Die Bundesregierung hat staatliche Hilfen zur besseren Versorgung von Unternehmen mit Krediten beschlossen. Damit soll eine - nur möglicherweise drohende - Kreditklemme auf breiter Front verhindert werden.
Die Wirtschaft warnt seit Monaten, dass die Banken wegen höherer Risiken bald noch mehr Firmen den Geldhahn zudrehen könnten. Am Dienstag verständigte sich die Regierung darauf, dass bis zu zehn Milliarden Euro von der Staatsbank KfW als Darlehen an Banken vergeben werden, die damit Investitionen vor allem im Mittelstand finanzieren sollen. Die Mittel stammen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland".
"So wollen wir sicherstellen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Außerdem werden 7,5 Milliarden Euro - ebenfalls aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" - bereitgestellt, mit denen der Staat teilweise Ausfallrisiken für private Kreditversicherer übernimmt.
Risiken abgewälzt
Kreditversicherer sichern Lieferanten dagegen ab, dass Kunden die Ware nicht bezahlen. Bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers springen sie ein.
Als Reaktion auf die steigende Zahl von Firmenpleiten weigern sich private Kreditversicherer immer öfter, Lieferungen an Unternehmen mit schwächerer Bonität teilweise oder vollständig abzusichern. Hier will der Staat ergänzend einspringen und einen Teil des Forderungsausfall-Risikos übernehmen. Das Programm soll im Oktober oder November starten.
Am Dienstag sollte in Berlin ein Spitzentreffen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Banken und Wirtschaft stattfinden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte einen "Schulterschluss zwischen Politik, Real- und Finanzwirtschaft".
"Ich verstehe schon, dass die Banken keine unabsehbaren Risiken eingehen können. Aber viele Entscheidungen zur Kreditvergabe werden zu schematisch getroffen", sagte Driftmann der Welt. Die Verbände der Kreditwirtschaft haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Kreditvolumen sei sogar gestiegen.
Die FDP kritisierte dagegen den erneuten Eingriff des Staates in den Bankenmarkt. "Pünktlich vor der Bundestagswahl soll mit populistischen Interventionen der Eindruck erweckt werden, als könne der Staat die Finanzierungsprobleme der Wirtschaft lösen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Banken könnten nun eigene Risiken bei der Kreditvergabe auf Staat und Steuerzahler abwälzen.