Beteiligungen des Bundes Deutschland, deine Staatsunternehmen

Ein Fünftel der Aktien an Volkswagen gehören dem Land Niedersachsen.

(Foto: dpa)

Brauereien, Sparkassen, die Bahn: In Deutschland haben Firmen mit staatlicher Beteiligung Tradition. Doch bei Volkswagen zeigt sich: Die Interessenskonflikte sind immens.

Von Caspar Busse

Wilhelm V., Herzog von Bayern, hatte ein Problem. Seinem Hofstaat schmeckte das in München gebraute Bier nicht. Aus dem fernen Niedersachsen musste Bier herbeigeschafft werden, um die Beschäftigten bei Laune zu halten. Das war aufwendig und vor allem teuer. 1589 befahl Wilhelm V. deshalb, ein eigenes herzogliches Brauhaus zu errichten, schon zwei Jahre später wurde die Produktion aufgenommen, 1607 zog der Betrieb in das Hofbräuhaus am Platzl um, heute eine weltberühmte Attraktion im Herzen Münchens.

Bald wurde das Bier nicht mehr nur an die Angestellten des Hofs ausgeschenkt, sondern auch an das gemeine Volk verkauft. Die Brauerei nahm einen ungeahnten Aufschwung, der Umsatz liegt heute bei etwa 50 Millionen Euro, es gibt Dependancen in den USA und anderswo, der Unternehmensgewinn ist anständig - und fließt in die Staatskasse. Denn seit mehr als 425 Jahren ist Hofbräu München nun ein Staatsbetrieb und als Teil der Staatsverwaltung direkt dem bayerischen Finanzminister Markus Söder unterstellt.

Staatsbier stößt bitter auf

Wohl in keinem anderen Bundesland wird so viel Bier gebraut wie in Bayern. Doch mancherorts ist die Auswahl dürftig: In Gasthäusern und Liegenschaften des Freistaats soll nur Hofbräu ausgeschenkt werden. Das ärgert die Konkurrenz. Von Heiner Effern mehr ...

Der deutsche Staat, also Bund, Länder und Kommunen, ist an einer unübersichtlich großen Zahl von Unternehmen beteiligt - auch nach der großen Privatisierungswelle seit den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Da sind Brauereien wie Hofbräu München oder die Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG, die Staatsweingüter in Rheinland-Pfalz, die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen, die Deutsche Bahn, die deutschlandweit etwa 400 Sparkassen und sehr viele städtische und kommunale Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge: Stadtwerke, Schwimmbäder, Büchereien, Wasserbetriebe, Wohnungsbaugesellschaften.

Und da ist Volkswagen, um die Zukunft des Autobauers mit 217 Milliarden Euro Umsatz und mehr als 600 000 Mitarbeitern wird gerade hart gerungen. Ein Fünftel der Aktien an Deutschlands größtem Industrieunternehmen gehören dem Land Niedersachsen. Dank des sogenannten VW-Gesetzes verfügt das Land zudem über eine Sperrminorität. Gegen den Willen von Ministerpräsident Stephan Weil und seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies, beide auch Mitglied des Aufsichtsrats, läuft bei Volkswagen nichts. Die Verbindungen und Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft sind eng, so eng, dass Weil und seine Vorgänger im Amt sogar Reden und Regierungserklärungen mit Volkswagen abgestimmt haben.

Jetzt wird gefordert, Niedersachsen soll seine VW-Beteiligung abstoßen. "Es wäre begrüßenswert, wenn sich Niedersachsen als Gesellschafter bei Volkswagen zurückziehen würde", sagt Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Vorsitzender der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Wambach kritisiert einen zu starken Staatseinfluss. "Es gibt fast immer Interessenskonflikte", sagt er. Was also gut für Niedersachsen ist, muss nicht unbedingt gut für VW sein, und umgekehrt. Der Konzern, durch den Diesel-Skandal angeschlagen, steht im internationalen Wettbewerb. Doch sowohl SPD- als auch CDU-Politiker in Niedersachsen lehnen einen Verkauf kategorisch ab, ginge dann doch erheblicher Einfluss verloren.

"So wenig staatliche Eingriffe, so viel Schutz des Wettbewerbs wie möglich."

Dass sich der Staat möglichst raushalten soll aus den Unternehmen, ist einer der Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Schon Wirtschaftsminister Ludwig Erhard ("Wohlstand für alle") betonte: "So wenig staatliche Eingriffe, so viel Schutz des Wettbewerbs wie möglich." Anders als etwa in Österreich, Frankreich oder Italien gibt es in Deutschland noch relativ wenige Unternehmen, bei denen der Staat mitredet. Finanzminister Wolfgang Schäuble schreibt im Beteiligungsbericht des Bundes: "Es entspricht einem wichtigen ordnungspolitischen Grundsatz unserer Sozialen Marktwirtschaft, staatliche Unternehmensbeteiligungen auf ein Minimum zu reduzieren." Entfalle das öffentliche Interesse, sei eine Privatisierung anzustreben, so gehe die Zahl der Beteiligungen zurück.