Brennelemente-Steuer Bund droht Milliarden-Rückzahlung

Erst verlangte der Bund Milliarden an zusätzlichen Steuern von Atomkraftwerk-Betreibern.Jetzt muss er sie womöglich zurückzahlen. Das Finanzgericht Hamburg hält das Gesetz zur Brennelemente-Steuer für eventuell verfassungswidrig.

Im Streit um die Brennelementesteuer muss der Bund den Betreiber von Kernkraftwerken womöglich Milliarden Euro zurückzahlen. Das Finanzgericht Hamburg hat im Streit um die Brennelementesteuer den Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und die zuständigen Hauptzollämter "vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten", teilte das Gericht mit.

Der vierte Senat des Gerichts halte das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig, hieß es zur Begründung. Der Senat habe aber die Möglichkeit einer Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Auch stehen Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs noch aus.

Der Energieriese Eon machte bereits deutlich, dass er die nun anstehende Rückzahlung von etwa 1,7 Milliarden Euro an Steuern nicht ergebniswirksam verbuchen könne. Grund sei, dass die Entscheidung in den Hauptsacheverfahren noch ausstehe, sagte ein Sprecher. Das Finanzgericht Hamburg hatte die Frage, ob die Steuer überhaupt zulässig ist, im November an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Dessen Prüfung könnte über ein Jahr dauern.

Eon und RWE sehen in der Steuer einen Verstoß gegen europäisches Recht. Die Versorger haben nach eigenen Angaben zusammen seit Einführung der Steuer 2011 etwa drei Milliarden Euro gezahlt.