Wegen der Ausspähung von Mitarbeitern gehen die Bahngewerkschaften so hart wie nie zuvor mit Hartmut Mehdorn ins Gericht. Sie fordern nicht nur eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, sondern auch eine Entschuldigung - sonst steht Mehdorns Job auf dem Spiel.
Zumindest in einem Punkt hatte Vorstandschef Hartmut Mehdorn Recht, als er sich dieser Tage in der Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn (DB) an den Aufsichtsrat wandte. "Es ist uns bisher nicht gelungen", schrieb der Konzernchef, "in der Öffentlichkeit und den Medien Vertrauen und Verständnis für unsere Position zu finden."
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Noch bezeichnet Hartmut Mehdorn alle Vorwürfe in der Daten-Affäre als "polemisch". (© Foto: dpa)
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Das ist freilich noch recht milde ausgedrückt. Der bullige Bahnchef, der von sich selbst sagt, er sei kein Diplomat, hat wieder einmal viel Kritik auf sich gezogen.
Frühere Aufregungen über ein schier undurchschaubares neues Ticket-System, über seine Privatisierungspläne für das Staatsunternehmen und andere Konfliktstoffe hat Mehdorn stets überstanden, auch weil Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Vorgänger Gerhard Schröder ihn immer wieder gestützt haben.
Doch die Überprüfung von 173.000 Mitarbeitern, bei denen die Bahn mit dem Abgleich von Daten nach Anhaltspunkten für Korruption, Betrug oder andere kriminelle Geschäfte forschte, könnte ihn möglicherweise sogar den Job kosten.
In diese Lage hat sich Mehdorn nach Ansicht von Aufsichtsräten selbst gebracht. Mitglieder des Kontrollgremiums, Gewerkschafter und Politiker sind empört, wie barsch der Bahnchef jede Kritik an der Massen-Kontrolle der Belegschaft zurückweise, wie sehr er diese Aktion bagatellisiere, und wie er auf diese Weise Öl ins Feuer gieße.
Die Bahngewerkschaften fordern eine Sondersitzung des Aufsichtsrats und eine Entschuldigung bei der Belegschaft. Aufsichtsratschef Werner Müller, ehedem Bundeswirtschaftsminister, will an diesem Montag mit den Gewerkschaftschefs Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) darüber reden. "Wenn die Spitzenvertreter der Belegschaft im Aufsichtsrat kurzfristig eine außerordentliche Sitzung wünschen, dann wird diese anberaumt", sagte ein Sprecher Müllers am Sonntag.
Der Aufsichtsrat wird also rasch zusammenkommen. Noch vor dem 11. Februar, an dem sich der Bundestag erneut mit der Affäre befassen will, soll das nach dem Willen der Gewerkschaften geschehen. Dann wird sich wohl Mehdorns Schicksal entscheiden.
Transnet und GBDA attackieren den Bahnchef härter denn je, sogar von "Rasterfahndung" in der Belegschaft ist die Rede. Die Gewerkschaften fordern eine Entschuldigung. Tue er das nicht, dann hätte er das Vertrauen des Arbeitnehmerflügels im Aufsichtsrat verloren. "Dann ist die Partie gelaufen", hieß es am Sonntag aus dem Aufsichtsrat. "Die Lage ist hochgefährlich für Mehdorn."
Berichterstattung "sehr enttäuschend"
Der frühere Flugzeugmanager hat es offenbar selbst in der Hand, ob er Bahnchef bleibt. Aber nichts fällt ihm so schwer wie zuzugeben, dass er sich falsch verhalten habe.
In seinem Brief an den Aufsichtsrat vom Donnerstag vergangener Woche beklagte sich Mehdorn, die "Behandlung des angeblichen Datenschutzskandals bei der Deutschen Bahn im Verkehrsausschuss des Bundestags hat erneut zu einer für das Unternehmen sehr negativen Medienberichterstattung geführt". Angesichts der großen Anstrengungen der Bahn beim Kampf gegen die Korruption sei das "sehr enttäuschend", schrieb Mehdorn.
Nicht die Massen-Kontrolle der Belegschaft, sondern der Umgang des Parlaments damit ist aus Mehdorns Sicht das Problem. Im Bundestag hatte der oberste Korruptionsbekämpfer der Bahn, der frühere Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, auf Nachhaken von Abgeordneten Details wie die Überprüfung der 173.000 Mitarbeiter mitgeteilt.
