Von Von Alexander Hagelüken

Die EU-Kommission erleidet eine Niederlage nach der anderen: Die Mitgliedsländer verschrotten Lieblingsprojekte der Kommission am Fließband.

(SZ vom 04.12.2003) — Noch nie hat die EU-Kommission vor Gericht auf ganzer Linie verloren, wenn sie Autoherstellern wegen Wettbewerbsverstößen Bußgelder aufbrummte. Am Mittwoch änderte sich das: Die Luxemburger Europarichter entschieden zugunsten von VW - und fügten der Kommission eine weitere der krachenden Niederlagen zu, die sie derzeit fast täglich erleidet.

Die Zeit der Zumutungen begann mit der Schlappe gegen Deutschland und Frankreich beim Stabilitätspakt. Seitdem verschrotten die Mitgliedsländer Lieblingsprojekte der Kommission am Fließband: Es wird keine detaillierten Quartalsberichte von Aktiengesellschaften geben, keine Erleichterung feindlicher Übernahmen und keine hohen Mittel für Stammzellforscher. "Ich bin froh, dass mein Gehalt noch pünktlich kommt", versucht sich ein Kommissionsmann in Galgenhumor.

Zeiten der Stärke...

Diese schwarze Serie scheint einen Trend anzuzeigen. Die Mitgliedsstaaten reagieren zunehmend reserviert auf den Anspruch der Eurokraten, das Leben der bald 450 Millionen EU-Bürger möglichst umfassend zu regeln. Durch die geplante europäische Verfassung wird die Kommission kaum neue Kompetenzen erhalten, der neue Posten eines Vollzeit-Ratspräsidenten könnte sie Einfluss kosten. Nach Ansicht der Regierungschefs hat Brüssel schon zu viel Macht, was sie ständig spüren.

Diese Einschätzung mag überraschen, denn theoretisch können Parlament und Mitgliedsstaaten fast alle Vorschläge aus Brüssel stoppen. Die Kommission verfügt aber über ein wichtiges Monopol: Nur sie alleine darf EU-Gesetzesinitiativen starten. Eine Neufassung des Stabilitätspakts kann nur Brüssel vorschlagen und nicht Hans Eichel.

Legt die Kommission eine Richtlinie vor, müssen sich die Mitgliedsstaaten auf eine Blockade einigen, im europäischen Alltag ist das gar nicht so einfach. Daher setzte Brüssel manches Projekt mit nur geringen Abstrichen durch, das wichtigen Staaten wie Deutschland ernsthaft missfiel - vom Emissionshandel bis zum Verbot der Tabakwerbung.

Ihre Stärke wurde der Kommission in den vergangenen Tagen zum Verhängnis. Die Niederlagenserie wirkt, als wollten die anderen EU-Institutionen der Kommission mit Gewalt ihre Grenzen zeigen - der immer selbstbewußtere Europäische Gerichtshof ist da keine Ausnahme. Die Schwächung Brüssels ist keine gute Nachricht für den krisengeschüttelten Kontinent.

... und der Schwäche

Die Kommission ist als Kontrolleurin des europäischen Rechts unverzichtbar, um etwa Wettbewerb gegen nationale Sonderinteressen durchzusetzen. Das Gremium bietet auch eine Chance für die Durchsetzung notwendiger, aber unpopulärer Reformen. Die 20 Kommissare müssen nicht wie nationale Politiker ängstlich auf alle paar Monate anstehende Bundestags- oder Landtagswahlen schielen, sondern können unbelastet an der Zukunft des Kontinents arbeiten - etwa mit dem Lissabon-Plan, Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Die Kommission wird jedoch nur aus ihrer momentanen Schwäche finden, wenn sie weniger Fehler macht. Tabakwerbung zu verbieten, ohne Kompetenzen auf dem Gesundheitssektor zu haben, ist ein Affront gegen die EU-Staaten. Zu oft lässt Brüssel eine politische Strategie oder auch nur eine logisch begründete Position vermissen - von Deutschland weniger Schulden und gleichzeitig höhere Beiträge an den EU-Etat zu fordern, ist ein großer Widerspruch.