Von O. Bilger

Die Berliner Verkehrssenatorin Junge-Reyer hat nach einem Jahr voller Pannen genug: Sie will die Deutsche Bahn in ihrer Macht beschneiden - zumindest schrittweise.

Seit einem Jahr ist der Betrieb der S-Bahn wegen technischer Mängel eingeschränkt. Die Bürger sind wütend, da ist auch Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) keine Ausnahme. Das Management der S-Bahn habe versäumt, sich in den vergangenen Jahren um die Sicherheit zu kümmern und die "S-Bahn gegen die Wand gefahren", erklärte die Senatorin am Donnerstag. "Die Wut der Fahrgäste ist berechtigt."

Junge-Reyer zufolge bewog die Unzufriedenheit mit der schlechten Leistung den Berliner Senat zu seiner Entscheidung, das Monopol der Deutschen Bahn AG als Betreiber der S-Bahn zu brechen. Seit mehr als einem Jahr befasst sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit möglichen Zukunftskonzepten.

Ein Viertel als Option

Am Donnerstag präsentierte Junge-Reyer drei Alternativen für die Zeit von Ende 2017 an. Am 14. Dezember 2017 läuft der bestehende Verkehrsvertrag aus. Eine Fortführung komme "unter dem Eindruck der derzeitigen Situation nicht in Frage", sagte Junge-Reyer.

Bei einem neuen Vertragabschluss will der Senat deshalb vor allem auf Leistung, Qualität und Finanzierung achten. Als erste Option wird hierzu die Ausschreibung eines Viertels des S-Bahn-Netzes für zunächst einen weiteren Betreiber vorbereitet.

Drei Alternativen

Bis Anfang Februar solle über die für eine Ausschreibung in Frage kommenden Linien entschieden werden. Eine stufenweise Ausschreibung weiterer Streckenabschnitte ab 2020 sei ebenfalls möglich und "wirtschaftlich sinnvoll", sagte Junge-Reyer. Die Senatorin favorisiert diese Option.

Geprüft werde außerdem die Möglichkeit, das freigewordene Teilnetz über das landeseigene Unternehmen BVG selbst zu betreiben, falls dies günstiger sein sollte. Für eher unwahrscheinlich hält Junge-Reyer hingegen die dritte Alternative, dass die Deutsche Bahn das komplette Streckennetz an das Land Berlin verkauft. Hierzu sei das Unternehmen derzeit offensichtlich nicht bereit.

"Akzeptables Verkehrsangebot"

Das Jahr 2010 möchte die Senatorin zur "umfassenden Entscheidungsvorbereitung, Prüfung und Abwägung der benannten drei Alternativen" nutzen. Bis "spätestens Januar 2011" soll entschieden werden, ob und wie ein mit neuen Fahrzeugen zu bedienendes Teilnetz vergeben wird. Ein solch langer Vorlauf sei nötig, damit Unternehmen Zeit hätten, ein Angebot für derart komplexe Leistungen zu kalkulieren und die Fahrzeugindustrie Neufahrzeuge bauen könne.

Die Deutsche Bahn hält jedoch an ihrer Tochter Berliner S-Bahn fest. "Ein Rückzug oder Verkauf der S-Bahn Berlin steht für uns nicht zur Debatte", erklärte Bahn-Vorstandsmitglied Ulrich Homburg. "Wir unternehmen jede sinnvolle finanzielle, personelle und technische Anstrengung, um den Fahrgästen schnellstmöglich wieder ein akzeptables Verkehrsangebot zu bieten." Es bleibe bei dem Ziel, im Laufe dieses Jahres auf allen Linien zum normalen Fahrplan zurückzukehren.

"Kundenfreundliche Lösung"

Wegen der andauernden Probleme will das Land im Januar weitere 4,5 Millionen Euro der fälligen Zahlungsrate einbehalten, kündigte Verkehrssenatorin Junge-Reyer außerdem an. Weitere Abzüge seien möglich. Zwar habe das Bahn-Management ihr gegenüber mehrfach Besserung gelobt, aber: "Ich glaube nichts mehr - es sei denn, ich sehe ein positives Ergebnis."

Insgesamt beträgt das Finanzierungsvolumen der vom Land Berlin und Brandenburg bei der Deutschen Bahn bestellten Verkehrsdienstleistungen bis 2017 etwa 3,5 Milliarden Euro. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte die Bahn am Donnerstag auf, gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg kurzfristig eine "kundenfreundliche Lösung" zu erarbeiten.

(SZ vom 08.01.2010/mikö)