Bulgarien Der gekaufte Staat

Energie, Banken, Immobilien - Russland kontrolliert wichtige Wirtschaftszweige Bulgariens. Nun hat das Land auch noch einen kremlfreundlichen Präsidenten.

Von Florian Hassel, Warschau

130 000 Euro täglich sind auch für einen Finanzminister ein hübsches Sümmchen, jedenfalls wenn man Kassenwart beim ärmsten EU-Mitglied Bulgarien ist. Eine noch ganz andere Summe sind freilich 602 Millionen Euro - die muss Sofia noch in diesem Jahr auftreiben, will es einen Streit mit Moskau auf die günstigste Art beilegen. Die Geschichte um die anstehende Multimillionenzahlung ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr Bulgarien, ehemals engster Satellitenstaat der Sowjetunion, auch knapp zehn Jahre nach seinem EU-Beitritt noch mit Moskau verbunden ist - vor allem über die Wirtschaft. Es ist eine Verbindung, die für Bulgarien teuer ist, Kritikern zufolge die Politik korrumpiert und die Demokratie so stark untergraben hat, dass sie einer "Kaperung des Staates" gleichkommt. Nach der Wahl eines russlandfreundlichen Präsidenten und einem möglichen Regierungswechsel könnte die Abhängigkeit noch zunehmen.

Der Kreml übt seinen Einfluss vor allem über Russlands Energiefirmen aus - bei Gaslieferungen, Pipelinebau oder Atomkraftwerken. Bei Großprojekten des Kreml, bei denen transparente Ausschreibungen und Kontrollen bewusst vermieden werden, reichen Schätzungen über überhöhte Preise, korrupte Zwischenhandelsnetzwerke und Bestechungsgelder in die Milliarden; nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen Ländern wie Serbien oder Ungarn.

Das gesamte Erdöl kommt aus Russland, die Energiekosten sind sind extrem hoch

Beim bulgarischen Atomkraftwerk Belene stiegen die geschätzten Kosten nach Baubeginn auf zehn Milliarden Euro. Nachdem die eher auf die EU orientierte Partei Gerb unter Boiko Borissow die Regierung übernahm, stoppte er als Ministerpräsident 2012 den Bau von Belene. Die russische Staatsfirma Atomstroiexport verklagte Bulgarien vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer auf 1,1 Milliarden Euro für geleistete Arbeiten und Entschädigung. Mitte Juni 2016 gab ein im Auftrag der Kammer handelndes Gericht in Genf den Russen teilweise recht und verurteilte Bulgariens staatliche Energiefirma, an Atomstroiexport fast 602 Millionen Euro zu zahlen. Bis die Schuld bezahlt sei, kämen täglich nochmals 130 000 Euro Zinsen dazu. Gigantische Summen für ein Land, dessen Staatshaushalt gerade knapp elf Milliarden Euro ausmacht.

Bulgariens nationale Stromgesellschaft ist zudem massiv überschuldet, Folge jahrelang niedrig gehaltener Strompreise, schlechter Zahlungsmoral und Korruption. So beschloss das Parlament Ende September erst einmal ein Sondergesetz, damit die Regierung der Stromgesellschaft ein zinsloses Darlehen zur Begleichung der Schuld an die Russen zur Verfügung stellen darf. Dann verhandelten die Bulgaren mit den Russen noch einmal: Ende Oktober erklärte sich Moskau bereit, Sofia knapp 24 Millionen Euro auflaufende Zinsen zu erlassen, wenn die Bulgaren ihre Schuld bis zum 15. Dezember bezahlen.

Derlei Nachgiebigkeit liegt auch daran, dass die Russen auf weitere Geschäfte setzen. Die beiden Atomreaktoren des von den Sowjets gebauten Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau liefern 34 Prozent des bulgarischen Stroms. Bulgarien muss bei den Russen alten Verträgen zufolge auch alle Brennstäbe und die Entsorgung für Kosloduj einkaufen. Ende Oktober schlossen die Russen die 360 Millionen Euro teure Modernisierung des ersten Reaktors ab - jetzt steht die Modernisierung des zweiten Reaktors an. Zudem überlegte Regierungschef Borissow schon, einen der ursprünglich für Belene vorgesehenen Reaktoren stattdessen in Kosloduj aufzubauen.

Bulgariens größtes Tankstellennetz und die einzige Raffinerie - die größte auf dem Balkan - gehören der russischen Firma Lukoil. Bulgarien importiert sein gesamtes Erdöl aus Russland. Das russische Monopol führt dazu, dass die Produktions- und Lieferkosten auf dem Ölmarkt zu den höchsten der EU gehören, kritisiert das Demokratie-Forschungszentrum CSD in Sofia. Es beklagt "Lukoils Monopolpreisgestaltung und Missbrauch seiner dominanten Position im Energiesektor". Die Ölfirma bestreitet jede Manipulation.

