Begrenzung von Boni Gegen die Zockerei der Banker

Boni verführen zu Risikogeschäften, deren schnelle Gewinne später in große Verluste umschlagen - zu Lasten der Steuerzahler. Die Spekulanten zocken also mit der Garantie, dass die Allgemeinheit wie eine kostenlose Versicherung ist. Die Politiker müssen diesen Anreiz beseitigen. Die EU-Initiative zur Begrenzung der Boni ist ein guter, aber nur ein erster Schritt.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Es dürfte kaum EU-Initiativen geben, die bei den Europäern auf so wenig Widerstand stoßen wie eine Kürzung der Banker-Boni. Die Millionenzahlungen sind das Symbol für die Gier vor der Finanzkrise. Noch mehr erregt die Menschen, dass viele Banken selbst nach dem Crash hohe Boni zahlen. Empörung ist jedoch kein Beweis dafür, dass ein Gesetz richtig ist. Lässt sich also rechtfertigen, in die Vertragsfreiheit von Firmen und Managern einzugreifen und Gehälter zu kürzen?

In einer Marktwirtschaft muss es für solche Eingriffe schlüssige Gründe geben - und die hat sie in diesem Fall. Die Boni verführen zu riskanten Geschäften, deren schnelle Gewinne später in riesige Verluste umschlagen. Den Vorteil haben die Banker, den Nachteil die Steuerzahler, die die Geldhäuser retten. Das ist ein Fall von Marktversagen, bei dem der Staat intervenieren muss, um die Allgemeinheit vor Schaden zu bewahren. Eine Obergrenze für Boni lässt sich ebenso rechtfertigen wie ein Mindestlohn, bei dem der Staat Firmen die Freiheit nimmt, Menschen vier Euro die Stunde zu zahlen. Obergrenze wie Mindestlohn sind der Versuch, die Marktwirtschaft nicht mehr von jenen pervertieren zu lassen, die Europa unter das Recht des Stärkeren stellen wollen.

Aufsichtsbeamte laufen den Banken hinterher

Zu Recht widerstanden die EU-Regierungen dem britischen Wunsch, die Boni-Regeln durch Ausnahmen zu entwerten. Londoner Drohungen mit dem Austritt darf Europa gelassen betrachten. Niemand hat dabei mehr zu verlieren als die Briten selbst. Die Popularität der Boni-Grenze birgt aber eine Gefahr: dass der politische Elan nachlässt, das Finanzsystem insgesamt sicherer zu machen. Der Steuerzahler musste die Banken retten, weil ihre Pleite die ganze Wirtschaft hinabzureißen drohte. Die Spekulanten zocken mit der Garantie, dass die Allgemeinheit wie eine kostenlose Versicherung ist. Die Politiker müssen diesen Anreiz beseitigen, Risiken einzugehen. Eine halbe Dekade nach der Finanzkrise zeigt sich, dass sie das noch nicht getan haben. International sind manche Geldhäuser größer als vor der Krise - und damit noch gefährlicher für die Gesellschaft.

Zusammen mit der Boni-Grenze vereinbarte die EU mehr Eigenkapital für die Banken. Das ist nur ein Schritt. Nötig sind Instrumente, um wacklige Banken abzuwickeln, ohne den Steuerzahler zu belasten. Außerdem erfinden die mit Naturwissenschaftlern bestückten Finanzfirmen stets neue Geschäfte, deren Komplexität die Aufsichtsbeamten hinterherlaufen. Europa muss zum Beispiel den Hochfrequenzhandel stärker eindämmen, als es nun die Bundesregierung vorschlägt. Und es muss all die Fonds und anderen Schattenbanken kontrollieren, in die Geschäfte aus den klassischen Geldhäusern verlagert werden.

Die nächste Krise lässt sich nur verhindern, wenn die Branche so umgebaut wird, dass sie sich auf die Finanzierung der Wirtschaft konzentriert, statt auf Spekulation. Die Schwäche der SPD im Wahlkampf und die Übergangsphase in EU-Kommission und Parlament lassen befürchten, dass dabei in nächster Zeit zu wenig geschieht.