Bulgaren und Rumänen in Deutschland Angst und Arbeit

Innenminister Friedrich warnt vor Armutsmigration aus Osteuropa, der Städtebund will mehr Geld, um sich um Rumänen und Bulgaren zu kümmern. Diese dürfen von 2014 ausnahmslos in Deutschland arbeiten. Experten halten die Sorgen für überzogen. Denn nicht alle Neuen bekommen automatisch Hartz IV.

Von Artur Lebedew

Vom 1. Januar 2014 an kommen die Bulgaren und Rumänen. Als Nachzügler der bislang letzten EU-Integrationswelle von 2007 dürfen sie dann in Deutschland nicht nur wohnen, sondern auch arbeiten. Bisher ist vielen von ihnen das nicht erlaubt; die meisten Länder der Europäischen Union beschränken den Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt.

Prompt ergreifen Politiker die Chance zum Poltern: "Man muss vor Ort stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagt etwa Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU). Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund Hilfe bei der Bewältigung der Massen: Die Kommunen könnten aus eigener Kraft den zu erwartenden Ansturm aus Südosteuropa nicht bewältigen. Dafür fehlten die finanziellen, aber auch rechtlichen Rahmenbedingungen, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg an diesem Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die Sorge, Bulgaren und Rumänen könnten kommendes Jahr den deutschen Arbeitsmarkt überrennen und die hiesige Sozialversicherung überlasten, ist groß. Wirklich berechtigt ist sie nicht.

Rumänien hat das Pro-Kopf-Einkommen von etwa Costa Rica

Nach der EU-Osterweiterung 2004 und 2007 schotteten viele Länder ihre Arbeitsmärkte ab. Zu groß erschienen damals die Unterschiede zwischen den entwickelten Ländern im Westen und den wirtschaftlich schwachen Staaten im Osten. Mit Erklärungen wie der "Gefahr schwerwiegender Störungen des Arbeitsmarktes" begründete etwa die Bundesregierung den Entschluss.

Zweifel an der Aufhebung der restriktiven Regelungen scheinen auf den ersten Blick berechtigt: Die betroffenen Länder sind verhältnismäßig arm. Rumänien hat das Pro-Kopf-Einkommen von Costa Rica, Bulgarien steht in der IWF-Statistik noch weiter unten. Zudem ist der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss in den beiden Staaten groß (40 Prozent) und liegt deutlich über dem der übrigen EU (23 Prozent).

Rumänen und Bulgaren sind schon heute zwei der stärksten Gruppen, die nach Deutschland einreisen und hier bleiben: Im Jahr 2011 wanderten 38.000 Rumänen mehr ein als das Land wieder verließen, aus Bulgarien etwa 22.000 Menschen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, Experten vermuten aber, dass sie in der Folgezeit deutlich gestiegen sind.