Bürgerversicherung Eine für alle

Krankenhäuser und Ärzte verdienen an Privatpatienten deutlich mehr als an gesetzlich Versicherten. Das System mit zwei Kassen halten viele für falsch.

(Foto: Felix Kästle/dpa)

Statt Ungleichbehandlung und hoher Privatbeiträge eine einheitliche Versicherung für jeden? Die Bürgerversicherung soll genau das leisten.

Von Ilse Schlingensiepen

Die Menschen, die zum Hamburger Versicherungsberater Rüdiger Falken kommen und privat versichert sind, sprechen ihn oft auf die Bürgerversicherung an. "Die Versicherten wollen wissen, wann sie denn endlich kommt", sagt Falken. "Sie hoffen, dass sie damit ihre private Krankenversicherung und die ständig steigenden Beiträge loswerden."

Viele privat Versicherte können sich die Beträge schlicht nicht mehr leisten, aber auch nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln. Für sie wäre die Bürgerversicherung, also ein System für alle, der Ausweg. Andere privat Versicherte lehnen die Einheitsversicherung ab, weil sie fürchten, schlechter gestellt zu werden. Denn manche Experten erwarten, dass die Abschaffung der Konkurrenz zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen zu einer insgesamt schlechteren Versorgung für alle führen würde.

Das deutsche duale System ist außergewöhnlich: In den allermeisten Ländern sind alle Einwohner pflichtversichert. Wenn sie wollen, können sie private Zusatzversicherungen abschließen.

Es wäre das Ende der Sonderrolle für Beamte, Selbständige und gut verdienende Angestellte

In diese Richtung zielt auch die Bürgerversicherung. Im Bundestagswahlkampf spielt sie wohl eine Rolle: SPD, Grüne und Linke wollen sie durchsetzen. Einig sind sie sich nur nicht, wie eine Bürgerversicherung konkret aussehen könnte. Die meisten Verfechter setzen darauf, dass alle Bürger in das einheitliche System einbezogen werden und dort Beiträge entrichten müssen. Unterschiede gibt es bei der Frage, ob für die Bemessung der Beiträge auch andere Einkommensarten als das Arbeitseinkommen herangezogen werden sollen, etwa Vermögen oder Mieteinnahmen.

Die Bürgerversicherung wäre das Ende der bisherigen Sonderrolle für Beamte, Selbständige und gut verdienende Angestellte. Denn während der Großteil der Bevölkerung sich bei einer der mehr als 110 gesetzlichen Krankenkassen wie AOK, Barmer GEK oder Techniker versichern muss, dürfen diese drei Gruppen auch zu einem der gut 40 Privatversicherungsunternehmen gehen, darunter Debeka, DKV oder Allianz. Bei Beamten und Selbständigen spielt das Einkommen keine Rolle, sie dürfen sich immer privat versichern. Angestellte müssen mehr als die sogenannte Versicherungspflichtgrenze verdienen, das sind zurzeit 56 250 Euro im Jahr.

Es sei "gesellschaftspolitisch fragwürdig", dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung überhaupt die Wahl zwischen privat oder gesetzlich hat, findet Klaus Jacobs, Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Denn auch manchen, bei denen die Voraussetzungen für die Privatversicherung eigentlich vorliegen, bleibt der Weg faktisch verschlossen: Sie sind krank oder behindert und würden deshalb gar keine oder keine bezahlbare Police bekommen.

Hier setzen die Befürworter der Bürgerversicherung an: Die Beiträge im neuen System sollen nur vom Einkommen abhängen, nicht vom Gesundheitszustand des Versicherten. Das entspricht dem Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen, während die Privaten die Beiträge nach Alter und individuellem Risiko des Kunden ausrichten. In einer Bürgerversicherung würden alle in dasselbe System einzahlen und allen der gleiche Leistungskatalog zur Verfügung stehen. Zurzeit sind bei gesetzlich und privat Versicherten die medizinischen Behandlungen zwar gerade im Ernstfall weitgehend gleich. Aber es gibt spürbare Unterschiede. So haben privat Versicherte schneller Zugang zu neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden. Für niedergelassene Ärzte sind Privatpatienten eine begehrte Klientel, da sie für die Behandlung deutlich höhere Honorare bekommen. Die Folge: Während gesetzlich Versicherte monatelang auf einen Termin bei manchen Fachärzten warten, kommen Privatpatienten binnen weniger Tage dran.

Gesundheitsökonom Heinz Rothgang von der Universität Bremen sieht das kritisch: "Die Ungleichheiten sind medizinisch nicht begründbar und sozialpolitisch nicht legitimierbar, da es sich um ein Zuweisungssystem und nicht um ein Wahlsystem handelt." Allerdings: Privatpatient zu sein, hat auch Nachteile. Dazu gehört die Überbehandlung, die sich für Ärzte und Krankenhäuser lohnt, aber auch steigende Beiträge, gerade im Alter. Der Wechsel zur gesetzlichen Kasse ist für die meisten privat Versicherten ausgeschlossen. Auch zu einer anderen Privatkasse können viele nicht mehr wechseln, weil sie ihre Alterungsrückstellungen ganz oder zum Teil verlören und beim neuen Anbieter deutlich mehr zahlen müssten. Die Alternative: beim bestehenden Versicherer in einen günstigeren Tarif wechseln. Der bietet aber häufig nur geringere Leistungen, was gerade im Alter nicht das Beste ist.

Die Konkurrenz sei gut, glauben viele, weil die gesetzlichen Kassen deswegen hohe Leistungen böten

Die Bürgerversicherung könnte dieses Dilemma beenden. Ihre Anhänger haben unterschiedliche Ansichten, wie sie mit Privatversicherern umgehen wollen. Manche sehen sie künftig nur noch als Anbieter von Zusatzversicherungen für Menschen, denen das Grundpaket der Bürgerversicherung nicht reicht. Andere sehen dagegen die Möglichkeit, dass die privaten und die gesetzlichen Krankenversicherer künftig jeweils eigene Angebote in der Bürgerversicherung machen können.

Frank Wild vom Wissenschaftlichen Institut der privaten Versicherer warnt davor, ihren positiven Einfluss auf das heutige System zu unterschätzen. Da sei einmal die Tatsache, dass die Unternehmen für viele Leistungen mehr bezahlen als die Kassen. "Die private Krankenversicherung ermöglicht den Einsatz neuer Therapien und Diagnosen", sagt Wild. Außerdem wirke sich das duale System positiv aus: "Die Existenz der privaten Kassen führt dazu, dass wir in der gesetzlichen einen sehr guten Leistungskatalog haben", sagt er. Gäbe es die Privatversicherungen als Alternative nicht, würden Leistungen der gesetzlichen Kassen eher und schneller rationiert, glaubt Wild. Auch führende Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherungen haben diesen Zusammenhang eingeräumt. Dennoch drängen die Kassen in Richtung Bürgerversicherung. Sie hoffen auf Milliarden an zusätzlichen Beitragseinnahmen. Für Klaus Jacobs vom AOK-Institut liegt ihr entscheidender Vorteil darin, dass die Einkommensbasis des solidarischen Systems gestärkt werde: "Eine qualitativ hochwertige Versorgung für die ganze Bevölkerung können wir nur finanzieren, wenn die, die breitere Schultern haben, sich auch angemessen beteiligen."