Unterstützung für das Modell von Parteichef Beck: SPD-Spitze und Parteirat haben die Weichen für eine Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn gestellt. Jetzt muss die Union nur noch den Eckpunkten zustimmen.

Der SPD-Parteirat hat das Kompromissmodell der SPD-Führung zur umstrittenen Privatisierung der Bahn gebilligt. Dreiviertel der Mitglieder des Parteirats hätten dem von Parteichef Kurt Beck gegen Widerstand der Parteilinken durchgesetzten Modell zugestimmt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Claus Möller.

"Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar", heißt es in dem in Berlin gefassten Beschluss. Dies bestätigte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Mit der Regelung macht die SPD eine Bahn-Privatisierung von der Zustimmung der Union zu den Eckpunkten ihres Modells abhängig.

Auch müsse die Bahn insgesamt in einer Holding zusammenbleiben. Die Koalitionsspitzen beraten darüber am kommenden Montag. Die Union wünscht eine Privatisierung zusätzlicher Teile in einer weiteren Tranche. Heil betonte dagegen, seine Partei wolle "keine Rutschbahn". Mit Blick auf die Koalitionsrunde in einer Woche sagte der SPD-Generalsekretär: "Irgendwann ist der Tag der Entscheidung. Das ist der 28. April. Wir verhandeln nicht auf Scheitern."

Möller wertete den Bahn-Beschluss der sozialdemokratischen Führungsgremien "als klaren Vertrauensbeweis für Kurt Beck". Mit dem deutlichen Votum für den vor einer Woche vom SPD-Vorsitzenden vorgelegten Kompromiss sei klargestellt, dass es mit der SPD "keine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG geben wird", sagte Möller in Berlin.

Durch die Zustimmung des Parteirats, des höchsten Gremiums zwischen Parteitagen, wird das Ja der SPD zur Privatisierung wahrscheinlicher. Mehrere Landesverbände wollten von seinem Votum ihre Entscheidung abhängig machen, ob sie einen Sonderparteitag beantragen, der die Festlegung der SPD auf das Modell wieder in Frage stellen könnte. Eine Teilprivatisierung sei noch in diesem Jahr möglich, heißt es aus SPD-Kreisen.

Der Plan, den Parteichef Beck gegen Bedenken der SPD-Linken durchsetzte, will mit der Viertelprivatisierung des Güter- und Personenverkehrs den Einfluss privater Investoren auf die Bahn verhindern. Dies ist die Hauptsorge der Privatisierungskritiker in der Partei.

Ein früherer Plan, der eine Privatisierung von 49,9 Prozent vorsah, war daher in der SPD nicht durchsetzbar. Beck will am kommenden Montag bei Beratungen der Koalitionsspitzen darauf dringen, dass die Privatisierung nach dem SPD-Modell umgesetzt wird.

(Reuters/dpa/AP/plin/cag)