Die Bundesregierung lobt sich selbst: Mit fast zehn Milliarden Euro Staatshilfe seien in der Wirtschaftskrise tausende Jobs gerettet und sogar neue geschaffen worden.

Das Krisenjahr 2009 ist beendet, die Bundesregierung zieht Bilanz: Mit fast zehn Milliarden Euro Staatshilfen aus dem "Deutschlandfonds" seien vor allem im Mittelstand fast 200.000 Jobs gerettet worden. Mehr als 10.500 Arbeitsplätze wurden nach Angaben der Bundesregierung neu geschaffen. Etwa 9100 Firmen erhielten staatliche Kredite und Bürgschaften. So steht es in einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.

Von den bisher bewilligten 9,7 Milliarden Euro Staatshilfe flossen demnach 5,7 Milliarden Euro als Kredite über die Staatsbank KfW, etwa vier Milliarden Euro wurden als Bürgschaften gewährt.

Etwa 94 Prozent der knapp 2500 Kreditzusagen entfielen auf kleine und mittelgroße Firmen, die 2,9 Milliarden Euro Hilfe bekamen. "Dies zeigt, dass insbesondere der Mittelstand vom KfW-Sonderprogramm profitiert", schreibt das Ministerium.

Gegen die Kreditklemme

Große Konzerne erhielten bislang 2,8 Milliarden Euro an Krediten. Auch das neue Angebot der Regierung für "Globaldarlehen" der KfW wird angenommen: Mit HypoVereinsbank und Deutscher Bank wurden bereits Verträge über insgesamt 1,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Damit sollen die Banken Firmen mit Finanzmitteln versorgen.

Viele Unternehmen klagen seit Monaten über eine Kreditklemme, weil ihre Hausbanken kein frisches Geld herausrücken oder die Zinsen stark angehoben haben. Die Banken senken in der Krise eher den Daumen, wenn Firmen über keine ausreichenden Sicherheiten verfügen. Bei diesen Engpässen kann der staatliche Deutschlandfonds einspringen.

Er war im Vorjahr mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegt worden und umfasst 115 Milliarden Euro. Davon entfallen 40 Milliarden Euro auf Kredite sowie 75 Milliarden Euro auf Bürgschaften. Der Staat kann aber nur Firmen helfen, die allein durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten sind.

Brüderle hat schon reagiert

Die Unterstützung ist an strenge Kriterien gebunden. Firmen müssen nachweisen, dass sie zum 1. Juli 2008 noch keine wirtschaftlichen Probleme hatten. Das wäre eine Hürde für mögliche Staatshilfen für den Autobauer Opel. Unterstützung in Milliardenhöhe erhielten vor allem die ums Überleben kämpfenden Werften an Nord- und Ostsee.

Wirtschaftsverbände loben den Deutschlandfonds grundsätzlich, fordern aber Änderungen. Die Anträge seien für kleine Betriebe noch zu kompliziert, die Laufzeiten zu kurz. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bereits reagiert. Zusammen mit der KfW wird das Sonderprogramm für den Mittelstand nachgebessert.

Konkret soll Liquidität schneller und mit längeren Laufzeiten bereitgestellt werden. "Die Dynamik und Nachhaltigkeit der gerade einsetzenden konjunkturellen Erholung hängen wesentlich davon ab, dass die Unternehmen rechtzeitig Zugang zu ausreichend Betriebsmitteln erhalten", hatte Brüderle im Dezember erklärt.

Die FDP will grundsätzlich strengere Regeln bei der Vergabe von Staatshilfen durchsetzen. Die Banken könnten nicht dauerhaft Risiken in der Unternehmensfinanzierung auf den Staat abwälzen. Die Banken selbst wollen 2010 bei der Kreditvergabe großzügiger werden. Auf dem Krisengipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Privatbanken und Sparkassen zusätzliche Kredit- und Eigenkapitalhilfen in Milliardenhöhe angekündigt.

(sueddeutsche.de/dpa/mikö/hgn)