Opel am Abgrund: Die Mitarbeiter werden wohl auf einen Großteil ihres Einkommens verzichten müssen. Berlin will nicht vor Ende März über Hilfen entscheiden - und legt die Differenzen in der Causa Opel bei.
Angesichts zunehmender Differenzen in der Koalition über das weitere Vorgehen beim Autohersteller Opel ist die Bundesregierung bemüht, die Wogen zu glätten. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sprach am Montag in Berlin von klarem Einvernehmen im Kabinett. Er dämpfte erneut Hoffnungen auf rasche Entscheidungen. Vor Ende März seien angesichts der offenen Fragen keine substanziellen Beschlüsse zu erwarten, stellte Steg klar.
Neufahrzeuge auf Halde: Luftaufnahme des Opelwerks eins in Bochum. (© Foto: ddp)
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Die SPD hat zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Forderungen nach raschem Handeln unter Druck gesetzt. Aber auch in der Union gibt es Streit. Für Zündstoff sorgen zudem Äußerungen von Bundesministern, die mit Blick auf Opel auf die Chancen einer Insolvenz verwiesen hatten.
"Es gibt innerhalb der Bundesregierung - insbesondere durch die Termine und Abstimmungsrunden der vergangenen Woche - ein klares Einvernehmen, was das weitere Vorgehen betrifft", sagte Steg. "Es ist völlig klar, dass das, was bisher als Zukunftskonzept von Opel auf den Tisch gelegt worden ist, nicht geeignet ist, um jetzt schon abschließende Entscheidungen in der Bundesregierung zu treffen." Das Konzept sei noch lückenhaft und ergänzungsbedürftig. Mehr Aufschluss verspreche man sich von der US-Reise von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an diesem Wochenende. Danach seien noch ein paar Tage nötig, bis die Pläne auch des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung konkreter sind.
Betriebsrat spielt Lohnverzicht durch
Auf die Opel-Beschäftigten könnte ein Lohnverzicht im zweistelligen Prozentbereich zukommen. Das sagte der Eisenacher Opel-Betriebsratschef Harald Lieske der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeine. Damit konkretisierte der Betriebsrat den Beitrag der Opel-Beschäftigten zu einem Sanierungsplan, über den der Mutterkonzern General Motors (GM) gleichzeitig 950 Millionen Euro in Europa sparen und in Deutschland staatliche Hilfen von mindestens 3,3 Milliarden Euro erlangen wolle.
Sollte es zu einer Vereinbarung möglichst aller Opel-Werke über einen Lohnverzicht kommen, könnte es einen Ergänzungstarifvertrag geben, der den eigentlichen Tarifvertrag unterschreite, sagte Lieske. Es gebe Forderungen von GM nach Lohnverzicht, die er aber in der Höhe nicht näher beziffern wolle.
Unternehmen profitiert von Steuerrückzahlungen
Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, hat Opel in den vergangenen Jahren zwar Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt, zugleich jedoch von hohen Steuerrückzahlungen profitiert.
In der Summe der vergangenen drei Jahre sei das Unternehmen ein Steuerprofiteur gewesen, sagte ein Aufsichtsratsmitglied dem Blatt. 2007 habe die deutsche GM-Tochter rund 18,5 Millionen Euro Einkommens- und Ertragssteuern gezahlt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Opel-Bilanzen. 2006 seien es 0,96 Millionen Euro gewesen. 2005 habe Opel eine Steuerrückzahlung in Höhe von 48,5 Millionen Euro erhalten.
Am Wochenende hatten Berichte für Empörung gesorgt, wonach Opel seine Gewinne an GM in den USA überwiesen, in Deutschland daher keine Steuern gezahlt habe. Seine Verluste habe Opel aber durchaus in Deutschland geltend gemacht.
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(sueddeutsche.de/Reuters/AFP/dpa/mel/pak)
auch weniger Gage für die Opel-Manager (egal, ob die heutigen oder zukünftige) ?
Vermutlich nicht - also, wie gehabt das alte Spiel. Die Manager schaffen an - haften sollen andere: Arbeitnehmer, Kleinaktionäre, Steuerzahler.
Daran würde sich erst dann etwas ändern, wenn es die gesetzliche Verpflichtung gäbe, dass Manager mit im Boot zu sitzen, sprich , wie ein Eigentümerunternehmer, mit dem letzten Hosenknopf, für ihre entscheoidungen zu haften haben.
Leider wird es das nicht geben . Das seien die Institution für die Förderung der Neidkultur, des Sozialabbaus und des Manchesterkapitalismus (INSM) und ihre Finanz Derivate Partei (FDP) davor: "Die Freiheit, die wir meinen, gilt nur für das Kapital!" Die Menschen sollen gefälligst buckeln und die Klappe halten.
na da hamma´s doch schon !
Man denkt ueber die Abaenderung des Insolvenzrechtes nach !
"eingeschraenkte Insolvenz"
Meine Idee war doch gar nicht so schlecht.
Also, Kohle reinpumpen, Marsch und beiden Seiten ist geholfen.
Die Politik hat was "konstruktives" getan und die GM Leute stehen auch nicht so doof da, zumal wir ja gerade unsere Beziehungen zu den USA neu ordnen.
Man muss schon sehr aufpassen: Erst verzichtet man auf Lohn und dann wird der Laden doch zu gemacht. In solchen Winkelzügen sind manche Unternehmen spitze. Aber was bleibt den Opel-MA denn schon übrig, außer, dass man den Lohnverzicht versucht Treuhänderisch verwalten zu lassen.
Krise schreibt man ohne "e", Verzeihung !
die "Kriese" hat auch etwas gutes, wir werden daraus gestaerkt hervorgehen.
Vorschlag:
Ein neues Gesetz, das von allen Parteien, ohne Verlust des Gesichtes, unterschrieben werden koennte. Es wuerde dazu beitragen, dem Opelkonzern (GM) als auch den Politikern zu helfen. Was mit den mitarbeitern passiert, wird dann schon irgendwann entschieden werden.
Aber vorerst:
Eine Insolvenz, kann (wie eben im Falle Opels besonders passend) jederzeit wegen Mangels an Masse abgelehnt werden um Geld zu sparen. Keine Investitionen, keinerlei Zuschuesse - und alle wuerden sich gut fuehlen.
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