Briten geben Blockadehaltung auf EU einigt sich auf schärfere Bankenregeln

London macht den Weg frei: Die EU-Finanzminister einigen sich auf straffere Eigenkapitalregeln. Für die Banken würde das bedeuten, dass sie ihre Geschäfte künftig weit besser als bisher absichern müssen. Doch ausgerechnet den bankenfreundlichen Briten gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

Von Kathrin Haimerl, Brüssel

Am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Die großen Banken wissen, dass der Staat sie kaum pleitegehen lassen würde. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie gefährlich es für die Wirtschaft wird, wenn die Banken taumeln. Doch damit die Finanzindustrie den Staat nicht länger als Geisel nehmen kann, erhöht die Politik nun die Anforderungen an die Banken. Lange hatte dies Großbritannien auf EU-Ebene blockiert. Vor zwei Wochen hatte der britische Schatzkanzler George Osborne den Reformweg namens Basel III noch abgelehnt. London ist ein Zentrum der globalen Finanzwelt. Doch jetzt machte Osborne den Weg frei für schärfere Spielregeln.

Das Treffen Anfang Mai hatte bis zwei Uhr nachts gedauert - ohne Einigung. Im Gegenteil: "Ich bin nicht bereit dazu, dort rauszugehen und etwas zu sagen, was mich fünf Minuten später wie einen Idioten aussehen lässt", war es aus Osborne herausgeplatzt - ungewöhnlich deutliche Worte für die sonst so um Diplomatie bemühte Brüsseler Bühne.

Ganz anders der Tonfall an diesem Mittwoch: "Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen", verkündete Osborne, noch bevor das Treffen der EU-Finanzminister zu Ende war.

Großbritannien macht damit den Weg frei für eine strengere Bankenregulierung: Von 2013 an sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Den Briten war das nicht weit genug gegangen, sie hatten höhere nationale Spielräume gefordert, um diese Quote in bestimmten Fällen auf bis zu zehn Prozent zu erhöhen.

Kreisen zufolge sind die EU-Finanzminister den Briten in dieser Forderung entgegengekommen, sofern die erhöhte Quote dann einheitlich für alle EU-Länder gelte.

Bereits im Vorfeld hatte die dänischen Ratspräsidentschaft durchblicken lassen, dass sie ein erneutes Scheitern der Gespräche nicht dulden würde. Zwar sei man um einen "größtmöglichen Kompromiss" bemüht, hieß es in schönster EU-Diplomatensprache. Doch auf Nachfrage schlossen die Dänen auch ein qualifiziertes Mehrheitsverfahren nicht aus, bei dem dann keine Einstimmigkeit mehr notwendig gewesen wäre - was als deutliches Signal in Richtung der Briten gewertet wurde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich im Anschluss an das Treffen mit den Verhandlungen sehr zufrieden. Er sprach von einem "großen Schritt", den man vorangekommen sei. "Wir haben gut gearbeitet, ein sehr gutes Ergebnis erzielt und die Verhandlungen zu einem vernünftigen Ende geführt", sagte Schäuble.

Was beinhaltet der Entwurf der Kommission?

Bei der sogenannten Eigenkapitalrichtlinie IV handelt es sich um die europäische Umsetzung der Basel-III-Empfehlungen, es geht also um die wichtigste Neuregelung des Bankensektors seit der Finanzmarktkrise 2008/2009. Das war auch der Grund, warum die Dänen bei dem ersten Treffen so sehr um Konsens mit den Briten bemüht waren: Man wollte den wichtigen Finanzstandort London bei der Suche nach einem Kompromiss nicht außen vor lassen.

Kernpunkt der Verordnung ist unter anderem eine bessere Kapitalausstattung der Banken. Als wichtigste Kennzahl gilt dabei das harte Kernkapital, wozu vor allem Aktien und einbehaltene Gewinne zählen. Bis 2013 soll die Quote des harten Kernkapitals von derzeit zwei auf 3,5 Prozent steigen, in weiteren Schritten dann bis 2019 auf sieben Prozent. Ziel der Regelung ist es, dass bei neuerlichen Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht erneut der Steuerzahler aufkommen muss. Sollten sich die Banken nicht an die neuen Regeln halten, müssen sie mit Bußgeldern in Höhe von bis zu zehn Prozent der Erträge rechnen.