Der schlechte Start des von Arbeitsministerin von der Leyen durchgesetzten Bildungspaketes lehrt: Der Sozialstaat darf seine Bürger nicht alleine lassen. Allerdings muss er auch aufpassen, dass er den Hilfsbedürftigen nicht alles abnimmt.
Wenn man einen Wirtschaftswissenschaftler nach seinem Menschenbild fragt, dann kann es passieren, dass er von einem etwas älteren Typ namens Homo oeconomicus erzählt. Diese Kunstfigur, die das Fach bis ins letzte Jahrzehnt hinein prägte, ist ein kühler, rationaler Charakter, der seine finanziellen Interessen stets im Blick hat. Er ist selbständig. Er versteht viel, kann viel, tut viel. Er kennt das Angebot auf den Märkten, er wägt ab und versucht, seinen Nutzen zu maximieren.
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Dieses Menschenbild prägte die Politik der letzten Jahre: Weil der Einzelne seine Interessen gut verfolgen kann, soll sich der Staat aus möglichst vielem heraushalten. Und die Eigennützigkeit jedes einzelnen Homo oeconomicus würde letztlich allen zugutekommen.
Dieses Menschenbild hat seit längerem auch Einfluss auf die Sozialpolitik. Es prägte etwa die Agenda-Reformen der Regierung von Gerhard Schröder: Man entschied damals, dass Sozialhilfeempfänger künftig keine pauschalen Leistungen für eine Waschmaschine erhalten würden; stattdessen bekamen sie jeden Monat ein paar Euro zusätzlich. Das Geld könnten sie zur Seite legen und eines Tages selbst entscheiden, ob sie statt einer Waschmaschine lieber ein Fahrrad kaufen würden. Das funktioniert zwar in der Praxis selten, aber es ist theoretisch einwandfrei - solange man an den Homo oeconomicus glaubt.
Auch das Bildungspaket von Ursula von der Leyen ist für Menschen gemacht, die ihr Leben selbst steuern: Es kommt jenen Langzeitarbeitslosen zugute, die gut informiert sind, ihre Interessen verfolgen, sich für ihre Kinder engagieren und deshalb beantragen, dass das Jobcenter den Sportverein oder die Nachhilfe bezahlt.
Dumm ist nur, dass der Homo oeconomicus unter Langzeitarbeitslosen deutlich seltener anzutreffen ist als womöglich unter FDP-Wählern. Auch deshalb ist das Bildungspaket der Bundesregierung bisher ein Flop: Mit seinem Bürokratismus, seinen Anträgen und Berechtigungsklauseln überfordert es viele Menschen, denen die eifrige Arbeitsministerin eigentlich helfen wollte.
Ein kluger Sozialstaat muss genau prüfen, ob er ein Hilfsangebot als Bring- oder als Holschuld definiert. Ist es eine Bringschuld des Staates, den Langzeitarbeitslosen zu erklären, wie wichtig Bildung für ihre Kinder ist? Wenn ja, dann müssen sich Kitas, Schulen und Jugendämter etwas einfallen lassen. Oder ist es eine Holschuld der Betroffenen, die Angebote für den Nachwuchs zu entdecken und zu beantragen? Wer das glaubt, kann sich mit Gesetzen begnügen - den Rest regelt der Markt mit seinen autonomen, kundigen Teilnehmern. Das Bildungspaket allerdings funktioniert auf diese Weise nicht, wie die Erfahrung zeigt.
Trotzdem gibt es auf die Frage nach Bring- oder Holschuld keine allgemeingültige Antwort. Sicher muss nicht jeder Bürger von einem fürsorglichen Sozialstaat zwangsbeglückt werden, wie man in den siebziger Jahren glaubte. Doch die gegenteilige Annahme, dass sich der Staat etwa darauf zurückziehen könnte, nur Angebote für gut informierte Arbeitslose zu machen, stimmt auch nicht.
Man muss akzeptieren, dass es den Langzeitarbeitslosen nicht gibt. Einer jungen Alleinerziehenden mit kleinem Kind, die seit 15 Monaten arbeitslos ist, braucht der Sozialstaat nicht viel hinterherzutragen. Solche Mütter sorgen oft selbst dafür, dass sie wieder Jobs finden, und sie wissen auch, dass ihren Kindern ein Sportverein guttut. Anders ist es bei Familien mit langer Sozialhilfe-Erfahrung oder bei Einwanderern. Hier müssen die Profis der Sozialarbeit vermitteln, warum Kinder mehr brauchen als einen Fernseher und ein neues Handy.
