Britischer Premier in Davos: Cameron nennt Finanzsteuerpläne "Wahnsinn"

Der britische Premier David Cameron war zuletzt etwas außen vor: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diskutierten munter ohne ihn über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nun kontert Cameron - und bezeichnet die Pläne seiner Kollegen als "Wahnsinn".

Dass die Briten keine Fans einer Steuer auf Finanztransaktionen sind, ist kein Geheimnis. Doch mancherorts sieht man das anders: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sprachen sich im Vorfeld des EU-Gipfels unbeirrt für die Finanztransaktionssteuer aus - notfalls sei sogar eine Einführung nur im Euro-Raum denkbar.

Da verwundert es nicht, dass der britische Premierminister David Cameron beim Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal mächtig gegen die Steuer wettert. Über ein solches Projekt zu einer Zeit zu beraten, in der "wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist ganz einfach Wahnsinn", sagte Cameron.

Die Europäische Kommission habe selbst eine wirtschaftliche Analyse erstellt, nach der die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft der Europäer stark drosseln, fast 500.000 Arbeitsplätze kosten und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa zu bis zu 90 Prozent abgezogen werden könnten.

Plädoyer für Freihandelsabkommen mit den USA

Es sei "natürlich richtig", dass auch der Finanzsektor zu finanziellen Leistungen herangezogen werden müsse, fügte der britische Premierminister hinzu. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente wie Bankenabgaben und bestimmte Gebühren auf Aktien.

Großbritannien hatte sich bei einem EU-Gipfel im Dezember gegen Pläne der übrigen EU-Staaten gestellt, zur Bekämpfung der aktuellen Finanzkrise verbindliche Zusagen zur Haushaltsdisziplin zu machen. Cameron hatte von den EU-Partnern zuvor verlangt, sie müssten Großbritannien ein Ausscheren ermöglichen, falls die Finanztransaktionssteuer beschlossen werde. Während Frankreich die Steuer auch ohne britische Beteiligung beschließen möchte, legt die Bundesregierung weiter Wert auf ein geschlossenes Vorgehen in der EU.

Unterdessen plädierte Cameron auch noch für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ein solches Abkommen könne dem Welthandel den dringend benötigten Impuls geben, argumentierte er laut der Vorabveröffentlichung einer für den Donnerstagabend vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos geplanten Rede.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Indien, Kanada und Singapur müssten "bis zum Ende des Jahres" zur Unterschriftsreife gebracht werden. Die ins Stocken geratene Doha-Runde über einen weltweiten Freihandel gilt angesichts der globalen Wirtschaftskrise als zu träge.