Verkehrsminister Tiefensee fordert vom Bahnvorstand, auf Extra-Honorare für den Börsengang zu verzichten.
Im Streit um die beim Börsengang der Deutschen Bahn (DB) geplanten Sonderzahlungen für den Vorstand gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Bedrängnis. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung waren einige SPD-Fachpolitiker und auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in die Pläne eingeweiht, dem Bahnvorstand bei der teilweisen Privatisierung des Staatsunternehmens Bonuszahlungen zu garantieren.
Bild vergrößern
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn freut sich auf den Börsengang. (© Foto: dpa)
Anzeige
Tiefensee dagegen, dessen Staatssekretär Matthias von Randow als einziger Vertreter des Bundes im zuständigen Personalausschuss des Aufsichtsrates saß, erfuhr von den dort bereits vor vier Monaten ausgehandelten Tantiemen erst vorige Woche. Anschließend versuchte er in einem Telefonat mit Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller, die Sonderhonorare nachträglich zu kippen.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Müller verwahrte sich aber gegen politische Vorgaben und ließ Tiefensee abblitzen. "Hier zählt das Leistungsprinzip und sonst gar nichts", sagte Müller am Montag der SZ. "Für gute Arbeit beim Börsengang gibt es gutes Geld, für durchschnittliche Arbeit weniger und für schlechte Arbeit gar nichts."
Die Bundestagsfraktion der Grünen beantragte eine gemeinsame Sondersitzung des Haushalts- und Verkehrsausschusses, um "lückenlos" Auskunft über die Tantiemen zu erhalten. Tiefensee, von Randow und Bahnchef Hartmut Mehdorn sollten dem Parlament ausführlich berichten, was es mit den Bonuszahlungen auf sich hat.
Nach SZ-Informationen sollen die Bahnvorstände selbst dann eine Sonderzahlung erhalten, wenn der Börsengang nur 3,5 Milliarden Euro einspielen würde. Banken waren zuletzt noch von einem wesentlich höheren Ergebnis der Aktion ausgegangen.
Demnach hätte der Verkauf eines Anteils von 24,9 Prozent an den Transportgesellschaften der Bahn mindestens 4,2 bis 4,5 Milliarden Euro erbringen sollen. Die Bahn hatte den Börsengang Mitte Oktober vorerst abgesagt, vor allem auf Druck von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Anschließend war bekannt geworden, dass die Banken den erwarteten Erlös deutlich heruntergeschraubt hatten. Angesichts der Finanzkrise hätten die Bahn-Anteile kaum noch vier Milliarden Euro eingebracht.
Tiefensee forderte den Bahnvorstand nun auf, freiwillig auf die Boni zu verzichten. Dies sei die "beste Lösung", sagte ein Sprecher. "Wir erwarten, dass sich Aufsichtsrat und Vorstand ihrer Verantwortung bewusst sind, dass das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz der Bürger und Steuerzahler ist."
Die vom Aufsichtsrat mit dem Bahnvorstand ausgehandelten Sonderhonorare sind gestaffelt. Neben Mehdorn sollten auch die sieben weiteren Vorstände der DB in den Genuss von Tantiemen kommen, darunter Ex-Gewerkschafts-Chef Norbert Hansen, der erst im Frühjahr zum Konzern gewechselt war. Vorgesehen sind Tantiemen ab Börsenerlösen von 3,5 Milliarden Euro. Mehdorn bekäme nach Angaben aus Bahnkreisen selbst bei diesem Erlös noch 150000 Euro Bonus, Finanzvorstand Diethelm Sack 130000 Euro.
Bei Börsenerlösen zwischen 4,5 und fünf Milliarden Euro erhielte Mehdorn 600000 Euro, der gesamte DB-Vorstand vier Millionen Euro. Die höchsten Sonderhonorare sind für Aktienerlöse von mehr als sieben Milliarden Euro vorgesehen. Auch in diesem Fall soll Mehdorns Tantieme noch unter einer Million Euro liegen. In Aufsichtsratskreisen heißt es, der Gang an die Börse werde nur erfolgen, wenn mindestens zwischen vier und fünf Milliarden Euro zu erzielen seien. Einnahmen von sieben Milliarden Euro und mehr seien "absolut unrealistisch".
Aus dem Kontrollgremium der Bahn war am Montag auch zu erfahren, beim Beschluss über die Sonderhonorare seien neben der Bundesregierung auch die größte Bahngewerkschaft, die Transnet, und Konzernbetriebsratschef Günter Kirchheim eingebunden gewesen. Die Verträge mit den Vorständen seien bindend und könnten nicht mehr rückgängig gemacht werden. Dazu gebe es auch keinen Anlass. Das habe Chefaufseher Müller dem Verkehrsminister Tiefensee deutlich gesagt, als dieser sich Anfang vergangener Woche in einem halbstündigen Telefonat heftig beschwert habe.
