Bürokratie Wie Nahles die Jobcenter-Bürokratie zerschlagen will

Klagen über zu viel Bürokratie: ein Jobcenter in Sachsen-Anhalt

(Foto: dpa)
  • Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Jobcenter entbürokratisieren.
  • Einzelfallregelungen sollen Gerechtigkeit schaffen, führen die Grundidee der einfachen Grundsicherungspauschale aber ad absurdum.
  • Mitarbeitern bleibt dadurch weniger Zeit, Arbeitslosen zu Jobs zu verhelfen.
Von Uwe Ritzer, Nürnberg

Da ist zum Beispiel die Sache mit dem Warmwasserboiler. Hartz-IV-Empfänger, die sich getrennt von ihrer Heizung mit Warmwasser versorgen, erhalten dafür seit Jahresbeginn monatlich zu ihrem Regelsatz von 404 Euro obendrauf 9,29 Euro. Das gilt für Erwachsene, Kinder und Jugendliche erhalten weniger. Der Boiler-Zuschlag ist in sechs Staffeln aufgesplittet. Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 1,90 Euro pro Monat. Am siebten Geburtstag erhöht sich der Satz auf 3,24 Euro. Für diese zusätzlichen 1,34 Euro muss das zuständige Jobcenter eigens einen Bescheid erlassen.

Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst 650 Seiten

Es sind absurde Regelungen wie diese, unter denen nicht nur die Mitarbeiter in den mehr als 400 Jobcentern, sondern das ganze System ächzt. Pausenlos kommen neue, immer pedantischere Vorschriften hinzu, die sie beachten müssen. Mal geht es um einen Sonderaufschlag für orthopädische Hausschuhe, mal um Wandfarbe extra für die Wohnungsrenovierung, um Tapetenkleister, Umstandskleidung oder zwei Euro mehr pro laufendem Meter Fußleisten, wenn diese in einer Wohnung fehlen. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst 650 Seiten. Und während die Bürokratie derart wild wuchert, kommen demnächst auch noch zahlreiche Flüchtlinge auf die Jobcenter zu. "Sie stehen vor enormen Herausforderungen", sagt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie will nun ein Reformpaket auf den Weg bringen, um die Jobcenter zu entbürokratisieren.

Dabei sollte die Agenda 2010 doch von Haus aus ein kompliziertes System vereinfachen. Statt viele an den jeweiligen Fall angepasste Einzelleistungen aus unterschiedlichen Sozialhilfe-Töpfen sollte es eine pauschale Grundsicherung geben. Sie sollte alle Ansprüche abdecken, übersichtlich sein für die Betroffenen, aber auch einfach für die mit ihrer Bewilligung befassten Mitarbeiter. Sie sollten schließlich mehr Zeit dafür haben, Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen, anstatt nur ihre Fälle zu verwalten. So war der Plan.

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Doch diese gute Grundidee zerschellt längst an der deutschen Wirklich- und Gründlichkeit. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, von Menschen also, die länger als ein Jahr ohne feste Beschäftigung sind, liegt seit Jahren bei fast einer Million. Dass sie trotz drastisch gesunkener Erwerbslosenzahlen konstant bleibt, hat womöglich auch damit zu tun, dass die Bürokratie in den Jobcentern wuchert. Zwei Drittel aller Hartz-IV-Bescheide umfassen nach Angaben von Insidern 70 Seiten oder mehr. In Extremfällen betrage der Umfang sogar 200 Seiten, sagt ein ranghoher Insider. Verantwortlich dafür sind in erster Linie Urteile von Sozialgerichten zu immer mehr Einzelfällen. Bisweilen führt auch der Druck von Hartz-IV-Lobbyisten dazu, dass immer mehr Einzelfallregelungen in den Bescheiden berücksichtigt werden.

Dies soll Gerechtigkeit schaffen bis ins kleinste Detail, tatsächlich aber führt es die Grundidee der einfachen Grundsicherungspauschale ad absurdum. Die Mitarbeiter in den Jobcentern werden derart von den immer neuen Vorgaben und Urteilen erdrückt, dass sie kaum noch Zeit dafür haben, ihrer Kundschaft zu einer Arbeit zu verhelfen. Dabei sind sich die Experten weitgehend einig, dass dies besser gelingt, je mehr und intensiver sich der einzelne Vermittler darum kümmert.

Bald sollen sich die Jobcenter auch noch um bis zu 200 000 arbeitslose Flüchtlinge kümmern. Mit dieser Zahl jedenfalls rechnet Frank-Jürgen Weise als Doppel-Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration zur Jahresmitte. Dann drohe der Kollaps, warnen Jobcenter-Mitarbeiter. Daran ändere auch nichts, dass der Bund 2800 Stellen für die Flüchtlingsbetreuung schafft. Bislang gibt es die meisten davon erst auf dem Papier.

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Arbeits- und Sozialministerin Nahles hofft, das Schlimmste mit einem "Gesetz zur Entbürokratisierung von Jobcentern" zu verhindern, das sie am 3. Februar dem Bundeskabinett vorlegen will. Es sei "ein wichtiger Baustein, um die Jobcenter für die anstehenden Aufgaben zu wappnen", sagt die SPD-Politikerin. Nach ihren Vorstellungen sollen die Jobcenter künftig Leistungen zum Lebensunterhalt künftig nicht mehr nur für sechs, sondern für zwölf Monate bewilligen können. Das heißt: Nur ein Bescheid pro Jahr statt zwei. Dies dürfte von allen Nahles-Plänen am ehesten Entlastung bringen. Ansonsten ist noch nebulös, was genau geändert werden soll. Die Einkommenssituation der Betroffenen solle seltener überprüft werden, heißt es. Verfahren sollen einfacher werden und Betroffene zügiger und leichter Klarheit über die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Eine Sprecherin des Arbeits- und Sozialministeriums sagt, die Vorschläge beträfen "Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die Anspruchsvoraussetzungen, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sowie das Verfahrensrecht".

Es sind Korrekturen, über die seit 2014 debattiert wird - und damit lange vor dem großen Flüchtlingszustrom. Vom ursprünglichen Maßnahmenpaket einer Bund-Länder-Kommission blieb im Lauf der Zeit immer weniger übrig. So musste sich Nahles der CSU beugen, die sich vehement gegen die Lockerung von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren aussprach. Sie müssen bei Verstößen gegen Auflagen auch künftig mit härteren Strafen rechnen als ältere Empfänger. Obwohl sie viele Experten darin einig sind, dass diese Unterscheidung in der Praxis nichts bringt. Der Gesetzesentwurf ist ein Minimalkonsens von Union und SPD.

Die Bundesagentur für Arbeit begrüßt das Nahles-Paket tapfer, weil schließlich alles gut sei, was helfe, den Jobcenter-Mitarbeitern mehr Zeit zu geben für die Vermittlung ihrer Kunden. Den täglichen Kleinkrieg zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Betroffenen selbst um winzige Beträge dürfte er aber nicht beenden. Dazu brauche es ein konsequentes Pauschalen-System ohne zig Ausnahme- und Einzelfallregelungen, sagen Fachleute. Zumal der Ist-Zustand einen fatalen Anreiz böte, wie ein Insider sagt: "Die bestehende Praxis ermuntert viele Betroffene, mehr Energie darauf zu verschwenden, das Maximale aus dem System zu holen, anstatt aus ihrer Situation rauszukommen."

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