Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, Bargeldzahlungen nur noch bis 5000 Euro zuzulassen. "Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ist ein sinnvoller Beitrag, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen", sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild der Berliner Zeitung.
Er geht allerdings noch weiter: Deutschland solle das Limit noch enger fassen und sich dabei an Frankreich orientieren. Dort liegt die Bargeld-Obergrenze (zumindest bei Zahlungen an Gewerbetreibende) schon jetzt bei 1000 Euro.
Auch die EU-Kommission zeigt sich offen für ein Bargeld-Limit
Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld vor allem, um die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hatte aber versichert, dass es trotz eines Limits in Zukunft auch weiterhin Bargeld geben werde. Eine nationale Obergrenze soll es nach seinen Worten nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt.
Nun zeigt sich auch die EU-Kommission offen für die Vorschläge aus Berlin. "Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung Die Welt. Bargeld-Limits seien eine Möglichkeit zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung, genau wie strengere Kontrollen verdächtiger Geldbewegungen an den EU-Außengrenzen.
Alle Maßnahmen müssten jedoch verhältnismäßig sein. "Wir wollen Terrorismusfinanzierung effektiv unterbinden, ohne dabei die Finanzbewegungen der Bürger unnötig einzuschränken", sagte Dombrovskis. Erst am Dienstag hatte die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Finanzierung des internationalen Terrorismus beschlossen.
