Drei Jahre lang wurde in der EU über neue Regeln für die Biobranche gestritten, eine Einigung schien immer unwahrscheinlicher. Nun ist überraschend doch der Durchbruch gerungen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich am Mittwochabend auf die EU-Öko-Verordnung, die ab 2020 gelten soll. "Die Menschen wollen grüneres und gesünderes Essen auf ihrem Teller, und die Nachfrage nach ökologisch angebauten Produkten wächst in der EU täglich", erklärte Staatssekretär Clint Camilleri aus Malta, das derzeit den Vorsitz der EU-Länder hat. Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling, Unterhändler des Parlaments, zeigte sich erleichtert über die Einigung.
Tatsächlich ist eine Reform der bisherigen Regeln für den europäischen Biomarkt überfällig. Der Großteil der Vorschriften ist vor 25 Jahren entstanden, also noch vor Beginn des Biobooms. Auch aus Sicht von Verbrauchern hat das alte Regelwerk Lücken. Denn die können sich bislang nicht darauf verlassen, dass für Importe genau so strenge Regeln gelten wie für Ware, die innerhalb der EU erzeugt wird. Mangelhafte Kontrollen in Nicht-EU-Ländern waren immer wieder ein Streitpunkt.
Diese Lücke und andere soll nun geschlossen werden. Vorgesehen sind einheitlichere Standards für Anbau und Importe und schärfere Kontrollen, um Etikettenschwindel mit Ökoprodukten zu unterbinden. Nicht nur Bauern, sondern auch Händler und Verarbeiter werden künftig regelmäßig kontrolliert. Produktionsregeln sollen vereinheitlicht und vereinfacht werden. Ein Knackpunkt in den Verhandlungen war bis zuletzt der Umgang mit Verunreinigungen durch Pestizide. Ursprünglich wollte die EU-Kommission hier sehr strenge Vorgaben durchsetzen, die dazu geführt hätten, dass Ökobauern sofort ihre Lizenz verlieren, wenn Produkte mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Ein heikles Thema, denn in einer Landwirtschaft, in der ökologische und konventionelle Erzeuger direkt nebeneinander wirtschaften, kann genau das immer wieder passieren. Nun soll gelten: Bauern müssen Vorsorge treffen, um solche Verunreinigungen zu vermeiden. Nur in Härtefällen kann das Bio-Label auf Dauer aberkannt werden.
Nach der Einigung müssen Mitgliedsländer und EU-Parlament formal noch zustimmen. Der Dachverband der deutschen Ökoverband, der BÖLW, lehnt die neuen Regeln ab.