, dass der konjunkturelle Abschwung nicht durch einen "Sparkurs mit der Brechstange" verschärft werden dürfe.
Angst vor Trittbrettfahrern
Derzeit seien aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Trittbrettfahrer unterwegs. "Vieles von dem, was wir bei der Haushaltsaufstellung im Juni längst abgeräumt hatten, wird jetzt unter dem Deckmantel der Finanzkrise wieder aufgetischt", hieß es in den Kreisen.
"Dabei haben viele dieser Posten gar nichts mit der Krise zu tun, noch sind sie geeignet, das Wachstum wieder anzukurbeln." Besonders die neue Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) tue sich mit zusätzlichen Wünschen hervor. Auch im Finanzministerium hieß es, Haushälter hätten derzeit "keine Lobby".
Offensichtlich genießen Steinbrück und die Finanzexperten von Union und SPD anders als noch im Frühjahr nicht mehr die uneingeschränkte Unterstützung durch Kanzlerin Merkel und die Spitzen der Koalitionsfraktionen.
Die Fraktionsführungen geböten dem Treiben der Fachpolitiker nicht energisch genug Einhalt, und Merkel selbst habe durchgesetzt, dass die Verkehrsinvestitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms um eine Milliarde Euro aufgestockt würden, hieß es in den Kreisen. Dabei habe selbst der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nur 500 Millionen Euro zusätzlich beantragt, weil er mangels baureifer Projekte gar nicht mehr Geld ausgeben könne.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
- Staatshilfe für die Autoindustrie Opel ist keine Bank 19.11.2008
- Opel-Gipfel im Kanzleramt Merkel verspricht Milliarden 17.11.2008
- Der Fall Opel Die Krise als Normalität 18.11.2008
- Opel in der Krise Lockruf des Geldes 17.11.2008
(SZ vom 19.11.2008/hgn)
Immer diese Verteilungsgerechtigkeit...
Es wird doch nicht ernsthaft glauben, dass jemand horrende Steuersätze in Deutschland zahlt. Entweder zahlen die Reichen in Deutschland vernünftige Steuersätze oder sie zahlen in Deutschland eben gar keine Steuern mehr.
Und was bedeutet das? Der Staat rupft das Geld ja nicht von den Bäumen. Er muss es sich samt Zinsen von den Arbeitnehmern und Unternehmen (am liebsten aber von den Arbeitnehmern) durch Steuer zurückholen.
Das bedeutet doch eine immer größere Verteilung von unten nach oben, denn der Staat überweist die Zinsen nicht auf den Mond, die bekommen die Reichen, die es sich leisten konnten Bundesanleihen zu kaufen.
Und warum konnten sie es sich leisten Bundesanleihen zu kaufen - wegen der Verteilungsungerechtigkeit, die der Staat ausgleichen muss. Wenn man durch Niedriglohn und Leiharbeit kein Geld mehr hat, um was fürs Alter oder schlechte Zeiten zurückzulegen und natürlich gründet ein Mensch in den Zwanzigern heute keine Familie, wenn er nächste Woche schon auf der Straße stehen könnte. Das wäre ja unverantwortlich.
10% Sparquote in Deutschland, aber die Verteilung! die 50 unteren Prozent in Deutschland haben weniger als 5% des Vermögens und die oberen 10% die Hälfte.
Wenn die IG Metall 2,1 % Lohnerhöhung pro Jahr beschließt, was wieder einmal unter der Inflation liegt und nur wenige Unternehmen überhaupt zahlen werden, wegen den zahlreichen Schlupflöchern, sieht man woher das kommt.
Die oberen 10% nehmen mehr als ihnen zusteht und bekommen auch noch die Steuereinnahmen der Mittellosen durch die Zinszahlungen aus neuen Steuern, die aufgenommen wurden, weil das für die Politik bequemer ist, als für Gerechtigkeit zu sorgen.
Die Wahrheit ist, dass der Bund NIE einen ausgeglichenen Haushalt haben wird. Dafür werden alleine schon auf Grund der demographischen Entwicklung immer größer werdende Bundeszuschüsse in die Sozialversicherung sorgen.
Bei Waigl, Eichel und jetzt Steinbrück hält der fromme Wunsch des sparens nur mal gerade 3 Jahre an. Und dann geht es lustig weiter mit dem Schulden machen, frei nach: Gut das wir mal darüber geredet haben.
Da wird die Finanzkrise dazu benutzt um uns etwas unterzuschieben, was so ja nicht richtig ist.Die Politik hat die Finanzkrise los getreten indem sie was zugelassen hatte, was nicht zugelassen werden durfte. Und heute, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ist da etwa eine Umkehr in Sicht? Nein, der Reparaturwagen der Konservativen ist unterwegs und schmeißt Mrd. zum Verbrennen ins Feuer.
Beispiel:Bürgschaft Opel
Kann denn jemand ernsthaft garantieren, das diese Bürgschaft nicht für die Schuldentilgung des Mutterkonzerns benutzt wird? Wohl kaum. Was Opel nutzen würde, wenn sie aus dem GM Verbund heraus gekauft würde. Zur Zeit ein Schnäppchen für ein im Grunde genommen gesundes Unternehmen.
Der Staat sollte endlich Waffengleichheit zwischen den privatwirtschaftlichen Teilnehmern und sich herstellen. Das System ist doch schon lange nicht mehr in Ordnung.
Warum sollte der Staat nicht wie ein Hedgefond agieren, rein gehen, umorganisieren und danach wieder mit Gewinn verkaufen.
ca. 10 Milliarden Außenhandelsüberschuß im Monat und das seit Jahren. Hätten seit Jahren monatlich 10 Milliarden mehr in diesem Land konsumiert und investiert werden können, sähe es anders aus. Mit der Staatsverschuldung und der Verteilungsgerechtigkeit.
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