Brüssel plant Anti-Tabak-Gesetz Katalog des Schreckens für Zigarettenhersteller

Die EU-Kommission will der Tabakindustrie ihr wichtigstes Werbeinstrument nehmen: Zigarettenpackungen sollen künftig alle gleich aussehen und auch die Glimmstängel selbst sollen nicht mehr zu unterscheiden sein. Mehr noch: Die Zigaretten sollen auch noch gleich schmecken. Die Konzerne sind empört.

EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat sich Zeit gelassen mit seinem Vorschlag für eine neue Tabakrichtlinie. Was der Beamte aus Malta plant, ist dafür nichts weniger als ein Katalog des Schreckens für die Zigarettenindustrie. Mit strengen Regeln für Tabakkonzerne will er die Europäer vom Rauchen abbringen.

Wie Die Welt berichtet, sollen etwa einheitliche Packungen in vorgegebener Größe ohne spezielle Unterscheidungsmerkmale eingeführt werden. Die Idee: Zigarettenhersteller können schlecht für ihre Produkte werben, wenn sie sich nicht von denen der Konkurrenz abheben.

Auch sollen Warnhinweise künftig nicht mehr 30 Prozent, sondern drei Viertel der Verpackung einnehmen, heißt es in einem Arbeitspapier der EU-Kommission, aus dem die Zeitung zitiert. Und das soll nur die Vorstufe sein zu Zigarettenpackungen, auf denen irgendwann gar keine Logos und Bilder mehr erlaubt sind. In fünf Jahren könnte das sogenannte "Plain Packaging" eingeführt werden, so der Plan.

In Australien sind die Albträume der Tabakindustrie bereits wahr geworden. Vom 1. Dezember an gilt dort das strengste Anti-Tabak-Gesetz der Welt: Dann dürfen die Konzerne nur noch grünbraune Einheitsverpackungen mit abschreckenden Fotos verkaufen. Australiens Oberster Gerichtshof hat eine Klage mehrerer Unternehmen abgewiesen.

Auch Neuseeland, Kanada und Großbritannien prüfen die Einführung von Einheitspackungen. Singapur zwingt Zigarettenhersteller schon seit einigen Jahren, abschreckende Fotos auf ihre Packungen zu drucken. Frankreich, Indien, Kanada und Norwegen wollen die Tabakwerbung einschränken.

Damit sich Zigaretten verschiedener Marken künftig noch mehr ähneln, will Dalli der Tabakindustrie auch vorschreiben, wie die Glimmstängel auszusehen haben. So wird in dem Arbeitspapier für die Festschreibung einer zylindrischen Form mit einem "typischen Durchmesser" und "Papier in weißer Farbe" plädiert. Damit würde es künftig keine extra dünnen Zigaretten mehr geben - und auch die korkfarbenen Filter wären verboten.

Zusatzstoffe wie etwa Menthol, die für "charakteristischen Geschmack" sorgen, fielen ebenfalls unter das Verbot. Die Zigaretten sollen nicht nur gleich aussehen, sondern auch gleich schmecken.

Gesundheitskommissar Dalli braucht für seinen Entwurf deshalb so lange, weil Juristen noch prüfen müssen, ob die neue Richtlinie nicht die unternehmerische Freiheit der Tabakunternehmen einschränkt.

In Deutschland fürchten die Zigarettenhersteller die Pläne aus Brüssel. Mit der selbst gestalteten Schachtel verlören sie ihr wichtigstes Werbeinstrument, argumentieren sie. "Die geplanten Schritte sind radikale Eingriffe in die Rechte der Unternehmen", sagte der Deutschlandchef von Philip Morris, Werner Barth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Deutsche Zigarettenverband sprach laut FAZ von "Enteignung" und warnte vor einem weiteren Aufschwung des illegalen Handels.

Dabei lief es zuletzt für die Zigarettenindustrie hierzulande nicht schlecht: In 2011 konnten die Hersteller erstmals seit einem Jahrzehnt wieder ihren Absatz steigern. Sie verkauften insgesamt 88 Milliarden Zigaretten, fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Umsatz der Branche stieg um etwa sieben Prozent auf rund 21 Milliarden Euro.

Es dürfte noch dauern, bevor die Vorschläge Dallis Realität werden. Zunächst braucht er das Plazet seiner Kollegen in der Kommission. Anschließend müssen Europaparlament und EU-Mitgliedsstaaten entscheiden.

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