Berufung von Yves Mersch EZB-Rat bleibt frauenfreie Zone

An den Schaltstellen der Europäischen Zentralbank werden wohl auch weiterhin ausschließlich Männer sitzen: Der Luxemburger Notenbanker Yves Mersch zieht nach SZ-Informatonen allem Widerstand zum Trotz in das EZB-Direktorium ein. Die Chance, ein weibliches Mitglied zu berufen, ist damit auf Jahre hinaus vertan. Das Europaparlament ist empört.

Von Andrea Rexer und Javier Cáceres

Nach zähem Ringen haben sich die Euro-Finanzminister entschieden: Yves Mersch soll EZB-Direktor werden - auch gegen den Widerstand der EU-Parlamentarier. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung am Rande der IWF-Tagung in Tokio. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte sich dagegen ausgesprochen, den Luxemburger Notenbankchef in die EZB zu berufen. Nicht, weil sie dessen Qualifikation bezweifelten, sondern aus Empörung darüber, dass keine Frau in den Kandidatenkreis aufgenommen worden war, als im Mai ein Posten frei wurde.

Die Forderung nach einer weiblichen Kandidatur brachte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Bedrängnis: Die Staaten hatten schlicht keine Frau nominiert. Um das zu ändern, hätte der Nominierungsprozess wiederholt werden müssen. Dann aber wäre der Sitz im EZB-Gremium monatelang vakant geblieben.

Während sich die Euro-Gruppe weigerte, den Prozess von vorn zu beginnen, stellten die Abgeordneten ebenso auf stur und verweigerten die Anhörung im Parlament, die der Berufung vorangeht. Nun haben die Volksvertreter den Informationen der SZ zufolge doch noch eingelenkt: Bei der auf den 22. Oktober terminierten Anhörung werden sie die Berufung von Mersch zwar ablehnen, um ein Signal zu setzen. Aber sie machen damit den Weg für ihn frei. Sobald die Anhörung im Wirtschaftsausschuss erfolgt ist, kann der Kandidat berufen werden. Der Einspruch des Parlaments kann die Berufung nicht verhindern.

Eine Berufung ohne Anhörung hätte das Parlament jedoch brüskiert. Deswegen wollte die Euro-Gruppe darauf verzichten. Nach Informationen der SZ hätte die Euro-Gruppe bereits erwogen, diese Karte im Notfall zu spielen. Indem die Parlamentarier nach wochenlangen Verhandlungen doch einwilligten, verhinderten sie eine Desavouierung des Parlaments.

Sven Giegold, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, sagte der SZ, die Einladung von Mersch müsse als Teil der Strategie der Europaparlamentarier verstanden werden. Mit dem "negativen Votum" solle zum Ausdruck gebracht werden, wie verärgert das Parlament darüber ist, dass die EZB eine reine Männerdomäne bleibt. "Die Hälfte der Bevölkerung wird von den Entscheidungen zur Bewältigung der Krise quasi ausgeschlossen", sagt Giegold.

Er hatte sich erst vor wenigen Tagen über die Rückendeckung durch namhafte europäische Ökonomen freuen können. In einem offenen Brief hatten fast 50 Wirtschaftswissenschaftler erklärt, es sei "nicht nachvollziehbar", dass "es unmöglich sein soll, in der Euro-Zone auch nur eine geeignete weibliche Kandidatin zu finden". Von 1999 bis 2011 habe es immer eine Frau im EZB-Direktorium gegeben.

Der Eklat der Parlamentarier mag sein unmittelbares Ziel verfehlen. Er dürfte aber dafür sorgen, dass die Politik bei künftigen Nominierungen von Spitzenposten darauf achtet, dass Frauen zum Zug kommen. Zuletzt hatte sie einige Chancen verstreichen lassen. Im Sommer 2011 war die Slowakin Elena Kohutikova für einen Posten im EZB-Rat nominiert. Gewählt wurde aber Peter Praet.

Mersch könnte den SZ-Informationen zufolge schon Mitte November in das Gremium einziehen. Wenn alles seinen normalen Gang geht, bleibt das EZB-Gremium damit bis 2018 ein Männerclub: Denn bis dahin sind turnusgemäß keine Nachbesetzungen fällig.