Von Michael Bauchmüller und Klaus Ott

Wie die Gewerkschaften eine "Zerschlagung" der Bahn verhindern wollen.

Hartmut Mehdorn hat bei der Bahn schon des öfteren stürmische Zeiten erlebt, aber bislang hat ihn nichts umgeworfen. Nicht einmal die vor einigen Jahren missglückte Reform des Fahrkartensystems, das für viel Ärger bei der Kundschaft sorgte, konnte ihm etwas anhaben. Damals wurde sogar sein Vertrag als Vorstandschef kurzfristig verlängert, zwei andere Manager mussten gehen. Doch nun sitzt der bullige Konzernchef ziemlich in der Klemme.

Kaum hat die Lokführer-Organisation GDL mit ihrem Streik bei den Güterzügen begonnen, der die Bahn und die deutsche Wirtschaft viel Geld kosten könnte, da drohen plötzlich auch die beiden größeren Bahngewerkschaften Transnet und GDBA mit einem Arbeitskampf. Sie argwöhnen, das neue Modell für die Privatisierung des Staatsunternehmens gehe zu ihren Lasten. Notfalls, so die Botschaft der Gewerkschaftschefs Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, werde man gegen dieses Vorhaben streiken.

Die FDP jubelt

Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Donnerstagabend mit den Chefs der Ressorts Finanzen, Peer Steinbrück, und Verkehr, Wolfgang Tiefensee (beide SPD) sowie Mehdorn das neue Modell erörert. Es sieht im Kern vor, dass nur noch die Konzernsparten Nah- und Fernverkehr, Transport und Logistik teilweise privatisiert werden, nicht aber das Schienennetz. Mehdorn habe sich für die ihm präsentierten Ideen aufgeschlossen gezeigt, verlautete anschließend aus Teilnehmerkreisen.

Doch nun haben die Transnet und die GDBA, die Mehdorns bisherige Börsenpläne unterstützt haben, heftige Bedenken. Sie fürchten, die Bahn werde auf Dauer nicht als "integrierter Konzern" erhalten, sondern aufgespalten. In diesen Befürchtungen sehen sich Gewerkschaftsfunktionäre durch den Jubel der FDP über die neuen Pläne bestätigt. Der Bundestagsabgeordnete Horst Friedrich erklärte, das "Steinbrück-Modell", wie er es nennt, könne auf Dauer zur Trennung der Netz- und Transportgesellschaften führen. Transnet und GDBA nennen das "Zerschlagung".

Der neue Plan sieht vor, die Sparten Nah- und Fernverkehr, Transport und Logistik in der DB in einer Finanzholding zusammenfassen, die teilweise privatisiert wird. Erst einmal bliebe der Konzern erhalten, da die DB sowohl Eigentümerin des Netzes sowie über die Finanzholding Mitinhaberin der anderen Sparten wäre. Würde die Finanzholding eines Tages aber ganz verkauft, dann wären aus der Bahn zwei Konzerne geworden. Genau das wollen Transnet und GDBA verhindern. Insbesondere die Transnet, eine Art Betriebsgewerkschaft in der DB, müsste sonst um ihre Grundlagen fürchten.

Die Gewerkschaften haben zwei Hebel. Der Aufsichtsrat der Bahn müsste der geplanten Finanzholding zustimmen. Die Arbeitgebervertreter im Kontrollgremium könnten das mit knapper Mehrheit gegen die von Hansen angeführte Arbeitnehmerbank durchsetzen. Doch das wäre ein Affront gegen die Belegschaft, den der Konzernvorstand nur schwer durchstehen könnte. Auf Antrag von Hansen und Hommel befasst sich der Aufsichtsrat schon am kommenden Donnerstag in Berlin mit den neuesten Börsenplänen.

Unter bestimmten Voraussetzungen wäre aus Sicht der Gewerkschaften sogar ein Streik möglich. Sollte die DB nicht als Konzern erhalten bleibe, dann sei dem zwischen den Tarifparteien abgeschlossen Beschäftigungs-Sicherungsvertrag die Grundlage entzogen, sagt GDBA-Chef Hommel. Dann könne man zum Streik aufrufen. So weit sei es aber noch nicht. Erst einmal brauche man genaue Informationen, was der Bund nun mit der Bahn plane.

(SZ vom 10.11.2007)