Auch bei haarsträubenden Preiserhöhungen für Gas müssen die Stadtwerke ihre Kalkulation nicht offen legen. Das ist jetzt höchstrichterlich entschieden worden.
Im Streit um die Erhöhungen der Gaspreise durch die Stadt Dinslaken hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Kunden zurückgewiesen. Gestiegene Gaspreise sind demnach auch künftig nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, urteilte das Gericht in Karlsruhe am Mittwoch.
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Der Bezug von Gas bleibt für viele Kunden ein Ärgernis. Die Kalkulation der Preise bleibt undurchschauber. (© Foto: AP)
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Zwar kann der Kunde die einzelnen Erhöhungsschritte vor Gericht angreifen. Eine umfassende Kontrolle des gesamten Gaspreises auf seine Angemessenheit lehnt der BGH aber ab.
Geheime Geschäftsdaten
Der Gesetzgeber habe einer staatlichen Gaspreiskontrolle ausdrücklich eine Absage erteilt. Er setze stattdessen auf verschärfte kartellrechtliche Maßnahmen, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu stärken, sagte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung. Damit bestätigte das Karlsruher Gericht sein Urteil vom Juni 2007. Danach dürfen die Gasversorger die Tarife erhöhen, wenn sie damit lediglich ihre eigenen gestiegenen Bezugskosten weitergeben.
In dem Verfahren ging es um die Klage eines Verbrauchers gegen Preisanhebungen der Stadtwerke Dinslaken in den Jahren 2005 und 2006. Der Kläger wandte sich gegen mehrere Erhöhungen von zunächst 3,05 Cent auf zuletzt 4,25 Cent je Kilowattstunde. Dabei war der Preis drei Mal um jeweils 30 Prozent in die Höhe geschraubt worden.
Das Landgericht Duisburg hatte eine weitergehende Überprüfung der Tarife für zulässig gehalten und wollte deshalb die Stadtwerke zur Vorlage ihrer Bezugsverträge verpflichten. Diese Entscheidung hob der BGH auf: Das Unternehmen habe ein "verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten".
Gysi und Lafontaine beim Linke-Parteitag
(sueddeutsche.de/dpa/pak/tob)
...aller Faktoren hebelt in Deutschland Demokratie und den freien Markt aus. Wir sind eben eine mafios vernetzte Bananenrepublik. Und wer das immer noch nicht glaubt, der schaue nur mal nach, wo Deutschland im internationelen Korruptionsranking steht.
Tja - war das zu erwarten? Gehofft hat es niemand, erwartet haben es aber einige - vor allem die Versorgungsunternehmen dieses Landes samt ihrer Rechtsbeistände und Lobbyisten, die bestimmt auch ihren Anteil an dieser BGH-Entscheidung haben.
War bereits der vorsitzende Richter Ball im letzten Jahr an einer Entscheidung zugunsten der Versorger und gegen die Kunden beteiligt, so konnte er auch diesmal wieder an der Entscheidungsfindung mitwirken. Wie kann es sein, dass jemand unabhängig Urteile fällen soll, nur auf dem Boden der gesetzlichen Bestimmungen und ohne Begünstigung von irgendwelchen Interessensgruppen, aber gleichzeitig als Berater bzw. Referent für die Energieunternehmen auftritt? Und diese Person spricht dann offen über die Art und Weise, wie Energieversorger gegen ihre Kunden vorgehen sollten. Unmöglich ist das!
Es zeigt aber auch, wie weit bereits Justiz, Unternehmen und Politik miteinander verwoben sind. Die Unternehmen geben Spenden an die Parteien (kann man im Bundestagsbericht nachlesen), die Politiker ernennen die Richter und diese Richter sind gern gesehene Gäste bei den Unternehmen. Ein Teufelskreislauf ist das! Benachteiligt ist das Volk - und WIR sind das Volk! Was ein Aufschrei vor 20 Jahren in der DDR war, um sich gegen Ungerechtigkeit und Machenschaften zu wehren, wird heutzutage anscheinend in keinster Weise mehr gewürdigt. Kann es sein, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung solche Entscheidungen klaglos oder gar desinteressiert zur Kenntnis nimmt? Ausreden wie "man kann ja nichts ändern", "die da oben machen ja doch, was sie wollen" oder "die wissen das sicher besser" sind Ausdruck von Resignation oder Unkenntnis. Wir, das Volk, sind der Souverän des Staates, und alle Staatsgewalt geht vom Volkes aus - siehe Grundgesetz.
Es wird höchste Zeit, dass sich das deutsche Volk dieser Verantwortung und Gewalt besinnt und nicht den größten Lobbyisten andauernd hinterher rennt, SPD, CDU/CSU und FDP. Die vertreten uns schon lange nicht mehr. Allerdings sind die Rechten und Linken auch keine Lösung. Wenn mich jemand fragt - ich wähle die Freien Wähler! Das sind die, die in Bayern die CSU demontiert haben und die allgemein in Deutschland groß werden müssen! Wir brauchen keine Lobbyisten und Postenprofiteure, wir brauchen engagierte Leute aus dem Volk, die Politik machen - für die Menschen und nicht gegen sie. Und wenn die Politik ihre Aufgaben gemacht hätte, bräuchte es auch keine solchen Gerichtsverfahren zu geben!
Nachdem ich diese Nachricht schon vor Stunden auf N-TV kommentiert gehört und gesehen hatte - findet sich dieses zweifelsfrei wichtige BGH-(Grundsatz)Urteil bei der SZ-Online NICHT auf der Hauptseite ... und auch NICHT im "Wirtschaft"-Teil ...
sondern - gerade einmal 2-3 Stunden alt - bereits im RESSORTARCHIV unter Wirtschaft ...
Ich frage besser nicht, warum diese Meldung so "stiefmütterlich" veröffentlicht wird ... :-((
Eine Kannegießer-, Hundt-, Thumann-INSM und die Energie-Lobby sind schon allmächtig ...
Da stimme ich voll zu. Auch unter der Gefahr, dass die Moderation diesen Beitrag sperrt, gehe ich bezüglich der Bananenrepublik Deutschland einen Schritt weiter: ich bezeichne in diesem Punkt die entsprechenden Richter als Schurken.
... diese Richter, die schon lange nicht mehr "im Namen des Volkes", sondern im Namen der Energiemafia entscheiden, schnellstens abzulösen.
Paging