Die Balance ist nicht leicht zu finden: Der Sozialstaat darf den Hilfsbedürftigen nicht alles abnehmen - doch er darf sie auch nicht alleine lassen. Beim Bildungspaket ist diese Balance noch nicht erreicht.
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(SZ vom 21.04.2011/bbr)
Statt ein Bildngspaket an den Start zu bringen hat von der Leyen ein Verhinderungspaket zusammengeschnürt. Dieses kann die Bedürftigen so - vielleicht gewollt - kaum erreichen - einzige Ausnahme die Zuschüsse zum Mittagessen. Letzere werden nur darum zielführend sein, weil die Kommunen hier die Chance haben, dieses Geld einzusetzen. Doch zu welchem Preis? Den Kommunen entstehen hier natürlich wieder riesige zusätzliche Kosten, die sie wohl nicht ersetzt bekommen vom Bund. Besonders für Kommunen in der Armutsfalle ist dieses eine Zumutung. Bekanntlich gibt es dort ja auch viele bedürftige Familien - also reichlich viel zusätzliche kostenlose Dienstleistung durch jetzt schon pleite Städte. Zu den sogenannten Bildungsangeboten bleibt zu sagen, daß Kinder hierzu auch ein Fahrtticket brauchen sowie zusätzliche Materialien zum Schreiben und Lernen. Sie brauchen für die Teilnahme an Sport oder Musikangeboten ebenfalls Geld für Fahrtkosten. Sie brauchen vielleicht ein Musikinstrument. Sie benötigen auch für die Teilnahme an Sportangeboten - und hier liegen die Vereinskosten in der Regel über 10,-- Euro monatlich - Sportkleidung, Schuhe, Trikot, Fahrtkosten, Teilnahme an Unternehmungen des Vereins - oder auch hier im Abseits stehen. Bekanntlich ist es nicht sinnvoll, die Kinder ihre Sportkleidung von der Schule mit nach Hause nehmen zu lassen und dann für den Sportverein auch noch zu nutzen. Zu ofrt geht dann alles verloren - Lehrer wissen das. Bekanntlich sind Kosten für Schokotickets für Schüler so hoch, daß Hartz IV Empfänger sich das nicht leisten können. Das Verhinderungspaket der Frau von der Leyen ist wohlüberlegt zusammengeschnürt: Auf daß es ja nicht die Adressaten erreiche! Ein sich gut machendes und öffentlichkeitswirksames Gebilde. Und ganz zum Schluß fehlt dann nur noch der Spruch, daß man von diesem "Klientel" ja nichts anderes erwarten kann. Und was kommt dann konsequenterweise von kaltschneuziger Politik: Noch mehr Druck und noch mehr Druck. So eine Politik nenne ich erbarmungslos!
Die ganzen Bildungsmaßnahmen um's Jobzenter sind ziemlich zweifelhaft. Und dies nach einer weitgestreuten Meinung.
Das Paket empfindet sich eher als Wahlgeschenk. Die SZ hat ja schon geschildert, dass dies auch mit dem Hintergrund der Ministerin zu tun haben kann. Also eigentlich Imagepflege.
Obwohl ich eigentlich keine persönliche Kritik an der Ministerin äußern möchte, denn dieses Ministerium ist wirklich kein Geschenk für den Jenigen, der wirklich etwas ändern möchte. Daher ist eher klar, wer denn auch diesen Posten bekommt. Daher wundert es nicht, dass der Auserwählte wie selbstverständlich zuerst auf die Idee kommt, sich prunkvoll einzurichten.
Für wirkliche Änderungen braucht es auch mehr Macht, als dies der Minister dieses Ministeriums hat.
Was man annehmen kann, dass spätestens nach den Landtagswahlen in NW die großen Parteien besorgt um die große Anzahl der "Betroffenen" rund um die Arbeitsagenturen sind, da man erkennen konnte, dass sich diese große Gruppe politisch engagieren könnte und dies ausschlaggebend ist für die Bildung der Mehrheit.
Die größte Leistung der Ministerin dürfte jedoch ihre Kunst mit der Statistik sein. Hier hat sie alles Dagewesene in den Schatten gestellt. Jedoch im europäischen Vergleich ist das noch lange nicht das Non plus ultra.
Es ist daher bei diesem "Flop" nicht unbedingt interessant die Zweckmäßigkeit, die sich, so oder so, kein Arbeitsloser beim Jobcenter stellt. Andernfalls bekommt man leicht Ärger.
Dem Bildungsangebot folgte ja zuvor in der Presse die vermehrte Berichterstattung von bedürftigen Kindern. Man hörte davon erst etwas in Berlin und dann immer mehr bundesweit. Um diese Kinder kümmern sich Initiativen und Verbände die keine Berührung mit den Jobcentern haben.
