Klage von Personalräten Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Beratung in Jobcentern

  • Personalräte beklagen die schlechten Arbeitsbedingungen in deutschen Jobcentern. Die Mitarbeiter würden dort "verheizt".
  • Die Bundesagentur für Arbeit räumt ein, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation "eng" sei.
  • Es habe Einzelfälle gegeben, bei denen ein Mitarbeiter mehr als 400 Hartz-IV-Empfänger betreuen sollte. Vorgeschrieben sind eigentlich 75.
Von Thomas Öchsner, Berlin

Arbeitslose gehen mit Lamas spazieren. Jobsuchende erzählen, dass sie "wie ein Stück Dreck behandelt" werden. Mitarbeiter in Jobcentern lassen durchblicken, dass schon mal Briefe ungeöffnet im Papierkorb landen. Mit solchen und anderen Beispielen versuchte der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff vor gut einer Woche in RTL den Alltag in Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu beschreiben - der Mann, der einst bei Bild anheuerte, um fragwürdige Praktiken des Blatts zu entlarven.

Der Vorstand der Behörde reagierte sofort und schickte am nächsten Morgen an alle Mitarbeiter eine E-Mail, in der es hieß: "Uns ist bewusst, dass Sie jeden Tag mit großen Herausforderungen umgehen, dass Ihre Arbeit anstrengend und belastend sein kann." Und weiter schreiben Frank-Jürgen Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker: "Wo systematisch Fehler und Mängel vorliegen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen nach Lösungen suchen."

Bundesagentur räumt ein, dass personelle Situation vereinzelt "eng" sei

Was nach einem freundlichen Angebot klang, kam bei den Personalräten der Jobcenter aber gar nicht gut an. Die stellvertretende Vorsitzende der Personalräte in den 303 Jobcentern, Barbara Oer-Esser, schickte an das Vorstandstrio nun ihrerseits eine E-Mail, bei dessen Lektüre sich vor allem ein Eindruck aufdrängt: Der Frust in den Jobcentern muss groß sein.

"Gute Arbeitsbedingungen", schreibt Oer-Esser darin, würden auch nach zehn Jahren Jobcenter "noch immer nicht vorherrschen". Vor allem in dem Bereich, in dem die Hartz-Leistungen zu berechnen sind, "wird das Personal regelrecht verheizt. Permanente Überlastung führen zu hohen Krankheitsraten und einer hohen Fluktuation." Es gelinge immer seltener, "allen Leistungsberechtigten die ihnen zustehenden Mittel rechtzeitig und verlässlich zur Verfügung zu stellen".

Die Zahl der Mitarbeiter reiche auch nicht, "für alle Leistungsberechtigten eine individuelle und qualifizierte Beratungsleistung zu erbringen". Der Druck, Hartz-IV-Empfängern schnell eine Arbeit zu vermitteln, zeige ein "gewisses Maß an Negierung der Realitäten". Für viele der Hilfe-Bezieher könne dies aufgrund ihrer persönlichen Probleme nur ein "Fernziel" sein.

In der Bundesagentur kennt man diese Probleme vor allem aus Jobcentern in Großstädten. Nach der RTL-Sendung verschickte die Zentrale ein internes Argumentationspapier. Darin wird eingeräumt, dass in einzelnen Jobcentern die personelle Situation "eng" sei. Es habe Einzelfälle gegeben, in denen ein Mitarbeiter mehr als 400 unter 25-jährige Hartz-IV-Bezieher betreuen sollte. Vorgeschrieben sind eigentlich nur 75. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass man die Zahl der befristet eingestellten Mitarbeiter auf zehn Prozent der Beschäftigten halbiert habe. Der Krankenstand sei mit einer Gesundheitsquote von 93 Prozent "im Vergleich zu anderen Bundesverwaltungen sehr positiv".

Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, reicht das bei Weitem nicht aus. Das Steuerungssystem mit seinen statistischen Zielvorgaben fresse "einen großen Teil der Arbeitszeit der Mitarbeiter auf", sagt die Abgeordnete. Die Betreuung der Arbeitslosen werde so immer weiter an den Rand gedrängt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse nun eingreifen, sich für Arbeitslose und Beschäftigte in den Jobcentern einsetzen und "für mehr Qualität und Geld kämpfen".