Die Wirtschaft steckt in der Krise - doch die Industrie lehnt weitere Konjunkturpakete ab. Vielmehr sollen schnelle Programme zum Schuldenabbau beschlossen werden.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor weiteren Konjunkturpaketen gewarnt. "Wir sind ganz eindeutig dafür, klar zu sagen, das Ende dieser Programme ist damit erreicht", sagte Keitel am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
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BDI-Chef Keitel: "Das Ende der Konjunkturporgramme ist erreicht." (© Foto: dpa)
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Daran dürfe auch der Wahlkampf im Superwahljahr nichts ändern. "Wir glauben, dass die Grenze der Verschuldung damit wirklich erreicht ist", sagte Keitel angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Milliardenhöhe.
Regierung und Parlament müssten sich jetzt Gedanken machen, in welcher Form diese zusätzlichen Schulden kurz- und mittelfristig verbindlich zurückgeführt werden könnten, "damit es eben keine Verschiebung der Rückzahlung in die Generation unserer Kinder gibt". Eine Schuldenbremse müsse "gesetzlich oder verfassungsrechtlich" beschlossen werden und früh greifen.
Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine strukturelle Steuerreform in der neuen Legislaturperiode aus, von der die "Leistungsträger" profitieren würden. Keitel betonte, die Unternehmen würden alles tun, um vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, aber auch die übrigen Mitarbeiter zu halten.
Es müsse gelingen, bis ins dritte oder vierte Quartal 2009 "die Beschäftigung einigermaßen zu sichern, auch dann, wenn die Zahlen nach unten zeigen". Auch sollten trotz der Wirtschaftskrise wieder ausreichend Ausbildungsplätze angeboten werden. Mindestlöhne seien in der gegenwärtigen Situation allerdings kontraproduktiv, betonte der ehemalige Vorstandschef des Baukonzerns Hochtief.
Zur Versorgung der Unternehmen mit frischen Krediten durch die Banken sagte Keitel, der BDI werde in den nächsten Tagen Gespräche mit dem Bankenverband aufnehmen. Es müsse gemeinsam dafür gesorgt werden, "dass wir die Kreditbremse lösen, denn es ist in der Tat so, dass wir insbesondere bei langfristigen und strukturierten Finanzierungen gewaltige Probleme haben".
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(AP/dpa/dmo/bgr)
Ein starker Staat unterdrückt alle Bürger. Sie sind dann alle gleich; gleich arm. Staatsschulden sind absolut mit Privatschulden zu vergleichen. Nur sind sie sozialisiert und dadurch von allen zu tragen, ob Verursacher oder nicht. Wer mit Staatsgeldern sorglos und Verantwortungslos umgeht ist ein Haderlump, ein Gauner und Betrüger. Da nützt auch ein rotes Parteibuch nix!
Nur einem Reichen nützt ein schwacher Staat den Schwachen hingegen unterdrückt die durch ihn möglich gemachte radikale Marktfreiheit. Das Gequassel über die Lasten die wir unseren Kindern aufbürden ist doch pures monetaristisches/neoliberales Geschwätz. Staatsschulden sind NIE mit Privatschulden vergleichbar. Durch eine Schuldenbremse wie sie die SPUnion (neue Einheitspartei aus SPD und CDU) wollen soll nur ein für alle mal verhindert werden, dass wieder ein Primat der Politik über die Wirtschaft hergestellt werden kann. Das dies ganz im Sinne des BDI ist versteht sich von selbst.
Weil jeder ausgereichte Kredit seinen Preis hat, sind den Mitgliedern des BDI ganz offenbar diese Preise zu hoch, wenn sie mit dem Bankenverband sprechen möchten. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, weshalb BDI-Mitglieder überhaupt erwägen, Preise zu diskutieren, wenn sie ohnehin außerhalb der jeweiligen Reichweite sind. Die Logik des Marktes ist demgegenüber schlicht: Sind Preise zu hoch, sinkt die Nachfrage nach den entsprechenden Dienstleistungen oder Gütern und den Anbietern liegen ihre Angebote wie Blei im Regal. Das Bankgewerbe vereitelte sich also auf diese Weise selbst seinen Gewinn, handelte es nach dieser beschriebenen aberwitzigen Maxime. Insofern ist die Rede von der "Kreditklemme" nichts weiter als Unfug.
Aus Sicht eines Kleinunternehmers stellt sich das ganze so dar:
Wenn einer meiner Kunden beginnt in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten, so werden erst die Zahlungsziele geringfügig überschritten, danach länger bis hin zu Mahnungen nicht bezahlt und dann zahllose kleine und große Ausreden gefunden.
Wenn Firmen wie etwa Mineralwasserhersteller keine Kredite mehr bekommen für neue Abfüllanlagen, dann kann die Bank machen was sie will, aber an einer mangelnden Bonität kann das nicht liegen!
Einige der ganz großen Banken haben - schlicht gesagt - kein Geld mehr. Die Kreditvergabe scheitert also nicht an mangelnder Bonität´der Kunden sondern an mangelnder Bonität der beteiligten Banken. So wie ich das sehe, wohl mit gutem Grund!!
ist er der nächste Keitel vor einem Tribunal.
Paging