Bürgschaften für Unternehmen Ruinöse Idee aus Düsseldorf

Wenn der Staat Kredite an die Wirtschaft vergibt, würde das die öffentlichen Haushalte sprengen.

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es ist kein Wunder, dass die Idee ausgerechnet von Jürgen Rüttgers stammt. Der selbsternannte Arbeiterführer vom Rhein ist ein Meister darin, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Tatsächlich aber ist die Welt meist deutlich komplizierter, als sie von Düsseldorf aus betrachtet erscheinen mag.

Konkret schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor, ein mit 100 Milliarden Euro gefülltes Sonderkonto zugunsten der deutschen Industrie einzurichten.

Banken helfen nicht

Aus dem Topf soll der Staat immer dann Kredite geben oder Aktien kaufen, wenn ein "gesundes Unternehmen mit funktionierendem Geschäftsmodell" im Zuge der Wirtschaftskrise in existentielle Schwierigkeiten gerät.

Welchen Reflex der CDU-Politiker mit seinem Vorstoß bedienen will, ist nicht schwer zu erraten: Wenn der Staat bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellt, um die Herren Banker aus ihrem selbst verursachten Schlamassel zu ziehen, dann wird er doch wohl 100 Milliarden Euro haben, um "gute Firmen mit guten Arbeitsplätzen" zu retten.

Das klingt plausibel - ist es aber nicht, denn der Rettungsschirm für die Banken dient ja gerade dazu, den Geldhandel der Institute untereinander wieder in Gang zu bringen und damit die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten zu sichern.

Richtig ist, dass dieser Mechanismus noch nicht funktioniert. Daraus aber zu folgern, der Staat selbst müsse Darlehen an Industrie und Handel vergeben, ist absurd. In der Praxis würde das bedeuten, dass Politiker oder Beamte darüber befinden müssten, ob Daimler und BMW die richtigen Autos bauen und damit über tragfähige, also kreditwürdige Geschäftsmodelle verfügen.

Der Staat wäre als Kreditgeber oder Aktionär aber nicht nur fachlich, sondern auch finanziell überfordert, denn der von Rüttgers genannte Rahmen wäre bei weitem nicht ausreichend. Sollte der Bund etwa, um beim Beispiel zu bleiben, einen Kredit an Daimler vergeben, müsste BMW schon aus Wettbewerbsgründen nachziehen. Wer aber wollte BASF, Telekom und Lufthansa verwehren, was den beiden Autoriesen zugestanden wurde? Und was wäre mit Nicht-Dax-Konzernen wie Bosch oder Schaeffler? Am Ende würde ein solches Programm die öffentlichen Haushalte schlicht sprengen.

Rüttgers' Vorschlag ist auch deshalb ärgerlich, weil die große Koalition in Berlin gerade an einem Modell arbeitet, das sehr viel mehr Erfolg verspricht: Sie will den Unternehmen nicht nur bis zu 18 Monate Kurzarbeit erlauben, sondern auch die während dieser Zeit anfallenden Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber übernehmen.

Damit würden die Kosten der Betriebe vorübergehend sinken, ohne dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssten. Hinzu kommen soll ein Bürgschaftsprogramm nach dem Vorbild der Hermes-Exportgarantien, das die Kreditwürdigkeit der Firmen erhöht. Ein solches Konzept wäre zweifellos weniger spektakulär als die Idee des Düsseldorfer Ministerpräsidenten. Dafür wäre es aber realitätstauglich.