Bekämpfung der Steuerflucht EU will Anwälte zur Meldung "aggressiver" Steuerdeals zwingen

Der Yachthafen von Hamilton, der Hauptstadt Bermudas

(Foto: dpa)

Steuerschlupflöcher sollen damit schneller geschlossen werden können. Anwälte oder Banker, die Steuervermeidungsstrategien von Klienten nicht melden, würden sich künftig strafbar machen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Europäische Kommission will Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Sie sollen den Finanzbehörden "potenziell aggressive" Steuerdeals melden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Brüsseler Behörde am kommenden Mittwoch präsentieren will. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf das Daten-Leak Panama Papers. Dieses hatte die zwielichtige Rolle von Banken und Anwaltskanzleien offenbart, die ihre Kunden dabei unterstützen, mithilfe illegaler Offshore-Konstrukte Steuern zu hinterziehen.

Mit ihrem Gesetzesvorschlag konzentriert sich die EU-Kommission auf die sogenannten Vermittler. Im Englischen spricht man von "Intermediaries". Sie stellen zum Beispiel sicher, dass ein deutscher Kunde sein Vermögen in eine Stiftung in Panama packen kann, ohne nach außen als Begünstigter aufzutreten. Als ein solcher wird eine dritte Person, etwa ein Bekannter, der außerhalb der EU seinen Wohnsitz hat, eingesetzt. Sein Name taucht zur Tarnung in den Gründungspapieren auf; wer in Wahrheit von der Stiftung profitiert, bleibt unklar.

Der Kunde kann dann gegenüber deutschen Steuerbehörden wahrheitsgemäß die Fragen zur Kontoinhaberschaft, zur wirtschaftlichen Berechtigung und zu den Vollmachten verneinen. Mit anderen Worten: Er sagt dem deutschen Finanzamt möglichst wenig - und zwar ohne dabei zu lügen.

Geben die Vermittler wirklich Offshore-Tricks weiter, an denen sie selbst verdienen?

Die EU-Kommission will mit ihrem Gesetzesvorschlag gegen dieses Geschäftsgebaren vorgehen und den "gegenwärtigen Mangel an Transparenz" bekämpfen. Ziel sei es, dass die Finanzbehörden der EU-Staaten Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese in Kraft treten. Dafür müssten die mit den Vorhaben befassten Personen die Behörden frühzeitig über fragwürdige Steuerdeals in Kenntnis setzen.

Stimmen die EU-Staaten und das Europaparlament dem Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde zu, wären Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und all jene, die mit "potenziell aggressiven Steuerplanungen" zu tun haben, künftig gesetzlich dazu verpflichtet. Tun sie das nicht, verstießen sie gegen EU-Recht und machten sich damit strafbar.

Die Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten wären wiederum angehalten, im Zuge des automatischen Informationsaustausches EU-weit Daten und Erkenntnisse zu teilen. So könnten illegale Steuerabsprachen, die gleich mehrere Länder betreffen, leichter auffliegen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, begrüßt die Richtlinie der EU-Kommission. "Die Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlag so schnell wie möglich umsetzen", fordert der Politiker. "Sie können jetzt beweisen, ob sie ernsthafte Konsequenzen aus den Skandalen ziehen wollen, welche die Panama Papers aufgedeckt haben."

Kritik an dem Brüsseler Gesetzesvorhaben dürfte insbesondere von Rechtsanwälten kommen. Viele von ihnen werden sich wohl auch künftig auf ihre anwaltliche Schweigepflicht berufen wollen. Fraglich ist zudem, ob ausgerechnet jene Vermittler die Finanzbehörden über illegale Offshore-Konstrukte informieren, die sie selbst geschaffen haben - und an denen sie gut verdienen. Der entscheidende Unterschied wäre jedoch: Sie machten sich damit künftig strafbar.

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