Bundesfinanzministerium zu Griechenland Warum Piketty und Co. falsch liegen

Pro-EU-Demo vor dem griechischen Parlament.

(Foto: dpa)

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Ein Gastbeitrag von Ludger Schuknecht

In der Debatte um den richtigen Weg für Griechenland hat nicht nur das Empörungs-Kommentariat auf Twitter Maß und Mitte verloren. Selbst Top-Ökonomen scheinen gelegentlich zu vergessen, was die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand in Europa sind: Sowohl die EU als auch die Währungsunion sind Wertegemeinschaften für Stabilität, Solidarität und ein Miteinander auf Augenhöhe.

Eine besondere Rolle kommt dabei der Stabilität als Voraussetzung für Wohlstand zu. Zu Recht ist sie in den europäischen Verträgen als Grundprinzip unserer Wirtschaftsordnung verankert: Preisstabilität ist Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB). Solide Staatsfinanzen sind Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Ludger Schuknecht ist Chefökonom und Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums.

(Foto: Wolf Prange/imago)

Und deshalb hat auch der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, recht, wenn er die zwischen Griechenland, Europa und dem IWF vereinbarte Reform- und Konsolidierungspolitik verteidigt: "Fiscal austerity was not a choice but a necessity", schrieb er im IWF-Blog: Fiskale Austerität war nicht bloß eine Möglichkeit, sondern einen Notwendigkeit. Denn leistungs- und zahlungsfähige Regierungen sind Voraussetzung für Wachstum. Nur dann können sie ihrer Wirtschaft einen guten Ordnungsrahmen und ihren Bürgern beispielsweise gute Bildung bieten.

Nur "destruktive Austerität"?

Trotzdem stellen einige Top-Ökonomen diesen Zusammenhang grundsätzlich infrage. Dass ein zukünftiges Programm für Griechenland mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht, kommentiert der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman mit "destruktiver Austerität" und "monströser Torheit".

Deutschland ist für die Misere mitverantwortlich

Die Griechenland-Politik Deutschlands und der EU waren unprofessionell, geprägt von Vorurteilen und dem Bedürfnis, Athen zu bestrafen. Das muss sich ändern. Gastbeitrag von Jeffrey Sachs mehr ... Gastbeitrag

Fakt ist, dass so etwas schon viele Länder zuvor geschafft haben - etwa die Niederlande, Belgien oder Italien. Es erscheint deshalb zumindest etwas übertrieben, wenn eine illustre Gruppe um die Starökonomen Thomas Piketty und Jeffrey Sachs in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel behauptet, "die griechische Regierung wird momentan dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken".

Gerne wird den Europäern auch ein Mangel an Solidarität vorgeworfen. Dabei ist Solidarität ebenfalls nicht nur Teil der europäischen Ordnung, sondern auch der gelebten Praxis. Der größte Teil des gegenwärtigen EU-Haushalts für die Sieben-Jahres-Periode von 2014 bis 2020 von gut einer Billion (!) Euro dient solidarischen Aufgaben in strukturschwachen Regionen oder bestimmten Sektoren. Und wenn man sich die Leistungen an Griechenland, Portugal oder einige osteuropäische Länder in den letzten Dekaden anschaut, ist die Umverteilung innerhalb Europas - gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts - oft genauso groß oder größer als innerhalb Deutschlands.

Das Prinzip "Augenhöhe"

Insbesondere richtet sich der Appell an die europäische Solidarität auf die griechischen Schulden. Jeffrey Sachs etwa erinnert in seinem Essay für die Süddeutsche Zeitung (18. Juli) an die Entlastungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Joseph Stiglitz mahnt (Zeit vom 2. Juli), Griechenland solle "zur Abwechslung mal richtige Hilfeleistungen erhalten". Die Top-Ökonomen vergessen, dass Europa durch günstige Konditionen und lange Rückzahlungsfristen über mehrere Dekaden bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht hat (je nach Berechnungsmethode durchaus 50 Prozent). Außerdem ist der Schuldendienst Griechenlands ausgesprochen niedrig. Portugal, Irland oder Italien zahlen mehr für ihren Schuldendienst!

