Bericht zu Kosten der Bankenrettung "Stupid German money" ohne Ende?

Die Rettung heimischer Banken kommt den deutschen Steuerzahler teurer zu stehen als die Bürger fast aller anderer Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds. Dessen Bericht legt die Vermutung nahe, dass der hiesige Weg schlechter war als etwa der Ansatz der USA.

Von Andrea Rexer und Claus Hulverscheidt

Deutschland bezahlt im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel Geld für die Rettung der heimischen Banken. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor. Demnach belasten die Hilfszahlungen an die Institute den deutschen Steuerzahler mit einer Summe von bis zu elf Prozent der Wirtschaftsleistung, das sind rund 290 Milliarden Euro. Nur in Griechenland und Irland kostet die Rettung der Finanzbranche den Steuerzahler gemessen an der Wirtschaftsleistung noch mehr.

Der IWF-Bericht legt die Vermutung nahe, dass die Herangehensweise der USA erfolgreicher war als der deutsche Weg der Bankenrettung. Während in den USA Banken zwangsrekapitalisiert und teilverstaatlicht wurden, schreckte die deutsche Politik 2008 und 2009 vor solch harten Maßnahmen zurück. Aus Sicht der damaligen großen Koalition hätte eine zwangsweise Verstaatlichung großer Kreditinstitute gegen grundlegende Regeln der Marktwirtschaft verstoßen. Zwar gab es intern mehrfach Überlegungen, ob es nicht doch sinnvoll wäre, dem US-Vorbild zu folgen. Zunächst setzten sich jedoch die Gegner, vor allem aus den Reihen der Union, durch.

Ähnliche Bedenken hatte das kapitalistische Amerika ganz offensichtlich nicht. Vielmehr lud die US-Regierung die Chefs der großen Banken seinerzeit nach Washington ein und zwang ihnen das Geld der Steuerzahler geradezu auf. Als Gegenwert erhielt der Staat Aktien der Unternehmen. Da niemand stigmatisiert werden sollte, mussten alle Großbanken die Hilfen annehmen. Die USA wollten das Problem schnell und radikal vom Tisch haben - und das gelang ihnen auch: Mittlerweile sind die Hilfszahlungen in voller Höhe zurückgeflossen, die US-Regierung machten durch den Verkauf ihrer Bankaktien sogar Gewinn.

In Deutschland war es genau anders herum: Weil sie nicht stigmatisiert werden wollten, lehnten es die Banken ab, sich freiwillig beim Rettungsfonds Soffin zu melden und Hilfe zu beantragen. Als sich das in Einzelfällen nicht mehr durchhalten ließ, beteiligte sich die Bundesregierung statt über Aktien über stille Einlagen - das schont vor allem die Aktionäre.

"Während andere Länder auf die Interessen der Steuerzahler achteten, hat Deutschland Gläubiger und Aktionäre geschützt", kritisierte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Erst mit Fortschreiten der Finanzkrise traute sich die Bundesregierung auch ein härteres Eingreifen zu: Bei der Commerzbank stieg sie zu 25 Prozent mit Aktien ein, zusätzlich flossen rund 18 Milliarden Euro in Form von stillen Einlagen in die Bank. Die Hypo Real Estate (HRE) übernahm der Staat etwas später in höchster Not ganz, das Management wurde ausgewechselt.