Von Susanne Höll

Hoffnung in der Wirtschaft: Mit Franz Müntefering, so spekulieren die Unternehmen, könnte die SPD wieder an die Reformpolitik der Schröder-Ära anknüpfen.

In der deutschen Wirtschaft, aber auch in der Linkspartei wurde der abrupte Wechsel im Parteivorsitz und die Kür von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten als Zeichen für einen Kurswechsel der Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl gewertet. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, nun gebe es die Chance, die Agenda-Politik Schröders entschieden fortzuführen.

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Georg Ludwig Braun. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, mit dem Führungswechsel erhalte seine Partei ein "Alleinstellungsmerkmal" in der politischen Landschaft Deutschlands. Steinmeier und Müntefering seien die Garanten für einen Kurs, der der SPD Wahlniederlagen und Mitgliederverluste eingebracht habe.

Auch einige Vertreter der SPD-Linken hatten nach der überraschenden Personalrochade ihre Sorge über einen Kurswechsel Ausdruck verliehen und sich gegen eine Abkehr von den Beschlüssen des Hamburger Parteitags gewandt. Müntefering hatte bei seiner Nominierung am Sonntag im Präsidium nicht die Stimmen der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und ihres schleswig-holsteinischen Kollegen Ralf Stegner erhalten. Die Spitzenrepräsentantin des linken Lagers, die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, hatte aber ebenso wie prominente Vertreter des konservativen Lagers vor neuen Flügelkämpfen gewarnt und die Partei in der schwierigen Situation zu Geschlossenheit aufgerufen.

Generalsekretär Heil darf bleiben

Der SPD-Vorstand beriet in Berlin über die neue Lage. Das Spitzengremium nominierte Steinmeier sowie Müntefering für die neuen Ämter. Steinmeier wurde einmütig gebilligt, Müntefering erhielt eine Gegenstimme. Ihn soll ein außerordentlicher Parteitag am 18. Oktober in sein früheres und neues Amt wählen. Eine Auswechslung der bisherigen Vize-Parteivorsitzenden Andrea Nahles und Peer Steinbrück sowie von Generalsekretär Hubertus Heil war nach Angaben aus SPD-Kreisen nicht wahrscheinlich.

Namhafte SPD-Politiker traten zudem Einschätzungen entgegen, Beck sei Opfer einer Intrige geworden. Becks Vorgänger, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, sagte dem Sender N24: "Einen Putsch schließe ich aus." Die rheinland-pfälzische SPD versprach Kurt Beck am Montag volle Unterstützung. Auch wird er dort am Samstag beim Landesparteitag wie geplant erneut als Vorsitzender kandidieren.

Auswirkungen des Führungswechsels auf die Arbeit der großen Koalition soll es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier hätten sich "in die Hand versprochen", so lange wie möglich Regierungsarbeit zu leisten und den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr "menschlich fair" zu führen.

(SZ vom 09.09.2008/tob)