Wenn der Staat Kredite an die Wirtschaft vergibt, würde das die öffentlichen Haushalte sprengen.
Es ist kein Wunder, dass die Idee ausgerechnet von Jürgen Rüttgers stammt. Der selbsternannte Arbeiterführer vom Rhein ist ein Meister darin, einfache Antworten auf schwierige Fragen zu geben. Tatsächlich aber ist die Welt meist deutlich komplizierter, als sie von Düsseldorf aus betrachtet erscheinen mag.
Meister für einfache Antworten auf schwierige Fragen: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (© Foto: dpa)
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Konkret schlägt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor, ein mit 100 Milliarden Euro gefülltes Sonderkonto zugunsten der deutschen Industrie einzurichten.
Banken helfen nicht
Aus dem Topf soll der Staat immer dann Kredite geben oder Aktien kaufen, wenn ein "gesundes Unternehmen mit funktionierendem Geschäftsmodell" im Zuge der Wirtschaftskrise in existentielle Schwierigkeiten gerät.
Welchen Reflex der CDU-Politiker mit seinem Vorstoß bedienen will, ist nicht schwer zu erraten: Wenn der Staat bis zu 500 Milliarden Euro bereitstellt, um die Herren Banker aus ihrem selbst verursachten Schlamassel zu ziehen, dann wird er doch wohl 100 Milliarden Euro haben, um "gute Firmen mit guten Arbeitsplätzen" zu retten.
Das klingt plausibel - ist es aber nicht, denn der Rettungsschirm für die Banken dient ja gerade dazu, den Geldhandel der Institute untereinander wieder in Gang zu bringen und damit die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten zu sichern.
Richtig ist, dass dieser Mechanismus noch nicht funktioniert. Daraus aber zu folgern, der Staat selbst müsse Darlehen an Industrie und Handel vergeben, ist absurd. In der Praxis würde das bedeuten, dass Politiker oder Beamte darüber befinden müssten, ob Daimler und BMW die richtigen Autos bauen und damit über tragfähige, also kreditwürdige Geschäftsmodelle verfügen.
Der Staat wäre als Kreditgeber oder Aktionär aber nicht nur fachlich, sondern auch finanziell überfordert, denn der von Rüttgers genannte Rahmen wäre bei weitem nicht ausreichend. Sollte der Bund etwa, um beim Beispiel zu bleiben, einen Kredit an Daimler vergeben, müsste BMW schon aus Wettbewerbsgründen nachziehen. Wer aber wollte BASF, Telekom und Lufthansa verwehren, was den beiden Autoriesen zugestanden wurde? Und was wäre mit Nicht-Dax-Konzernen wie Bosch oder Schaeffler? Am Ende würde ein solches Programm die öffentlichen Haushalte schlicht sprengen.
Rüttgers' Vorschlag ist auch deshalb ärgerlich, weil die große Koalition in Berlin gerade an einem Modell arbeitet, das sehr viel mehr Erfolg verspricht: Sie will den Unternehmen nicht nur bis zu 18 Monate Kurzarbeit erlauben, sondern auch die während dieser Zeit anfallenden Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber übernehmen.
Damit würden die Kosten der Betriebe vorübergehend sinken, ohne dass Arbeitsplätze abgebaut werden müssten. Hinzu kommen soll ein Bürgschaftsprogramm nach dem Vorbild der Hermes-Exportgarantien, das die Kreditwürdigkeit der Firmen erhöht. Ein solches Konzept wäre zweifellos weniger spektakulär als die Idee des Düsseldorfer Ministerpräsidenten. Dafür wäre es aber realitätstauglich.
(SZ vom 08.01.2009/hgn)
Ackermann und Co werden ein paar jahre lang noch Leichen abzuschreiben haben, was die Rendite gegen Null drückt. Danach werden die Banken ein Einnahmeproblem haben, da hohem Eigenkapitalbedarf und eine niedrige Gesamtsumme neue vergebener Kredite die Einnahmen wegbrechen lassen.
ich würd auf Sicht von 3-5 Jahren nicht auf Banken wetten, vor allem da platzende Konsumkredite bei einer echten Wirtschaftskrise noch zusätzlichen Abschreibungsbedarf erzeugen werden.
die Branche geht in eine blühende Zukunft.
Faule Papiere übernimmt die "Bad Bank". Für Managementfehler steht der Rettungsfonds gerade. Mit Verweis auf Basel 2 werden nur noch ersten Adressen Kredite zu überhöhten Konditionen vergeben, den Rest übernimmt der Staat.
Ackermann und die DB werden so 2009 30 Prozent Rendite erwirtschaften.
... oder nur an fehlendem Weitblick ? So dumm ist der Vorschlag nicht. Wer heute noch glaubt, daß der "Mechanismus" nicht funktioniert, der verkennt, daß die Banken bereits jetzt aus der Kreditklemme immense Vorteile ziehen. Würde sich der Staat wie ein Unternehmer verhalten, dann wäre ihm klar, daß er sich jetzt Anteile an den Unternehmen gegen Hilfe sichern muß. Nur diese und die daraus resultierenden Gewinne lassen sich später umverteilen, nicht der lächerliche Verzicht auf Sozialabgaben. Fehlende Expertise ist erst recht kein glaubwürdiges Argument. Es lassen sich vor allem außerhalb der Bankenwelt genügend Fachleute finden, die sowohl Geschäftsmodelle bewerten als auch Investitionsentscheidungen treffen können. Man muß sie nur ordentlich bezahlen. Und wer sagt denn, daß man jedem Unternehmen helfen muß ? Die oberste Prämisse ist, daß es sich mittelfristig für die Allgemeinheit lohnt. Dann ist dafür auch Geld da.
Die Banker haben sich in diesem Themenkreis bisher wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert.
Rüttgers spricht dabei ja von Deutschlandfonds
Deutschlandfonds
Das stand mal für die Schaffung eines Systems, dass die Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen beteiligen sollte.
Heute steht es für die Abschaffung der Marktwirtschaft, indem die Bürger für Unternehmensrisiken haften, aber in Gewinne weder durch Lohnerhöhungen noch Rendite beteiligt werden.
So ändern sich die Zeiten...
Die Ministerpräsidenten, die Herrn Rüttgers vorrausgingen hiessen Steinbrück und Clement. Man sieht also , kompetenzverwöhnt sind die Nordrhein- Westfalen nun wirklich nicht...
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