Für Tiefensee ist der ganze Vorgang sehr ärgerlich. Eigentlich hätte sein Staatssekretär ihn über die Entscheidung informieren müssen. Auch im Ministerium selbst wird nun der Rücktritt von Staatssekretär Randow gefordert. Ob es dazu kommen wird, blieb unklar.
Mubarak-Prozess in Ägypten
(SZ vom 28.10.2008/ssc)
Das was hier vor sich geht wurde von langer Hand und im Schatten des medialen Interesses geplant. Die Privatisierung der Bahn ist nur der Anfang! Wen das Volkseigentum erst mal weg ist wird sich an der nächst höheren Ebene vergangen- und mit Hilfe Tiefensees und Mehdorn wird das Verkehrsministerium verkauft. Wenn diese Phase abgeschlossen ist, wird trotz riesigen Plünderungsabstrichen genügend Geld über sein um auch den Bundestag samt Bundeskanzler und andere Gewinnhemmende Subjekte zu Privatisieren. Spätestens jetzt wird einigen klar das hinter den Aktionen wohl ein größerer Plan stecken muss. Wenn dann auch noch Die UN übernommen, ausgeschlachtet (ähh- ich meine natürlich effizient gemacht) und weiterverkauft wurde, bleibt natürlich nicht aus auch noch das Volk zu Privatisieren.
Dazu werden an jedem zweiten Tag im Monat hübsche Märkte Organisiert auf die man sich seine potentiellen neuen untergebenen samt Ketten und Züchtigungsset für Anfänger (Peitsche, Brandeisen und ein BWL Lehrbuch) kostengünstig einkaufen kann.
Kurz darauf rutscht Mehdorn bei einer Pressekonferenz zur geplanten Verstaatlichung des Sonnensystems durch das viele Wechselgeld in den Hosentaschen die Künstliche Haut samt Maske herunter und vor den 300 (Meist auf den e.g. Märkten gekauften) Reportern Kommt ein G. W Bush zu Tage, der den Traum der Weltbeherrschung immer noch auf seiner to-do Liste stehen hatte.
Man siehts- sooo schlimm kanns eigentlich gar nicht werden!
;)
Da kommt die Frage auf, für was Herr Mehdorn und seine Freunde die Extrazahlung überhaupt brauchen....soviel verdient manch anderer in 10 Jahren nicht. Hauptsache abgesahnt wird.
Mich erinnert das an manche Kinder im Kindergarten, die sich alle Legoteile gleich morgens unter den Nagel rissen, oder sogar mit nach Hause genommen haben, so dass man mit den verbleibenden Steinen eigentlich gar nichts mehr anfangen konnte. Wie nannte es seiner Zeit Schröder? Mitnahmementalität.
Die Herrn Verkehrspolitiker, die soetwas abnicken, stehen dann nächstes Jahr bestimmt mit auf der Vergütungsliste, oder werden gleich in den Konzernvorstand mit aufgenommen.
Die Bahn, einst Staatsbetrieb ist längst zum Spielball geworden. Unternehmen Zukunft. Nur was für eine Zukunft?
Schauspiel. Von Gegnern der Privatisierung wurde immer vorgehalten: Viele Beteiligte stopfen sich bei diesem Coup die Taschen voll. Banken, Investmenthäuser, Politiker, Gutachter und Anwälte, alle kassieren am Verscherbeln von Volksvermögen.
Jetzt kommen die Boni für den Bahnvorstand ans Tageslicht, von denen einer der wichtigsten Beteiligten, Tiefensee nicht wusste. Für dieses Nichtinformieren müsste er eigentlich seinem Staatssekretär in die .... hauen.
Jetzt wird auch klar, warum plötzlich Tausende von ICE-Fahrgästen warten und stehen müssen. Da tritt ein beleidigter Bahnchef nach und schickt schnell mal die halbe Flotte zur Inspektion und nicht Zug um Zug, den Werkstatt-Kapazitäten angepasst.
Stände die Bahnprivatisierung kurz bevor, dann wären alle ICE im Einsatz, wie zuvor, denn von den Materialproblemen wusste man seit Monaten.
Offensichtlich wollen die Politiker bei uns nicht verstehen, oder sie machen's wirklich mit Absicht. Werden sie erst dann merken, dass man so nicht mit Steuerzahlern umspringen kann, wenn es einen Aufstand gibt? Solange ein privater Konzern seinen Manangern Geld bezahlt, so viel er will, kann er das m. E. machen. Aber zur Zeit kommt immer wieder heraus, dass diese Konzerne am schlimmsten sind, bei denen der Staat beteiligt ist.
Wann kommen eigentlich mal wieder Politiker, die wirklich was für die Wähler machen? Dann wird auch die Wahlbeteiligung wieder steigen.
ein ausgekochtes Schlitzohr und ein tumber Verkehrsminister, der sich von ihm am Nasenring durch die Manege führen lässt. So ärgerlich wie Mehdorn ist, so peinlich ist Tiefensee. der Mann ist einfach überfordert.
Paging