Bund frisiert Arbeitslosenzahlen Weniger Arbeitslose - per Gesetz

Mit einem Trick will die Bundesregierung im Wahljahr die Arbeitslosenquote drücken: Einige Arbeitslose werden einfach nicht mehr mitgezählt.

Die Bundesregierung will die Zahl der Arbeitslosen nach Informationen der Financial Times Deutschland im Wahljahr 2009 per Gesetzesänderung herunterrechnen.

Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollten künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe.

"Nicht geheim"

Im Oktober seien darunter rund 149.000 Arbeitslose gefallen, insgesamt seien es in diesem Jahr rund 300.000 Erwerbslose.

Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden laut FTD Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Bislang würden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz solle sich das ändern.

"Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der Zeitung. Arbeitsmarktexperten äußerten sich dagegen skeptisch.

Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schrieb das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in einer Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, in der am Montag das Gesetz erörtert wurde. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei dagegen, berichtete die FTD.