Beschäftigungspakt EU startet Programm für mehr Jobs

Sparen, sparen, sparen - der EU-Kommission fällt nach Meinung der Kritiker angesichts der Krise nicht viel mehr ein. Jetzt reagiert Brüssel: Ein Beschäftigungspakt soll helfen, die Rekordarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten zu senken. Die Pläne des Sozialkommissars sehen "angemessene Mindeslöhne" vor, außerdem eine komplette Öffnung der Arbeitsmärkte für Jobsuchende aus Osteuropa. Dagegen sträubt sich Deutschland bisher.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Europäische Kommission nimmt den Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit in Europa auf. Sozialkommissar László Andor will in dieser Woche ein umfangreiches Beschäftigungspaket vorlegen. Es soll helfen, bis zum Jahr 2020 europaweit mehr als 17 Millionen neue Jobs zu schaffen. Dann sollen mindestens drei von vier Bürgern im erwerbsfähigen Alter eine Arbeit haben.

In dem Entwurf des Beschäftigungspakets, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, plädiert EU-Kommissar Andor für eine Mischung aus weitgehenden Reformen des Arbeitsmarktes und finanzieller Förderung. Mit der Vorlage reagiert die Europäische Kommission auf die Kritik, durch zu strenge Sparvorgaben das Wachstum und damit Jobs zu gefährden. Im Januar hatte die Arbeitslosigkeit in Europa den Rekordwert von zehn Prozent erreicht, mit steigender Tendenz. In vielen europäischen Ländern gibt es heute deutlich weniger Jobs als vor der Krise. Nur in Luxemburg, Malta, Polen, Belgien, Deutschland, Österreich, Schweden und Zypern sind mehr Menschen beschäftigt als zuvor.

Um neue Jobs zu schaffen, will Kommissar Andor nun die nationalen Arbeitsmärkte komplett für Arbeitnehmer aus EU-Ländern öffnen lassen. Insbesondere Jobsuchende aus Rumänien oder Bulgarien sollen gleichberechtigt behandelt werden. Noch immer verweigern ihnen neun der 27 Länder freien Zugang zum Arbeitsmarkt, darunter Deutschland. Generell sollen Stellen im öffentlichen Dienst mit qualifizierten Bewerbern aus anderen Ländern besetzt werden dürfen. Über die Vergabe sei künftig "von Fall zu Fall" zu entscheiden - ausländische Bewerber dürften laut dem Entwurf nicht sofort mit Verweis auf nationale Interessen abgewiesen werden. Zudem dürften Ansprüche auf Pensionen oder Arbeitslosengeld nicht verloren gehen.

Differenzierte Mindestlöhne und "grüne Energie"

Die Kommission spricht sich dezidiert dafür aus, "angemessene Mindestlöhne" einzuführen, damit Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch leben können. Die Mindestlöhne könnten je nach Branche unterschiedlich hoch ausfallen. "Differenzierte Mindestlöhne, wie es sie in einigen Staaten schon gibt, können ein effektives Mittel sein, um den Bedarf an Arbeitskräften aufrechtzuerhalten", heißt es in dem Entwurf.

Zudem will die Kommission europaweit Berufsabschlüsse anerkennen lassen, die Ausbildung in bestimmten Berufen besser abstimmen und Finanzmittel aus europäischen Fonds gezielter einsetzen, um vor allem Frauen, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in stabile Jobs zu helfen. Aus dem europäischen Sozialfonds sollen dazu mindestens 84 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Andor will zudem Steuern auf Arbeit aufkommensneutral reduzieren - und stattdessen verstärkt Grundbesitz, Konsum und umweltschädliche Produkte besteuern. Selbständigkeit soll gefördert und Schwarzarbeit in legale Formen überführt werden. Für kleinste und kleine Firmen sollen mindestens 500 Millionen Euro Kredit bereitgestellt werden. Den größten Zuwachs an Jobs prognostiziert die EU im Gesundheitswesen, bei der Versorgung älterer Menschen, beim Ausbau einer klimafreundlichen Wirtschaft und in Informationstechnologien. Allein in den Branchen Energieeffizienz und grüne Energien rechnet die Kommission bis 2020 mit fünf Millionen neuen Jobs. Für alle drei Branchen will sie jetzt gesonderte Aktionspläne vorlegen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollen sich auf ihrem EU-Gipfel im Juni mit den Vorschlägen beschäftigen. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik liegen grundsätzlich in nationaler Regie.