Billiglöhne Netto zahlt Millionen-Strafe für Schein-Werkverträge

Sie arbeiteten wie Festangestellte, bekamen aber nur Billiglöhne als Werksarbeiter. Der Discounter Netto schließt mit der Staatsanwaltschaft einen Deal.

Wegen illegaler Werkverträge für Lagerarbeiter hat die Discounterkette Netto 7,5 Millionen Euro gezahlt. Bereits "vor wenigen Wochen" hätten sich Ermittlungsbehörde und Unternehmen auf den Deal geeinigt, sagte ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts.

Wer einen Werkvertrag abschließt, ist dem Unternehmen nur eine eindeutig vereinbarte Leistung schuldig - beispielsweise das Einräumen einer gewissen Anzahl von Produkten in ein Lager. Das Unternehmen darf dem dafür eingekauften Personal keine weitergehenden Anweisungen geben. Werkarbeiter bekommen keinen Tarif und auch keinen Mindestlohn, wie er etwa für Zeitarbeiter gilt.

Bei Netto waren Arbeiter mit Werkverträgen nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft über Jahre aber eingesetzt wie Festangestellte. Der Vorgang betrifft 19 Standorte.

Damit die Staatsanwaltschaft die Verstöße nicht weiter verfolgt, zahlt Netto nun 4,4 Millionen Euro an den Staat. Diese Summe hat das Unternehmen nach Schätzungen der Behörde gespart, weil es die illegale Werkverträge abgeschlossen habe, statt die höheren Tariflöhne zu zahlen. Weitere 3,1 Millionen Euro muss Netto dem Handelsblatt-Bericht zufolge zahlen, weil auch der Sozialversicherung ein Schaden entstanden sei.

Der Fall beschäftigt die Behörden seit mehr als zwei Jahren. Im Januar 2012 hatten Ermittler des Zolls wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug mehr als 60 Lagerhallen, Büros und Häuser von Netto und dem Konkurrenten Kaufland durchsucht.

Die Netto Marken-Discount AG und Co. KG mit Sitz im oberpfälzischen Maxhütte-Haidhof, gegen die ermittelt wurde, gehört zum Edeka-Verbund. Die Kette mit dem gelb-roten Logo wird manchmal mit der Netto Supermarkt GmbH verwechselt, die ein gelb-schwarzes Logo hat. Beide Unternehmen haben aber nichts miteinander zu tun.

Netto wollte sich zu den Vorgängen am Mittwoch nicht äußern.