Diese Aktion habe "nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun", kritisierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Wochenende. Tiefensee arbeite auf Mehdorns Rauswurf hin, heißt es im Aufsichtsrat der Bahn, während die Kanzlerin abwarte, wie sich die Sache entwickele.
Aus Regierungskreisen ist zu hören, Mehdorn stütze sich vor allem auf Merkel, aber das könne auch schiefgehen. Wie falsch der Bahnchef die Lage einschätze, habe sich am Freitag gezeigt. Da wollte sich der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats vom Vorstand über die Daten-Affäre informieren lassen. Mehdorn war anfangs nicht zugegen. Er musste erst geholt werden.
Großprojekte in Berlin
(SZ vom 02.02.2009/cag)
Sollte es zutreffen, dass korrupte Beamte oder Angestellte dadurch ausgeforscht wurden, war die Mission erfolgreich und Mehdorn ist nicht zu rügen! Schließlich ist Vorteilsannahme kein Kavaliersdelikt.
Mir wird übel wegen der Kampagne, wegen der "öffentliche Geilheit". Der Mehdorn wehrt sich eh selber.
Die Personaldaten sind nicht mißbräuchlich verwendet worden, das wird nur kolportiert und aufgebauscht. Da werden Umstände durcheinander gebracht, die die Laien verwirren und zu vermeintlichen Tatsachen aufgebauscht.
Die persönlichen Daten sind in so einem Verfahren nur eine große Masse, die niemand einzeln interessieren und die nicht einzeln verwertet werden außer im seltenen "Erfolgsfall". Die "gelben Seiten" sind eine riesige Menge von Vorschlägen für Einbrecher mit einer Fülle von Daten. Die Bahnfahrpläne laden die Bahnräuber zu Überfällen hinter Kurven ein.
Zurück zu Mehdorn: ich meine, daß er eine Menge Drecksarbeit bei der Entstaatlichung erledigen mußte und jetzt heißt es, der Mohr kann gehen. Nachdem der Tiefensee unfähig ist, diese unangenehme Sache ordentlich abzuwickeln, läuft diese Kampagne und die Leute tappen reihenweise rein, mitsamt Median.
DAS ist mein Beitrag zur Demagogie
ein richtiger Kerl wäre, würde er diesem selbstherrlichen Möchtegernautokraten endlich den Stuhl vor die Tür stellen. Leider ist er aber nur ein Weichei...
Ich möchte gern zwei Punkte Ihres Kommentars von 14:01:17 aufgreifen:
Demagogie ist ein deutsches Wort und liegt in den aktuellen Kommentaren meiner Erkenntnis nach nicht vor. Für den DB-Vorstand kann ich hier nicht sprechen, da ich keinen Kontakt zu diesem in der Sache hatte.
Fehlverhalten seitens des DB-Vorstandes ist aber, sofern die mir durch deutsche Zeitungen und Internet-Medien zugänglichen Berichte auch nur halbwegs zutreffen, deutlich erkennbar. Erstens wurden Personaldaten missbräuchlich verwendet, selbst wenn der erklärte gute Zweck akzeptabel sein mag, und zweitens ist die hier zu Tage tretende Informationspolitik der DB nicht tolerabel. Weder DB-Vorstand noch Vorstandsvorsitzender haben das Ihre getan, diesen Zustand zu bessern. Im Gegenteil hat Herr Mehdorn durch Druck versucht, das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an Aufklärung zu unterbinden. Dies nenne ich Fehlverhalten.
Wenn der DB-Vorstand unter seinem Vorsitzenden Herrn Mehdorn über jeden Verdacht erhaben ist, sollte es ihm auch nichts ausmachen, die Sache aufzuklären, ohne diese Aufklärung zu behindern.
@Polarlicht:
"Anscheinend versucht der DB-Vorstand jetzt, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken"
Wie heißt Demagogie auf deutsch? Die Unterstellung kommt immer plumper dahergelatscht. Es gibt keine "Tat", kein "Fehlverhalten", nur Behauptungen und Verleumdung.
So gut es ist, daß in einer Demokratie alle Bürger mitreden können, so gefährlich ist es, daß damit aus mangelndem Sachverstand die Verdächtigungen und danach die Unterstellungen entstehen und sich darin wohlfühlen.
Leider wird das zunehmend zum Normalzustand, verdrängt den bürgerlichen Kodex, auch aus den Medien und schraubt sich selber kontinuierlich nach unten.
Paging