Die Arbeitsagentur kommt mit ihrem Geld nicht aus. Der Bund muss daher mit einem Darlehen aushelfen. Immerhin: Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung soll stabil bleiben.
Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnet sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr ein zusätzlicher Finanzbedarf von etwa 20 Milliarden Euro ab.
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Die Bundesagentur für Arbeit kommt mit ihrem Geld nicht aus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wird der Behörde daher ein Darlehen gewähren. (© Foto: dpa)
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Der Bund werde der BA deshalb "ein Darlehen von voraussichtlich 20 Milliarden Euro für ihre Ausgaben gewähren", sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt.
"Wir müssen deshalb auch die Beiträge nicht erhöhen und die Leistungen nicht kürzen."
Milliardendefizit im ersten Halbjahr
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete die BA bereits ein Defizit von gut zehn Milliarden Euro. Dieses kann derzeit noch aus den Rücklagen gedeckt werden.
Der aktuell gültige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent vom Bruttoeinkommen ist für das gesamte Jahr 2010 festgeschrieben. Kommt die BA mit ihren Einnahmen nicht aus, springt der Bund mit einem später rückzahlbaren Darlehen ein. Dies soll verhindern, dass der Beitragssatz in der Krise angehoben werden muss.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
(sueddeutsche.de/dpa/pak/tob)
Dann braucht ja nur noch geklärt werden, von wem der Bund den Kredit für den Kredit bekommt. Vor der Wahl können die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung natürlich nicht erhöht werden, nach der Wahl schon. Verdoppelt.
mindestens ein neues Notstandsgesetz.
Nämlich eines, das uns vor den unfähigen Politikern und den von ihnen gemachten Schulden schützt.
Aber ob sie sich das selbst antun würden?
bereits ein Defizit von gut zehn Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird ein zusätzlicher Finanzbedarf von etwa 20 Milliarden Euro geschätzt.
Die Regierung ist an Hilflosigkeit und Chuzpe nicht zu übertreffen. Erst den Beitragssatz von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt und dann Horrordefizite verkünden.
Sollte die AV nicht angehoben werden, wird das Defizit schon in diesem Jahr 25 Milliarden Euro und im nächsten Jahr 30 Milliarden überschreiten.
Aber es ist eh schon alles egal. Ob 2010 100 Milliarden Schulden, oder 120 oder 150 oder 200 oder 300 gemacht werden, Stimmung wie auf der Titatinic - Kapelle ein Lied!
sie ist schon lange Geschichte und dient nur noch dazu, die Legende vom deutschen Sozialstaat weiter aufrecht zu erhalten. Noch vor nicht einmal einem jahr wollten die Arbeitgeber ja gegen die, ihrer Ansicht nach, zu hohen Abgaben für die BA klagen. Wo sind die Herren jetzt?