Breitbandausbau Grüne fordern Glasfaser statt alter Kupferkabel

Bunte Kabel für die schnelle Internetanbindung eines Kabelnetzbetreibers

(Foto: dpa)
  • Die Grünen kritisieren die Pläne zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen von Verkehrsminister Dobrindt.
  • Sie fordern, das Netz mit modernen Glasfaserleitungen auszubauen, statt bestehende Kupferkabel zu nutzen.
Von Guido Bohsem, Berlin

Es soll ein Signal werden, das diese Woche von Berlin ausgeht: Wir haben verstanden. Der IT-Gipfel der Bundesregierung soll zeigen, dass das Thema Digitalisierung angekommen ist im Denken der großen Koalition. Nicht nur die zuständigen Minister (Verkehr, Wirtschaft und Innen) sind dabei, sondern auch viele andere Mitglieder des Kabinetts, angefangen bei Kanzlerin Angela Merkel.

Zwei Minister haben kurz vorher noch Gesetze auf den Weg gebracht, die sich mit dem Thema beschäftigen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Neuregelung der Störerhaftung beim Wlan und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Milliardenprogramm zum Ausbau der schnellen Internetverbindungen.

Kritik an Dobrindts Investitionsprogramm

Doch ausgerechnet an diesen beiden Punkten entzündet sich die Kritik. Aus den Reihen der Grünen wird insbesondere Dobrindts Investitionsprogramm scharf angegriffen. Nach den Worten der zuständigen Expertin Tabea Rößner vergibt die Koalition eine große Chance. "Wenn es wirklich darum geht, ein zukunftsfähiges Netz aufzubauen, dann muss man auch in den ländlichen Regionen auf einen Ausbau mit Glasfasern setzen", sagte Rößner. Dobrindt fördere stattdessen den Ausbau mit Kupferleitungen und wolle damit eine veraltete Technologie nutzen.

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In einem Positionspapier der Grünen-Fraktion wird das Ziel angestrebt, bis 2021 mindestens 75 Prozent der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaseranschlüssen auszustatten. Die restlichen Haushalte sollten mindestens mit Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde angeschlossen sein. Die dazu notwendigen Ausgaben können nach Rößners Worten durch den Verkauf der 14,5-Prozent-Beteiligung erwirtschaftet werden, die der Bund noch an der Deutschen Telekom AG hält.

Grüne fordern langfristig sinnvollere Investitionen

Das Aktienpaket soll nach dem Willen der Grünen nicht direkt an den Markt gebracht werden, sondern, wie bei den bisherigen Verkäufen auch, bei der bundeseigenen KfW-Bank geparkt werden. Rößner hofft dadurch auf zusätzliche Mittel für den Bundeshaushalt in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro. Mit dem Geld solle dann eine sogenannte passive Infrastruktur finanziert werden. Sprich, zusammen mit den Kommunen sollen leere Rohre verlegt werden. Im nächsten Schritt soll dieses Rohrsystem dann an Telekommunikations-Unternehmen verpachtet werden, die eigene Leitungen darin verlegen. Mit den Mieteinnahmen für die Rohre könnten die Kommunen ihre Kosten finanzieren oder sie könnten sich sogar entscheiden, über regionale Stadtwerke selbst zum Internet-Anbieter zu werden.

Der Nutzen liegt nach Rößners Worten auf der Hand. Durch schnelle Breitbandanschlüsse entstünden zusätzliche Arbeitskräfte. Werde die durchschnittliche Geschwindigkeit verdoppelt, wachse die Wirtschaft um etwa 0,3 Prozentpunkte, argumentiert die Grünen-Politikerin. In Deutschland liege die durchschnittliche Geschwindigkeit lediglich bei 8,7 Megabit pro Sekunde und damit weit hinter den führenden asiatischen Nationen und sogar hinter vielen europäischen Ländern.

Dobrindts Modell bevorzuge Anbieter, die alte Kupferkabel durch sogenanntes Vectoring ertüchtigen wollten - allen voran die Telekom. "Geld würde somit in Investitionen gesteckt, die langfristig sinnlos sind", sagte Rößner.

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