Man sieht hier, dass die Jobcenter überfordert sind, da ja immer mehr aufkam, dass die Arbeitsagentur nun stellvertretend die Aufgaben eines Jugendamtes usw. dazubekommen hat.
Dies könnte ja auch ein ausschlaggebender Grund gewesen sein, um gerade diesen Politiker als Ministerin auszuwählen. Jedoch ist klar, wenn hier schon im Ansatz das Problem politisch nicht angegangen wird und man es nur verwalten möchte ...
Der Sozialstaat muß aufpassen, daß er den Hilfsbedürftigen "nicht alles abnimmt".
Was kann man einem Menschen, dem man seine Würde genommen hat, schon noch abnehmen, was mehr schmerzt?
Sollte man nicht bei der Betrachtung des Bildungspaketes eher feststellen, daß etwas dran ist an der Warnung vor dem Schaden, den blinder Eifer anrichtet.
Ich halte die Klagen über die Nichtinanspruchnahme der Angebote für Augenauswischerei. Einer der Gründe für das Bildungspaket war doch die Notwendigkeit bei HartzIV zu sparen. Und werden die Leistungen nicht abgerufen wird doch wohl kräftig gespart. Oder?
"Ein kluger Sozialstaat muss genau prüfen, ob er ein Hilfsangebot als Bring- oder als Holschuld definiert."
Ein kluger Sozialstaat muß vor allem ersteinmal definieren, welches Ziel er mit seiner Sozialpolitik verfolgt.
Er muß, und das ist eine reine Bringschuld, seine Bürger über diese Ziele informieren.
Information ersetzt dabei aber keinesfalls die Pflicht, diese Information verständlich für eine breite Masse aufzubereiten. Das Argument, die "Materie sei für einfache Erklärungen viel zu kompliziert", ist dabei lediglich eine faule Ausrede.
Eine weitere Bringschuld ist die Wahrhaftigkeit. Jeder Bürger merkt nach einer gewissen Zeit, ob er es bei einer Regierung mit "Blendern" oder mit "Machern" zu tun hat. Machern folgt der Bürger auf dem Weg zum definierten Ziel. Blender werden in Zweifel gezogen und abgewählt.
Was aber ein Widerspruch in sich selbst darstellt, ist ein "Sozialstaat", der durch fehlende, durch mangelhaft erklärte oder verlogene Zielsetzung die Gefolgschaft seiner Bürger einfordert, und dann, wenn diese Gefolgschaft verweigert wird, die Schuldigen beim Bürger sucht.
In dieser Hinsicht scheint mir seit Anbruch des 21sten Jahrhunderts in Deutschland eine "Unkultur" der "Wahrheitsklitterung" stattzufinden. Diese führt in gerader Linie direkt in den Abgrund einer Diktatur. Die Zeichen dafür sind deutlich zu sehen, und leider nicht erst am Horizont, sondern schon mitten unter uns.
Als Beispiel seien hier nur die unsäglichen Äußerungen von "Herrn" Frank Steffel in der B.Z. genannt. Anstatt einer Anzeige wegen Volksverhetzung, bieten ihm die einschlägigen Presseorgane eine breite Plattform für seine dümmlichen Ansichten.
Hier hätte der Sozialstaat in seiner Rolle als Rechtsstaat mal eine "Holschuld".
Anzeigen, abholen, vor Gericht stellen, verurteilen und dann vergessen. Stattdessen ist dieser Mensch immer noch Mitglied der CDU und durch das "breite" Meinungsspektrum dieser "christlichen" Partei geschützt. So fängt "Verlogenheit" an.
Wo diese Art von "Sozialstaatsdenken" hinführt, wissen wir Deutschen hoffentlich noch aus unserer jüngeren Geschichte.
Ich möchte das nicht mitverantworten.
Mit mahnenden Ostergrüssen
biggerB
lieber elposte... mittlerweile kenne ich schon 8 Menschen die aehnlich wie sie arrgumentierten.... als sie noch einen job hatten 2007 bei quelle... na raten sie mal wie sich deren einstellung geaendert hat.... daher wuensche ich ihnen aus vollem herzen das gleiche schicksal, damit sie mal erfahren von was sie schreiben.... nur ein tipp....."leiden macht bescheiden".... in unserer gesellschaft gibts ein wort was mir hier sehr treffend scheint... es faengt mit gross an und endet irgendwie mit ..tz
licht aus im kopf... (haben sie ja schon) und gute nacht deutschland
Paging