Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt die Idee, den Kampf gegen Steuerhinterziehung von den Ländern stärker auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", sagt Schäuble in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Es müsse aber klar sein, dass eine stärkere Konzentration von Befugnissen beim Bund allein nicht ausreiche. "Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen - und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern", betonte er.
Zuvor hatte sich bereits Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter für eine vom Bund geführte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. "Wir brauchen in Deutschland ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte er vergangene Woche im ARD-Morgenmagazin. Auch Kampeter schlug vor, diese Behörde beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anzusiedeln.
Bayerns Finanzminister Markus Söder will dagegen die Steuerfahndung im Freistaat ausbauen und so stärker Jagd auf Steuerbetrüger machen. Konkret plant er, die erst kürzlich von ihm als Steuer-FBI vorgestellte neue "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS) personell zu verdoppeln.
Das ausführliche Interview mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.