Die Bundesregierung plant angeblich, Geldinstituten "Risiken" in Milliardenhöhe abzunehmen - sprich: den Banken riskante Kredite abzukaufen. Die Einnahmen sollen die Finanzhäuser ermuntern.

Die Bundesregierung plant offenbar ein umfangreiches Paket gegen die angeblich drohende Kreditklemme. Dabei wolle der Staat den Banken mit Mitteln des Deutschlandsfonds in großem Stil "Risiken" abnehmen und Forderungen im Umfang von zehn Milliarden Euro aufkaufen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Planungen von Finanz- und Wirtschaftsministerium. Auf diese Weise sollen die Banken zur Vergabe neuer Kredite ermuntert werden.

Die Kreditklemme ist eines der Hauptthemen bei einem Konjunkturgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der kommenden Woche Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat.

Sonderabgaben für die Banken

Mit dem Verkaufserlös sollen die Banken dem Spiegel zufolge neue Kredite an die Wirtschaft unterlegen, die nach Berechnungen von Regierungsexperten einen Gesamtumfang von 100 Milliarden Euro erreichen könnten.

Darüber hinaus plane die Koalition weitere Globaldarlehen über ebenfalls zehn Milliarden Euro, die von den Banken als Kredite an Unternehmen weitergereicht werden sollen. Auch für das Ausfallrisiko wolle der Staat weitgehend haften.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Bundesregierung indes auf, zur Abwendung einer Kreditklemme direkten Einfluss auf den Bankensektor auszuüben. Der Staat müsse mehr Druck auf die Banken machen, sagte er dem Berliner Tagesspiegel.

Er verlangte Sonderabgaben und Steuern für die Banken sowie Gesetze, die eine Orientierung am Gemeinwohl festschreiben. "Wenn die Banken vom Staat geschützt werden, müssen sie sich auch der Allgemeinheit verpflichtet fühlen", betonte er.

(sueddeutsche.de/Reuters/segi/hgn)