Die Finanzminister der EU waren sich bereits einig - nun ist es offiziell: Sollte Deutschland 2007 erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen, drohen Sanktionen.

Die Euro-Finanzminister haben die Verschärfung des Defizit-Strafverfahrens gegen Deutschland offiziell bestätigt. Das teilten EU-Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit.

Die Minister segneten einen entsprechenden Vorschlag von von EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquín Almunia ab, demzufolge Deutschland im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten muss. Sonst drohen Sanktionen.

Der Euro-Stabilitätspakt sieht ein Defizitverfahren gegen Haushaltssünder vor, deren Neuverschuldung drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) übersteigt.

Am Ende dieser Prozedur kann der EU-Finanzministerrat Geldbußen von 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP verhängen. Im Falle Deutschlands wären dies maximal etwa zehn Milliarden Euro.

Die EU-Finanzminister hatten das deutsche Verfahren im November 2003 auf Eis gelegt. Da Deutschland auch im vergangenen Jahr entgegen erster Zusagen wieder eine überhöhte Neuverschuldung hatte, nahm die EU am Dienstag in Brüssel die Bußprozedur wieder auf.

Bei der nun beschlossenen Verschärfung wird Deutschland mit einer Frist von vier Monaten "in Verzug gesetzt".

Bisher ist nur Griechenland auf dieser Stufe angekommen. Falls Berlin innerhalb der Vier-Monatsfrist - also bis 14. Juli - überzeugende Sparmaßnahmen einleitet, kann die Prozedur dann wieder ausgesetzt werden. Darauf setzt Deutschland. 2007 soll die Schuldengrenze wieder eingehalten werden.

2007 wird Schicksalsjahr für Schwarz-Rot

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte der EU-Kommission mehrfach zugesagt, dass Deutschland vom kommenden Jahr an die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten will.

Das Defizit von Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen soll 2007 deutlich auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden und dann jedes Jahr um einen weiteren halben Prozentpunkt.

2007 wird das "Schicksalsjahr" der schwarz-roten Regierung. Der Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr, der die Wende bringen soll, soll Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Der Bund will nach der bisherigen Finanzplanung Steinbrücks die Neuverschuldung deutlich senken - von den für dieses Jahr bisher geplanten 38,3 Milliarden auf dann 22 Milliarden Euro.

Erreicht wird dies über massive Steuererhöhungen und Leistungskürzungen. Den größten Betrag soll die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent leisten. Allein daraus sollen nächstes Jahr 19,4 Milliarden Euro an den Fiskus fließen.

Die Mehreinnahmen aus einem Prozentpunkt sollen an die Bundesagentur für Arbeit geleitet werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, der größte Teil an die Haushalte von Bund und Ländern.

Das "Haushaltsbegleitgesetz" sieht aber auch eine höhere Versicherungsteuer vor, höhere Sozialbeiträge für Minijobs, weniger Weihnachtsgeld für Bundesbeamte, eine geringere Zulage für Bundesbank-Mitarbeiter und weniger Zuschüsse des Bundes für den Nahverkehr in den Ländern. Mit diesen, den Haushalt begleitenden Maßnahmen soll der Bund allein 2007 um rund 12,6 Milliarden entlastet werden, die Länderkassen um rund 5,8 Milliarden Euro.

Der Maßnahmenkatalog geht jedoch weiter: Nach Abschaffung erster Steuervergünstigungen wie der Eigenheimzulage sind weitere Einschnitte geplant - etwa beim Sparerfreibetrag und bei der Pendlerpauschale. Weitere Spargesetze sollen noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

Unterm Strich soll Steinbrücks umfassendes Sanierungskonzept alle öffentliche Haushalte allein im nächsten Jahr um insgesamt 31,5 Milliarden Euro entlasten. Bis zum Jahr 2009 soll das Paket aus Steuererehöhungen und Ausgabenkürzungen den Staatskassen Entlastungen von insgesamt 117 Milliarden Euro bringen. Davon entfallen etwa zwei Drittel auf den Bund, der Rest überwiegend auf die Länder.

Bezogen auf die Legislaturperiode der großen Koalition bis 2009 sind zur Sanierung der Bundes- und Staatsfinanzen Haushaltskürzungen von 32 Milliarden Euro geplant.

Der Abbau von Steuervergünstigungen soll 19 Milliarden bringen, als Steuermehreinnahmen sind 28 Milliarden veranschlagt. Hinzu kommen Einmaleffekte einschließlich Privatisierungen von rund 51 Milliarden Euro. Einmaleffekte werden bei der Berechnung des Maastricht-Defizits aber nicht anerkannt.

(dpa)