Auch der Gassektor ist fest in russischer Hand: Dem kremlkontrollierten Gazprom-Konzern gehört die Hälfte des größten Gasversorgers Bulgariens. Zudem liefert Gazprom fast das gesamte Erdgas Bulgariens. Auch dies kommt die Bulgaren mangels Alternative teuer zu stehen. Bulgarien zahlt Gazprom den höchsten Gaspreis in Europa - gut 30 Prozent mehr als etwa Deutschland, kalkulierten die CSD-Forscher, die Mitte Oktober mit dem Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS) aus Washington die Studie "The Kremlin Playbook" über Moskaus Einfluss in Bulgarien und Serbien, Ungarn, in der Slowakei und Lettland vorstellten.

Der Studie zufolge kontrolliert Russland ein Viertel der bulgarischen Wirtschaft direkt. "Wir haben etwa Geschäftsdatenbanken ausgewertet und die echten Eigentümer vieler Firmen nach Russland zurückverfolgt", sagt Mitautor Martin Wladimirow. "Unsere Schätzung ist konservativ - beziehen wir indirekte Einflüsse wie von den Russen abhängige Firmen ein, kontrolliert Russland eher 35 bis 40 Prozent unserer Wirtschaft." Westliche Diplomaten in Sofia stimmen zu, dass Russland "mindestens ein Drittel der Wirtschaft Bulgariens kontrolliert".

Der Einfluss erfasst auch den Bankensektor und Immobilien. Als Pjotr Tolstoi, Urenkel des russischen Romanciers und für die Kremlpartei Einiges Russland im russischen Parlament, zu Bulgarien befragt wurde, antwortete er: "Ich werde es einfach aufkaufen. Wir haben ja schon die Hälfte der Küste gekauft." Das geschmacklose Bonmot erzürnte etliche Bulgaren - hat aber einen echten Hintergrund: Dem Infodienst Novinite zufolge haben im gerade 7,2 Millionen Einwohner zählenden Bulgarien knapp 84 000 Russen persönlich oder über russische Firmen Immobilien gekauft - die meisten an Bulgariens Schwarzmeerküste.

Russland übt in Regierung, im Parlament oder in Medien starken, oft korrumpierenden Einfluss aus, der den CSD-Forschern zufolge ein "fortgeschrittenes Stadium der Kaperung des Staates" bedeute und auch auf Schwächung der Bindung an die EU ziele. Moskau übt seine Macht etwa über Bulgariens Sozialisten (BSP) aus, Nachfolger der Kommunistischen Partei, oder über die oft als Königsmacher auftretende Partei der in Bulgarien lebenden Türken (MRF) und über mit ihnen verbundene Geschäftsleute. Die Korruption ist oft mit Großprojekten wie Belene verbunden, wo transparente Ausschreibung und Kontrolle fehlen.

Im kommenden Jahr wird neu gewählt, dann könnte sich der Einfluss noch ausweiten

Die ehemaligen Energieminister Petar Dimitrow und Rumen Owtscharow (nach seiner Ministerzeit im Aufsichtsrat der Lukoil-Raffinerie) wurden angeklagt: Sie sollen den Staat allein beim Belene-Projekt um annähernd 200 Millionen Euro geschädigt haben.

Beim 2014 geplanten bulgarischen Teil der Erdgaspipeline South Stream schätzte der Energiespezialist Ilian Wassilew, langjähriger bulgarischer Botschafter in Moskau, dass von den damals angesetzten Kosten von 4,2 Milliarden Euro "etwa zwei Milliarden Euro abgezweigt" werden sollten. Je nach Regierungszusammensetzung ist Moskaus Einfluss so groß, dass Gazprom der Regierung Anfang 2014, geführt von den moskautreuen Sozialisten, sogar das Gesetz vorschrieb, mit dem Bulgarien den EU-Kriterien widersprechenden Bau der Erdgaspipeline South Stream genehmigte. Erst massiver Druck der EU-Kommission ließ das bereits in erster Lesung verabschiedete Gesetz und die geplante Pipeline - vorerst - scheitern. Nachdem Bulgarien am 13. November den russlandfreundlichen Ex-Kampfflieger Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt hatte, hoffte Kremlsprecher Dmitrij Peskow einer Interfax-Meldung zufolge auf neue Großprojekte - oder auf die Wiederbelebung alter Ideen. Der Regierung in Moskau gefiel auch Radews Erklärung, er werde sich dafür einsetzen, dass die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufhebe. Zwar entscheidet in Sofia nicht der Präsident - seine Rolle ist eher zeremoniell. Die Macht liegt bei Regierung und Parlament. Doch nach dem Sieg Radews erklärte Ministerpräsident Boiko Borissow den Rücktritt der Regierung. Sollten nach der voraussichtlich im März 2017 anstehenden Neuwahl etwa die moskaufreundlichen Sozialisten oder die MRF an die Regierung zurückkehren, hätte der Kreml noch mehr Grund zur Freude.