Brandbrief gegen Schuldenbremse Der Protest der Professoren

Angst um die Zukunft der Republik: 64 Hochschulprofessoren formulieren einen dramatischen Appell gegen die geplante Schuldenbremse.

Von T. Öchsner

64 Hochschulprofessoren haben in einem gemeinsamen Aufruf die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. "Die Schuldenbremse gefährdet die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Zukunft unserer Kinder" , heißt es in dem Appell, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Initiatoren sind der Wirtschaftsweise und Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. "Wir wollen nicht dazu aufrufen, jetzt fröhlich Schulden zu machen", sagte Bofinger. Mit einer einseitigen Fixierung auf Schuldenregeln drohten aber langfristig viel zu niedrige Bildungs- und Infrastrukturausgaben. "Damit setzen wir die Zukunft unseres Landes aufs Spiel."

Post für die Bundestagsabgeordneten

Der Appell wurde am Dienstag an alle Bundestagsabgeordneten geschickt. Die geplante Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert werden soll, verbietet den Ländern vom Jahr 2020 an neue Kredite aufzunehmen. Der Bund darf sich zwar weiter verschulden, jedoch nur in sehr engen Grenzen. Der Bundestag will die entsprechende Grundgesetzänderung am Freitag verabschieden.

In dem Appell heißt es, es sei "unverantwortlich gegenüber den aktiven wie den zukünftigen Generationen, wenn mit der Schuldenbremse einem kaum erprobten Konzept unmittelbar Verfassungsrang eingeräumt werden soll, das mit Ausnahme der Schweiz in keinem anderen Land praktiziert wird". Die Schuldenbremse verkürze "das zentrale Ziel der Zukunftsvorsorge einer Volkswirtschaft auf die Stabilisierung des Schuldenstandes der öffentlichen Hand".

Mit dieser eindimensionalen Sichtweise falle sie konzeptionell weit hinter die von den meisten Finanzwissenschaftlern und auch vom Sachverständigenrat befürwortete "goldene Regel" zurück. Diese sehe vor, dass neben einer Begrenzung der Schulden, der sogenannten passiven Zukunftsvorsorge, es auch eine aktive Zukunftsvorsorge in Form von teilweise kreditfinanzierten öffentlichen Investitionen geben müsse. "Wenn wir ernsthaft an die Zukunft unserer Kinder denken wollen, müssen wir beides im Auge haben: die passive und die aktive Zukunftsvorsorge", sagte Bofinger.

Kritisch sehen die Hochschulprofessoren auch Steuersenkungen, wenn sie mit einer Schuldenbremse kombiniert sind: Es könne dann vielleicht erreicht werden, "dass die Schulden nicht weiter ansteigen, aber um den Preis, dass zukünftige Generationen unzureichend ausgebildet sind, über eine abgewirtschaftete Infrastruktur verfügen und in einer schlechten Umwelt leben müssen", heißt es in dem Aufruf.