Brennelementesteuer Atomindustrie attackiert Merkels Steuerpläne

Die vier großen Energiekonzerne gehen auf Konfrontationskurs mit der Regierung: Notfalls vor Gericht wollen sie die geplante Brennelementesteuer verhindern.

Von Markus Balser, Berlin

In der Debatte um längere Laufzeiten für Atommeiler in Deutschland droht die Energiebranche der Bundesregierung mit einer Klage. Die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW erwägen, die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Das verlautete am Freitag aus den beteiligten Unternehmen. Damit gerät auch der größte Posten im Sparpaket der Regierung in Gefahr.

Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag im Kanzleramt mit den Vorstandsvorsitzenden der größten deutschen Energiekonzerne treffen. Zentrales Thema soll der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer werden. "Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf", heißt es beim Essener RWE-Konzern.

Einseitige Belastung

Auch aus Konzernkreisen bei Eon verlautete, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. In dem hatten die Konzerne mit der Bundesregierung verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung sei man gegenüber den Aktionären verpflichtet, hieß es aus betroffenen Unternehmen weiter.

Damit gerät die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in der Energiepolitik unter Druck. Auch die Haushaltssanierung der Bundesregierung gerät in Gefahr. Die Steuer soll dem Bundeshaushalt von 2011 an jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. In der Koalition wird bereits die Frage gestellt, ob die Regierung mit diesem Sparbeitrag tatsächlich rechnen kann.

Ausstiegsvereinbarung war eine politische Verabredung"

Die Bundesregierung erklärte am Freitag, sie sehe keine juristischen Probleme. So sei der Atomausstiegsbeschluss nicht rechtlich bindend. "Die Ausstiegsvereinbarung war kein Vertrag, sondern eine politische Verabredung", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. Kanzlerin Merkel ließ erklären, dass die Steuer auf jeden Fall kommt. "Die Festlegung ist endgültig", sagte eine Regierungssprecherin.

Für die Atombranche ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Sie sei grundsätzlich bereit, die Bundesregierung an Zusatzgewinnen aus längeren Laufzeiten zu beteiligen, hatten Energiemanager wie RWE-Chef Jürgen Großmann erklärt. Zahlungen ohne konkrete Laufzeitversprechen wie bei der Brennelementesteuer lehnt die Branche dagegen ab. Nach Angaben aus Branchenkreisen wollen Atomkonzerne bei dem Gipfel am Mittwoch eine Festlegung auf bis zu 15 zusätzliche Jahre durchsetzen.

Die Atombranche konnte derweil in einem symbolträchtigen Land einen Etappensieg feiern: 30 Jahre nach dem Verbot von Reaktorneubauten hat der schwedische Reichstag in Stockholm am späten Donnerstagabend den Stopp mit der hauchdünnen Mehrheit von 174 zu 172 Stimmen aufgehoben. Schon vor der Tschernobyl-Katastrophe waren die Skandinavier im Jahr 1980 die Ersten, die sich mit einem Referendum grundsätzlich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden hatten. Der konservative Regierungschef Fredrik Reinfeldt begründete die politische Wende mit Klimazielen und dem Zugang der Industrie zu billiger Energie.