Bundesbank-Chef zur Eurokrise So wird der Euro stabil

Der Euro muss so stark bleiben, wie die D-Mark einst war. Wer für Euro-Bonds oder Euro-Bills plädiert, der blendet aus: Mitgliedstaaten müssen dafür auf Souveränität verzichten und ihre Verfassungen ändern. Versuche, sich daran vorbeizumogeln, untergraben das Vertrauen in die Zukunft der Währungsunion.

Ein Gastbeitrag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Die europäische Staatsschuldenkrise hängt wie ein anhaltendes Tiefdruckgebiet über dem Euro-Raum. Auch im dritten Jahr der Krise ist kein Ende in Sicht. Stattdessen wird als Antwort auf den gravierenden Vertrauensverlust zunehmend diskutiert, die Verantwortung für die Krisenlösung stärker auf die europäische Ebene zu schieben, die Gemeinschaftshaftung auszuweiten und die gemeinschaftliche Notenpresse laufen zu lassen. Der im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Ordnungsrahmen wird aufgeweicht, ohne dass eine tragfähige Perspektive für die Währungsunion erkennbar ist.

Neben der Frage, wie einzelne Mitgliedsländer der Währungsunion wieder wettbewerbsfähig werden und ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen, spielt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit einer Währungsunion aus 17 national eigenverantwortlichen Staaten eine entscheidende Rolle bei der Erklärung der derzeitigen Krise. Die Mitglieder der Währungsunion - die Regierungen, aber vor allem auch die Parlamente und Bevölkerungen - stehen vor grundlegenden Fragen: Wie soll die europäische Integration weiter entwickelt werden? Soll das Verhältnis zwischen nationaler Souveränität und europäischen Entscheidungsbefugnissen verschoben werden? Wenn ja, wie sollen die Entscheidungsprozesse ausgestaltet und demokratisch legitimiert werden?

Wenn man diesen Gedanken konsequent weiterverfolgt, ergibt sich daraus die Schaffung einer europäischen Fiskalunion als Pendant zur Währungsunion. Dabei geht es nicht um einen großen, gemeinsamen europäischen Haushalt oder eine einheitliche Steuerpolitik. Ziel sollte vielmehr eine schärfere Prävention zur Verhinderung gesamtwirtschaftlicher und fiskalischer Ungleichgewichte und - zentral für eine Fiskalunion - die effektive Durchsetzung der vereinbarten Haushaltsregeln sein.

Ein Mehr an Integration hat das Potenzial, die Währungsunion tatsächlich auf eine stabile, zukunftssichere Grundlage zu stellen. Falsch ausgestaltet birgt es aber das Risiko, einen prekären Status quo zu verschlimmern und die politische Akzeptanz der Währungsunion insgesamt zu untergraben. Daher erfordert dieser Weg eine Zustimmung durch die Bevölkerung aller Länder. Dabei müssten strenge Regeln unverrückbar festgeschrieben werden, damit diese Fiskalunion zu einer Stabilitätsgemeinschaft wird und nicht zu einem Schuldenclub.