Der offene Brief an die Kanzlerin – und was daraus folgte

Fünf bekannte Ökonomen - darunter der Franzose Thomas Piketty, der Amerikaner Jeffrey Sachs und der Deutsche Heiner Flassbeck - haben vor zwei Wochen in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel deren Kurs in der Griechenlandpolitik scharf kritisiert. Das Schreiben mit dem Titel "Der Sparkurs ist gescheitert" wurde von dem amerikanischen Politikmagazin The Nation veröffentlicht. Es wurde weltweit debattiert, nicht zuletzt auch im Internet. Auch andere bekannte Ökonomen - unter anderem die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman - haben in den Tagen danach die harte Linie attackiert, die Berlin gegenüber Athen vertritt. Jeffrey Sachs legte am vergangenen Samstag in einem Essay für die Süddeutsche Zeitung nach und warf der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble mangelnde Solidarität gegenüber Griechenland vor. Bisher hat die Bundesregierung auf den offenen Brief von Piketty, Sachs und Co. an Kanzlerin Angela Merkel nicht geantwortet. Nun entgegnet der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums, Ludger Schuknecht, den fünf Wissenschaftlern. Ulrich Schäfer

Barry Eichengreen (Welt vom 30. Juni) prangert zwar auf der einen Seite die "Inkompetenz" der griechischen Regierung an. Die wird seiner Meinung nach aber noch von der der Gläubiger übertroffen. Noch schärfer urteilt Joseph Stiglitz über die Auswirkungen der Programme der Gläubiger und Institutionen, die die "Krise 2010 verschlimmert" und die "Misere verursacht" haben. Dieses Urteil ist eigenartig, wenn man sich den Erfolg der (im Grundsatz ähnlichen) Programmpolitik in den andern Krisenländern anschaut. Irland, Portugal, Spanien und Zypern sind auf einem guten Weg. Staatsfinanzen und Wettbewerbsfähigkeit sind auf dem Weg der Gesundung, das Wachstum ist zurück, und neue Jobs entstehen.

Dauerhafte Abhängigkeit wirkt erniedrigend

Und war Griechenland Ende des Jahres 2014 nicht auch auf einem guten Weg, so alle Prognosen verschiedener internationaler Organisationen? Die größte Konsolidierungsanstrengung war geschafft, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, das Wachstum kehrte zurück. Wenn etwas Griechenland ins Chaos zu stürzen droht, dann ist es nicht der fehlende Schuldenschnitt oder die übertriebene Austerität.

Der wichtigste Erfolg der Anpassungsprogramme ist aber das neue Selbstbewusstsein und der wiedergewonnene "gute Ruf" in den Krisenländern. Und damit bin ich beim Prinzip "Augenhöhe". Wir müssen in Europa politisch wie wirtschaftlich miteinander auf Augenhöhe sein, damit Europa stark und stabil ist. Bis auf Griechenland ist das überall gelungen. Dauerhafte Abhängigkeit wirkt erniedrigend. Ohne die Fähigkeit, nachhaltig auf eigenen Füßen zu stehen, ist auch eine politische und wirtschaftliche Begegnung auf Augenhöhe schwer. Wenn ein Land ohne Wettbewerbsfähigkeit und abhängig von Transfers auf Dauer seiner Jugend keine Chance auf Beschäftigung und Entfaltung geben kann, sind Missgunst, Unfriede und antieuropäische Ressentiments vorprogrammiert.

Deshalb kann Griechenland nur mit entschlossener Reformpolitik zu wirtschaftlichem Erfolg zurückkehren und damit wieder auf Augenhöhe zu seinen Partnern kommen. Europa und Deutschland werden dafür weiterhin alle Hände reichen. Aber dieser Weg verlangt auch starke Reformen.

Mein Lieblingsmythos aus der griechischen Antike ist aus der Odyssee und handelt von den betörenden Sirenen, deren Verlockungen ins Verderben führen. Um dem Sirenengesang zu widerstehen, ließ Odysseus sich an den Mast seines Schiffes binden, damit es Kurs halten würde. Den vermeintlich einfachen Lösungen und den falschen Propheten zu widerstehen, sollte Europas Ehrgeiz bleiben. Erfolg in Europa - im Sinne von Stabilität, Solidarität und einem Miteinander auf Augenhöhe - erfordert, Kurs zu halten.